Bundestag Auftakt zur Elefantenrunde

Der Bundestag hat seine viertägigen Schlussberatungen über den Haushalt 2004 begonnen. Schon jetzt ist klar, dass der Etat so nie umgesetzt werden wird. Denn im Vermittlungsausschuss streiten Regierung und Opposition noch über die rot-grünen Reformvorhaben.


Vier Tage Haushaltsmarathon im Berliner Reichstag
AFP / DPA

Vier Tage Haushaltsmarathon im Berliner Reichstag

Berlin - Gleich zu Beginn der Debatte schmetterte die rot-grüne Koalitionsmehrheit einen Antrag der Opposition ab. Die FDP hatte gefordert, den Entwurf des Haushaltsgesetzes 2004 von der Tagesordnung ganz abzusetzen. SPD-Fraktionsvize Joachim Poß wertete in der Debatte den entsprechen Geschäftsordnungsantrag der FDP-Fraktion als weiteren Versuch der Opposition, eine ordnungsgemäße Beratung des Haushalts zu verhindern.

Die Haushaltsvorlage enthalte bereits die Umsetzung aller vom Bundestag beschlossenen Reformgesetze, betonte Poß. Hierzu habe die Opposition keine konkreten Alternativen zu bieten. Die FDP-Parlamentarier Jürgen Koppelin hatte zuvor das von der Union unterstützte Verlangen nach Aussetzung der Haushaltsberatungen damit begründet, dass die Etatvorlage nicht beratungs- und beschlussfähig sei.

Auch sei der Haushalt 2004 verfassungswidrig, da die vorgesehene Neuverschuldung die für Investitionen veranschlagte Summe deutlich übersteige. Zudem könnten die laufenden Vermittlungsbemühungen zu den Reformvorhaben der Bundesregierung haushaltswirksame Auswirkungen im Milliardenhöhe zur Folge haben.

Am Mittwoch kommt es in der Debatte über den Kanzleretat zur traditionellen Generalaussprache über die Politik der Bundesregierung. Angesichts der laufenden Vermittlungsbemühungen um die Reformvorhaben der Bundesregierung werden bei der so genannten Elefantenrunde die Auftritte von Bundeskanzler Gerhard Schröder und Unions-Fraktionschefin Angela Merkel mit besonderer Spannung erwartet.

Der Bundeshaushalt 2004 soll am Freitag verabschiedet werden. Er umfasst ein Ausgabenvolumen in Höhe von 257,3 Milliarden Euro. Die Nettoneuverschuldung ist mit 29,3 Milliarden Euro veranschlagt und liegt damit über der Summe für Investitionen in Höhe von 24,6 Milliarden Euro. Dies ist laut Grundgesetz nur zur Abwehr einer Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichtes zulässig.

Bereits heute abend entscheidet das Parlament über den Nachtragshaushalt für das laufende Jahr. Die Ausgaben sollen danach gegenüber dem Ursprungsetat um 12,0 Milliarden Euro auf 260,2 Milliarden Euro steigen. Das entspricht einem Anstieg von 4,4 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Die Nettokreditaufnahme wird durch den Nachtragshaushalt um 24,5 Milliarden Euro auf 43,4 Milliarden Euro erhöht.



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