Abgeordnetenbezüge Bundestag beschließt Diätenerhöhung

Die Diäten werden erhöht. Das Parlament beschloss am Freitag in Berlin den umstrittenen Gesetzesentwurf der Koalition. Die Bezüge der Parlamentarier steigen bis Mitte der Wahlperiode um 830 auf 9082 Euro.
Bundestagsabstimmung: Mehr Geld für die Parlamentarier

Bundestagsabstimmung: Mehr Geld für die Parlamentarier

Foto: Wolfgang Kumm/ dpa

Berlin - Die Abgeordneten des Bundestags bekommen künftig deutlich mehr Geld: Der Bundestag billigte am Freitag die umstrittene Anhebung der Diäten. Sie sollen bis zum Jahreswechsel in zwei Schritten um rund zehn Prozent auf 9082 Euro im Monat steigen. Damit folgt das Parlament der Empfehlung einer Expertenkommission, die Bezahlung von Abgeordneten an der von Bundesrichtern auszurichten.

Zudem wird die Altersversorgung neu geregelt, hier gibt es geringfügige Einschnitte: Das Höchstniveau für die Altersbezüge sinkt von derzeit 67,5 Prozent auf 65 Prozent. Für das Gesetz stimmten in namentlicher Abstimmung 464 von 589 Abgeordnete, 115 votierten dagegen. Es gab zehn Enthaltungen. Linke und Grüne lehnten die Erhöhungen ab.

Der Bundestag beschloss zudem ein Gesetz, mit dem die Abgeordnetenbestechung erstmals zu einem eigenen Straftatbestand erklärt wird. Wer als Mitglied des Bundestags oder eines Landtags besticht oder sich bestechen lässt, erhält eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren.

Mit diesem Gesetz wird der Weg dafür frei, dass Deutschland die Uno-Konvention gegen Korruption unterzeichnet. Für das Gesetz zur Abgeordnetenbestechung votierten ebenfalls in namentlicher Abstimmung 583 von 593 Abgeordnete. Es gab drei Nein-Stimmen und sieben Enthaltungen.

syd/AFP/dpa