Generaldebatte im Bundestag Merkel will wieder Klimakanzlerin sein
Engagierte Kanzlerin: Die Faust fährt durch die Luft
Foto: Hayoung Jeon /EPA-EFE / REXDie AfD macht den Anfang, da muss Angela Merkel durch. Denn so ist das nun mal in der sogenannten Generalaussprache zur Regierungspolitik: Die größte Oppositionsfraktion hat als erste das Wort.
Während also AfD-Fraktionschefin Alice Weidel ihr vom Rednerpult so einiges an den Kopf wirft (dazu später mehr), geht die Kanzlerin wenige Meter entfernt noch mal ihr Manuskript durch, plaudert ein bisschen mit Sitznachbar Olaf Scholz. Merkel hat sich angewöhnt, Weidel wenigstens nicht ihre ungeteilte Aufmerksamkeit zu schenken.
Willkommen zurück im Bundestag nach der Sommerpause.
Mancher hatte ja schon daran gezweifelt, ob die Kanzlerin überhaupt noch da ist, daheim in Deutschland zumindest, weil sie zuletzt vor allem als weltpolitisch Reisende in Erscheinung trat. Merkel macht sich rar in ihrer Partei, zu den Landtagswahlergebnissen in Sachsen und Brandenburg hat die frühere CDU-Chefin öffentlichen keinen Ton gesagt, obwohl es einiges zu sagen gab.
Die Generaldebatte in der Haushaltswoche ist nun also der erste größere innenpolitische Auftritt Merkels nach den Parlamentsferien. Im Mittelpunkt sollten dabei aber auch nach Weidels Auftaktattacken nicht die zurückliegenden Wahlerfolge der AfD stehen, sondern das Klima. Die Klimakanzlerin, als die Merkel früher schon einmal galt, ist an diesem Mittwochmorgen zurück - schließlich will sich die Große Koalition am Freitag in zehn Tagen auf grundsätzliche klimapolitische Entscheidungen verständigen. Die konkreten Schritte wie auch deren Finanzierung sind bislang aber offen.
- Merkels stärkster Moment
Vor der Sommerpause soll die Kanzlerin in der Sitzung der Abgeordneten von CDU und CSU gesagt haben, beim Klimaschutz müsse jetzt Schluss sein mit "Pillepalle". Das Zitat ist weder bestätigt, noch würde Merkel sich öffentlich so ausdrücken - aber die Vehemenz, mit der sich die sonst sehr nüchterne Politikerin an diesem Morgen zu dem Thema einlässt, ist in der Tat bemerkenswert.
Man müsse den Klimawandel als "Menschheitsherausforderung begreifen", sagt Merkel, sie spricht von einem "gewaltigen Kraftakt" und fährt dabei mehrfach mit der Faust durch die Luft. Und in Richtung all jener, denen es plötzlich viel zu schnell geht in Sachen Klimaschutz, sagt sie: "Nichtstun ist nicht die Alternative", das Geld seit "gut eingesetzt". Deutschland als Industrieland müsse vielmehr vorangehen und beweisen, dass man mit entsprechender Technologie sogar wirtschaftlich profitieren könne.
- Merkels schwächster Moment
Die Kanzlerin hat in den vergangenen Jahren eine gewisse Meisterschaft entwickelt, die Probleme und Herausforderungen Deutschlands im ganz großen Kontext darzustellen. Das ist wohl kein Wunder, wenn man so viel und so lange in der Welt unterwegs war wie Merkel und von der Krise in Moldau bis zum Krisengewinnler Donald Trump schon alles gesehen und alle getroffen hat. Und es ist ohnehin gut, in Zeiten der großen Vereinfacher die Dinge in ihrer Komplexität darzustellen.
Aber es führt auf die Dauer auch zu einer gewissen Ermüdung - so auch an diesem Morgen. Denn bevor Merkel zu den Großbaustellen Klima und Digitalisierung kommt, hechelt sie erst mal durch die geopolitischen Krisen, angefangen beim Brexit, und zeigt die unterschiedlichen Akteure auf. "Damit habe ich versucht, den Rahmen aufzuzeigen", sagt sie. Zehn Minuten hat es gedauert.
- Überraschungsmoment
Dass AfD-Politiker ausdauernd dazwischenrufen, wenn sie spricht, daran hat sich die Kanzlerin gewöhnt. Aber während sie über den Klimaschutz redet, wird sie plötzlich von jemandem aus den Reihen der Grünen-Fraktion unterbrochen. Es ist Jürgen Trittin, der frühere Bundesumweltminister und langjährige Fraktionschef. Er ruft: "Und warum haben Sie 14 Jahre lang nichts gemacht?", als Merkel die Dringlichkeit des Themas beschreibt. Es ist ein häufiger Vorwurf: Die CDU-Politikerin habe nichts oder zu wenig in ihrer langen Kanzlerschaft zur Bekämpfung des Klimawandels angestoßen und umgesetzt.
Da hält die Kanzlerin einen Moment inne, sagt dann: Sie würde eigentlich gern darauf antworten, wenn dem Zwischenrufer damit nicht zu viel Ehre zuteilwürde. Darauf ruft jemand aus den Reihen der Grünen-Fraktion: "Aber es stimmt doch". Merkel gibt zurück: "Nein, das stimmt nicht."
- Der Koalitionspartner
Für die Sozialdemokraten spricht der kommissarische Fraktionschef Rolf Mützenich, der demnächst zum regulären Vorsitzenden der SPD-Abgeordneten gewählt werden will. Mützenich holt noch weiter aus als Merkel: Er versucht, aus der verdienstvollen Geschichte seiner Partei eine moderne Erzählung zu entwickeln. Gerechtigkeit, Zusammenhalt, Teilhabe. In den ersten Minuten klingt es wie eine Bewerbungsrede.
Beim Klima richtet Mützenich den Blick neben den anstehenden Entscheidungen in der Koalition auch auf die neue EU-Kommission unter der CDU-Politikerin Ursula von der Leyen, Europa müsse eine Vorreiterrolle haben. Ob der Markt immer die richtigen Antworten gebe, sei nicht nur beim Klimaschutz zu hinterfragen, sagt der SPD-Politiker. Skeptisch äußert er sich auch mit Blick auf die von der Union geforderten Mehrausgaben für Rüstung - ein altes Streitthema in der Koalition.
- Die Opposition
Wer AfD-Fraktionschefin Weidel lauscht, dem muss Deutschland als Republik kurz vor dem Untergang erscheinen: Die Koalition sei im Ökowahn, die Sparer würden enteignet - und schon nach wenigen Minuten ist sie beim Flüchtlingsthema angekommen, wo die Bundesregierung nach Meinung der AfD sowieso alles falsch gemacht hat.
Anders ist der Tenor beim Rest der Opposition: Nachdem FDP-Fraktionschef Christian Lindner der Kanzlerin vorgeworfen hat, sich nicht mit dem Hongkong-Aktivisten Joshua Wong getroffen zu haben, kritisiert er zwar unter anderem die Haushaltsführung von SPD-Finanzminister Scholz ("Die schwarze ist längst eine rote Null") - aber beim Klima zeigt sich Lindner gesprächsbereit. Merkel und ihre Koalition wollen ja am besten eine Art nationalen Konsens erreichen. "Wir sind zur Mitwirkung bereit", sagt Lindner.
Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt: Unter besonderer Beobachtung
Foto: Kay Nietfeld / DPAAuch Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch kritisiert die "Ideenlosigkeit" der Regierung und wünscht sich mehr Investitionen im Sozialbereich und in die Digitalisierung. Ob die Linke in Sachen Klimaschutz gesprächsbereit wäre, lässt er offen.
Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt dagegen würde mit der Koalition gern über die richtigen Maßnahmen beim Klimaschutz diskutieren - ihr ist freilich viel zu wenig, was Union und SPD bislang erwägen. Über ein ambitioniertes Klimapaket würde ihre Fraktion jedenfalls mit der Bundesregierung verhandeln, sagt Göring-Eckardt, die an diesem Mittwoch unter besonderer Beobachtung steht: Sie und ihr Co-Vorsitzender Anton Hofreiter werden bei den anstehenden Fraktionswahlen von Cem Özdemir und Kirsten Kappert-Gonther herausgefordert.
- Fazit
Die Kanzlerin ist wieder da. Ob wirklich als Klimakanzlerin, ist noch ungewiss. Zwar will Merkel zeigen, dass sie es diesmal wirklich ernst meint beim Klimaschutz - gleichzeitig betont die CDU-Politikerin, dass man die Bürger mitnehmen müsse. Denn die Sorge in der GroKo ist, insbesondere in der Union, dass mögliche klimapolitische Zumutungen die Spaltung der Gesellschaft befördern könnten, wenn sie nicht auf breite Akzeptanz bei den Bürgern stoßen. Wie allerdings die CO2-Bepreisung am Ende funktionieren soll, wie spürbar diese und andere Maßnahmen für die Bürger werden, wird sich wohl erst am 20. September entscheiden.
Im Video: Merkel im Bundestag
