Umstrittener Automatismus Bundestag beschließt höhere Diäten

Die Abgeordneten des Bundestags erhalten eine automatische Anpassung ihrer Diäten - so wie bisher. Die AfD wettert dagegen, die anderen Parteien werfen ihr anti-parlamentarische Propaganda vor.
Abstimmung im Bundestag

Abstimmung im Bundestag

Foto: Wolfgang Kumm/ dpa

9524 Euro im Monat - soviel bekommt ein Abgeordneter des Bundestags derzeit. Die Bezüge waren zuletzt zum 1. Juli 2017 um 2,3 Prozent oder 215 Euro gestiegen. Nun hat das neu gewählte Parlament beschlossen, dass es eine solche Erhöhung auch weiterhin jährlich geben soll. Es bestätigte damit die Regelung von 2016, wonach die Diäten im Gleichschritt mit der Entwicklung der Nominallöhne steigen.

Dafür votierten 505 Abgeordnete. 152 Parlamentarier stimmten dagegen, acht enthielten sich. Union, SPD, FDP und Grüne hatten ihre Zustimmung angekündigt, während Linksfraktion und AfD mit Nein stimmen wollten.

Die Diätenhöhe orientiert sich an der Besoldung eines obersten Bundesrichters. Die Kopplung der Erhöhung an die Lohnentwicklung sollte den politischen Streit darüber verringern. Dennoch kam es im Bundestag zu einem kurzen Schlagabtausch zwischen der AfD und Vertretern der anderen Parteien. AfD-Politiker Stefan Keuter sagte, es gehe um "hart erarbeitetes Steuergeld". Der Automatismus sei "schlicht eine Frechheit".

Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP, Marco Buschmann, warf der AfD "anti-parlamentarische Propaganda" vor. Seine Grünen-Kollegin Britta Haßelmann hielt der AfD vor, sie habe in den Beratungen auf Ebene der Geschäftsführer keine Bedenken angemeldet und auch keinen Antrag auf eine Debatte gestellt. "Und da werden heute die Backen aufgeblasen. Wie scheinheilig ist das denn?", sagte Haßelmann.

Empfohlener externer Inhalt
An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt von Twitter, der den Artikel ergänzt und von der Redaktion empfohlen wird. Sie können ihn sich mit einem Klick anzeigen lassen und wieder ausblenden.
Externer Inhalt

Ich bin damit einverstanden, dass mir externe Inhalte angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt werden. Mehr dazu in unserer Datenschutzerklärung.

"Wer meint, uns hier im Parlament vorführen zu können, der muss früher aufstehen", sagte sie weiter.

Empfohlener externer Inhalt
An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt von Twitter, der den Artikel ergänzt und von der Redaktion empfohlen wird. Sie können ihn sich mit einem Klick anzeigen lassen und wieder ausblenden.
Externer Inhalt

Ich bin damit einverstanden, dass mir externe Inhalte angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt werden. Mehr dazu in unserer Datenschutzerklärung.

Empfohlener externer Inhalt
An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt von Twitter, der den Artikel ergänzt und von der Redaktion empfohlen wird. Sie können ihn sich mit einem Klick anzeigen lassen und wieder ausblenden.
Externer Inhalt

Ich bin damit einverstanden, dass mir externe Inhalte angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt werden. Mehr dazu in unserer Datenschutzerklärung.

Die einkommensteuerpflichtige Entschädigung für die Abgeordneten wurde 2015 deutlich erhöht. Zwischendurch gab es auch etliche Nullrunden. Erstmals angewendet wurde die automatische Diätenerhöhung zum 1. Juli 2016. Regelmäßige Verhandlungen über die Abgeordnetendiäten sind damit überflüssig.

vks/Reuters/dpa
Mehr lesen über
Die Wiedergabe wurde unterbrochen.