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25. Februar 2016, 11:16 Uhr

Flüchtlingspolitik

Bundestag beschließt schärferes Asylrecht

Mehr Schnellverfahren und eine Einschränkung des Familiennachzugs: Mit der erwarteten großen Mehrheit hat der Bundestag dem Asylpaket II zugestimmt.

Schon Anfang November hatte sich die Koalition darauf geeinigt, dann folgte ein Streit über Details, jetzt gab der Bundestag sein Okay: Der Bundestag hat das Asylpaket II mit breiter Mehrheit beschlossen. In der namentlichen Abstimmung votierten 429 Abgeordnete mit Ja, es gab 147 Neinstimmen und vier Enthaltungen. Da die Opposition nur über insgesamt 127 Sitze verfügt, gab es also auch Gegenstimmen aus der Koalition.

Die Kernpunkte:

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD) hatte das Vorhaben zuvor in der Debatte gegen die Kritik der Opposition verteidigt. Die umstrittene Aussetzung des Familiennachzugs betreffe nur eine "kleine Gruppe" von Flüchtlingen mit ungesichertem Aufenthalt, sagte die SPD-Vizechefin.

Demgegenüber kritisierte die Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt die Aussetzung des Familiennachzugs als "unverantwortlich und schäbig". "Sie trennen Familien", warf sie der Bundesregierung vor. Unbegleitete Minderjährige, für die die Aussetzung auch gilt, würden der Willkür der Behörden ausgesetzt. Göring-Eckardt kritisierte zudem das langwierige Hin und Her der großen Koalition beim Asylpaket II. "Das ist nicht Maß und Mitte, das ist Panik und Chaos."

"Innerhalb von fünf Tagen werden Gesetze durchgepeitscht", kritisierte auch die Linken-Innenexpertin Ulla Jelpke das beschleunigte Verfahren im Parlament. Der großen Koalition gehe es nur noch darum, wie sie Menschen, die sie loswerden wolle, möglichst schnell abschieben könne. "Das ist nur noch unerträglich und ekelhaft", sagte Jelpke zur Politik der Bundesregierung.

als/dpa/AFP

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