Abgeordnetengruppe im Bundestag Austausch mit Irans Parlament soll enden
Demonstration gegen das iranische Regime vor dem Reichstagsgebäude in Berlin (am 19. Januar)
Foto: ODD ANDERSEN / AFPDie deutsch-iranische Parlamentariergruppe des Bundestags soll ihre Arbeit einstellen. Das befürworten sowohl Vertreter der Regierungsfraktionen als auch der oppositionellen Union übereinstimmend.
»Ich unterstütze das ebenso wie meine beiden Kolleginnen Katja Mast (SPD) und Irene Mihalic (Grüne)«, sagte Johannes Vogel, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion. Das iranische Parlament stütze ein Regime, welches brutal gegen die eigene Bevölkerung vorgehe und Todesstrafen gegen Demonstrierende verhänge. »Für mich kann es daher keine Zusammenarbeit zwischen den Parlamentsgruppen geben«, sagte die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD, Katja Mast.
Die Panzerwende
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Die Union unterstützt die Pläne der Ampelfraktionen »als notwendiges und deutliches Signal an das Mullah-Regime«, so der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU, Thorsten Frei. Es könne angesichts des Terrors gegen die iranische Bevölkerung keinen normalen interparlamentarischen Austausch geben.
Die Idee entstand ursprünglich im Präsidium des Bundestags. Dort war zuvor bereits die Arbeit der deutsch-russischen Parlamentariergruppe wegen Russlands Angriffskrieges gegen die Ukraine ausgesetzt worden. Formal muss der Ältestenrat die Auflösung solcher Gruppen beschließen.
