Neues Gesetz Bundestag beschließt Familienpflegezeit

Künftig haben Arbeitnehmer mehr Rechte, eine längere Jobpause einzulegen, um Angehörige zu pflegen - für eine Auszeit von zehn Tagen gibt es jetzt Lohnersatz. Das Gesetz, das der Bundestag beschlossen hat, war noch in letzter Minute abgespeckt worden.

Alte Frau im Heim: Viele Menschen wollen ihre Verwandten selbst betreuen
DPA

Alte Frau im Heim: Viele Menschen wollen ihre Verwandten selbst betreuen


Berlin - Von "einem guten Tag für Familien" sprach Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) an diesem Donnerstag im Bundestag. Das Parlament verabschiedete mit der Mehrheit der großen Koalition das Gesetz zur Familienpflegezeit. Künftig können Arbeitnehmer nicht nur für sechs Monate komplett aus dem Job aussteigen, sondern haben auch einen Rechtsanspruch auf 24 Monate Familienpflegezeit. Während dieser kann ein Beschäftigter seine Wochenarbeitszeit auf bis zu 15 Stunden reduzieren.

Dieser Rechtsanspruch gilt aber nur in Unternehmen mit mindestens 25 Beschäftigten. Ursprünglich war eine Untergrenze von 15 Mitarbeitern vorgesehen, doch diese Marke wurde auf Druck aus der Wirtschaft in letzter Minute angehoben. Die Union hatte sich ebenfalls dagegen ausgesprochen, dass der Rechtsanspruch auch für Mitarbeiter von kleinen Firmen gilt.

Außerdem bekommen Arbeitnehmer, die kurzfristig zehn Tage pausieren, um die Pflege eines Angehörigen zu organisieren, nach dem neuen Gesetz künftig einen Lohnersatz gezahlt - bislang war eine solche Auszeit unbezahlt. Für den Lohnersatz sollen nun jährlich rund 100 Millionen Euro aus der Pflegeversicherung bereitstehen. Neu ist auch der Anspruch auf ein zinsloses Darlehen, das während der monatelangen Pflegezeiten das fehlende Einkommen ausgleichen soll.

Scharfe Kritik von der Opposition

Als Angehörige, die die Familienpflegezeit in Anspruch nehmen können, gelten neben den eigentlichen Familienangehörigen auch die Stiefeltern, Schwager und Schwägerinnen, unverheiratete Partner oder die Partner aus einer eingetragenen Lebenspartnerschaft von Schwulen oder Lesben. Die Neuregelungen sollen Anfang des Jahres 2015 in Kraft treten.

Viele Menschen wollten Angehörige pflegen, litten jedoch unter der Doppelbelastung von Pflege und Beruf, erklärte Familienministerin Schwesig. Arbeitnehmer bekämen nun mehr Unterstützung, "um diese besondere Situation zu meistern, ohne dabei ihren Beruf aufgeben zu müssen".

Die Opposition kritisierte das Gesetz scharf - vor allem weil die Pflegezeitregelung auf Betriebe ab 25 Mitarbeitern begrenzt ist. Elisabeth Scharfenberg von den Grünen sagte, in 90 Prozent der Betriebe gelte damit der zugesagte Rechtsanspruch nicht. Pia Zimmermann von der Linken ergänzte, sieben Millionen Arbeitnehmer würden so ausgeschlossen. Ministerin Schwesig verteidigte hingegen die Regelung als "gute Balance zwischen den Interessen von kleinen Betrieben und von Familien". Im Gegensatz zu größeren Unternehmen hätten Kleinbetriebe oft Schwierigkeiten, für 24 Monate einen Ersatz zu finden. Sie hob hervor, dass auch Mitarbeiter in kleinen Betrieben die Pflegezeit in Anspruch nehmen könnten. Sie müssten dies jedoch mit dem Arbeitgeber absprechen und könnten die Auszeit nicht gerichtlich durchfechten.

Für wirkungslos halten Verbände die Möglichkeit, während der Pflegeauszeit ein zinsloses Darlehen zu nehmen, das zurückgezahlt werden muss. Der ostdeutsche Wohlfahrtsverband Volkssolidarität erklärte, für Familien mit geringem Einkommen bringe dies kaum Erleichterungen. Eugen Brysch von der Deutschen Stiftung Patientenschutz beklagte im RBB-Inforadio, die finanzielle Last trage auch weiterhin nur der Beschäftigte.

In Deutschland werden nach Angaben des Familienministeriums derzeit 1,85 Millionen Menschen zu Hause gepflegt - zwei Drittel davon ausschließlich durch Angehörige.

Pflegeversicherungsstufen
Pflegeversicherung
Unter dem Sammelbegriff Pflegeversicherung werden die Versicherungen zur finanziellen Vorsorge gegen das Risiko der Pflegebedürftigkeit zusammengefasst. In Deutschland sind alle krankenversicherungspflichtigen Personen pflegeversichert. Träger der Pflegeversicherung sind die Pflegekassen , die organisatorisch zu den gesetzlichen Krankenkassen gehören. Ob und in welchem Maße eine Person pflegebedürftig ist, entscheidet der Medizinische Dienst der Krankenkassen (MDK) ; er legt auch die Zuordnung in bestimmte Pflegestufen (I-III) fest. Die pauschalierten Geld- und Sachleistungen bzw. die Kosten für Pflegekräfte sind ein Zuschuss zu den Kosten für die Pflege. Die finanzielle Unterstützung ist nach dem Schweregrad der Pflegebedürftigkeit gestaffelt.
Pflegestufe 0
Um die Pflegestufe I zu erreichen, müssen täglich durchschnittlich mindestens 90 Minuten Hilfe geleistet werden, wovon mehr als 45 Minuten auf die Grundpflege der pflegebedürftigen Person entfallen müssen. Benötigt eine Person weniger Hilfe, bzw. sind die genannten Voraussetzungen für die Pflegestufe I nicht erfüllt, spricht man von der "Pflegestufe 0".
In diesem Fall kann einer pflegebedürftigen Person bei der Begutachtung durch den MDK eine "eingeschränkte Alltagskompetenz" bescheinigt werden. Sie berechtigt, bestimmte Zusatzangebote im Umfang von bis zu 2400 Euro pro Jahr in Anspruch zu nehmen. Darüber hinaus kann der MDK auch Menschen ohne Pflegestufe I bescheinigen, dass eine vollstationäre Pflege notwendig ist.
Pflegestufe I
Pflegestufe I (erheblich Pflegebedürftige): Hierunter fallen Personen, die bei der Körperpflege, der Ernährung oder der Mobilität (der sogenannten Grundpflege ) für wenigstens zwei Verrichtungen aus einem oder mehreren Bereichen mindestens einmal täglich Hilfe und zusätzlich mehrfach in der Woche Unterstützung bei der hauswirtschaftlichen Versorgung benötigen. Um die Pflegestufe 1 zu erreichen, müssen regelmäßig und auf Dauer, täglich und durchschnittlich mindestens 90 Minuten Hilfe geleistet werden und davon wiederum mehr als 45 Minuten auf mindestens zwei Verrichtungen der Grundpflege entfallen.
Pflegestufe II
Pflegestufe II (Schwerpflegebedürftige): Hier ist mindestens dreimal täglich zu verschiedenen Tageszeiten Hilfe notwendig und zusätzlich mehrfach in der Woche bei hauswirtschaftlichen Verrichtungen. Der zeitliche Umfang der Hilfe muss täglich durchschnittlich mindestens drei Stunden betragen; mindestens zwei Stunden davon müssen auf die Grundpflege entfallen.
Pflegestufe III
Pflegestufe III (Schwerstpflegebedürftige): Hierzu zählen Personen, die bei der Körperpflege, der Ernährung oder der Mobilität ( Grundpflege ) täglich rund um die Uhr, auch nachts, Hilfe von mindestens fünf Stunden benötigen sowie zusätzlich mehrfach in der Woche Unterstützung bei der hauswirtschaftlichen Versorgung brauchen.

anr/AFP/dpa

insgesamt 4 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
yc4 04.12.2014
1. Christlich, christlich-sozial,
das gerade Pateien die dies im Namen führen ständig, wie auch hier solches ständig mit Füßen treten, ablehnen, ist grotesk, aber niemand erwartet von diesen ernsthaft etwas anderes. Ich und millionen andere werden diskriminiert, lediglich aufgrund der Anzahl von Kollegen. Dieses Gesetz muß für alle Bürger gelten oder gehört sofort abgeschafft. Die SPD hätte unter solchen Bedingungen verzichten sollen, mit Hinweis auf die völlig unfaire Selektion.
Montanabear 05.12.2014
2. yc4
Sie haben recht : es ist eine Diskriminierung. Andererseits ist das Einkommen eines Unternehmens mit mehr als 25 Mitarbeitern hovh genug, um diese Extrakosten zu tragen. Für Kleinbetriebe kann es das Aus bedeuten. Da muss eine Loesung geschaffen werden. Nur zur Info : dieses Gesetz gibt es seit Jahren in den USA. Es heisst "Family Leave Act," falls Sie sich informieren wollen
Spiegelleserin57 05.12.2014
3. wer kann es sich leisten....
einen Kredit über mindestens 20 000 Euro auf zu nehmen? Bei 2 Jahren dürften es wohl über 40 000 € sein. Das Gesetz ist mal wieder eine Mogelpackung da es die unteren Bevölkerungsschichten benachteiligt. Wer 2 Jahre aus dem Beruf ist kann sich einen neuen Job suchen. Welcher Arbeitgeber genehmigt eine längere Auszeit, schon bei 2 Wochen rümpfen viele die Nase. Mit Repressalien ist zu rechnen wer dieses Gestz in Anspruch nimmt. Das große C wurde mal wieder vergessen ebenso wie die SPD das das Wort sozial unter den Tisch gekehrt hat. Die Antwort wird sie wohl bei der nächsten Wahl erhalten.
mundi 05.12.2014
4. Fischerei nach dem Haar in der Suppe
Zitat von Spiegelleserin57einen Kredit über mindestens 20 000 Euro auf zu nehmen? Bei 2 Jahren dürften es wohl über 40 000 € sein. Das Gesetz ist mal wieder eine Mogelpackung da es die unteren Bevölkerungsschichten benachteiligt. Wer 2 Jahre aus dem Beruf ist kann sich einen neuen Job suchen. Welcher Arbeitgeber genehmigt eine längere Auszeit, schon bei 2 Wochen rümpfen viele die Nase. Mit Repressalien ist zu rechnen wer dieses Gestz in Anspruch nimmt. Das große C wurde mal wieder vergessen ebenso wie die SPD das das Wort sozial unter den Tisch gekehrt hat. Die Antwort wird sie wohl bei der nächsten Wahl erhalten.
Machen Sie sich nicht ins Hemd. Es ist doch schön, dass Sie kostenfrei eine Woche Ihre erkrankte Ehefrau pflegen können. Immer nur die Fischerei nach dem Haar in der Suppe.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2014
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.