Neues Gesetz Bundestag beschließt Familienpflegezeit

Künftig haben Arbeitnehmer mehr Rechte, eine längere Jobpause einzulegen, um Angehörige zu pflegen - für eine Auszeit von zehn Tagen gibt es jetzt Lohnersatz. Das Gesetz, das der Bundestag beschlossen hat, war noch in letzter Minute abgespeckt worden.
Alte Frau im Heim: Viele Menschen wollen ihre Verwandten selbst betreuen

Alte Frau im Heim: Viele Menschen wollen ihre Verwandten selbst betreuen

Foto: Patrick Pleul/ picture alliance / dpa

Berlin - Von "einem guten Tag für Familien" sprach Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) an diesem Donnerstag im Bundestag. Das Parlament verabschiedete mit der Mehrheit der großen Koalition das Gesetz zur Familienpflegezeit. Künftig können Arbeitnehmer nicht nur für sechs Monate komplett aus dem Job aussteigen, sondern haben auch einen Rechtsanspruch auf 24 Monate Familienpflegezeit. Während dieser kann ein Beschäftigter seine Wochenarbeitszeit auf bis zu 15 Stunden reduzieren.

Dieser Rechtsanspruch gilt aber nur in Unternehmen mit mindestens 25 Beschäftigten. Ursprünglich war eine Untergrenze von 15 Mitarbeitern vorgesehen, doch diese Marke wurde auf Druck aus der Wirtschaft in letzter Minute angehoben. Die Union hatte sich ebenfalls dagegen ausgesprochen, dass der Rechtsanspruch auch für Mitarbeiter von kleinen Firmen gilt.

Außerdem bekommen Arbeitnehmer, die kurzfristig zehn Tage pausieren, um die Pflege eines Angehörigen zu organisieren, nach dem neuen Gesetz künftig einen Lohnersatz gezahlt - bislang war eine solche Auszeit unbezahlt. Für den Lohnersatz sollen nun jährlich rund 100 Millionen Euro aus der Pflegeversicherung bereitstehen. Neu ist auch der Anspruch auf ein zinsloses Darlehen, das während der monatelangen Pflegezeiten das fehlende Einkommen ausgleichen soll.

Scharfe Kritik von der Opposition

Als Angehörige, die die Familienpflegezeit in Anspruch nehmen können, gelten neben den eigentlichen Familienangehörigen auch die Stiefeltern, Schwager und Schwägerinnen, unverheiratete Partner oder die Partner aus einer eingetragenen Lebenspartnerschaft von Schwulen oder Lesben. Die Neuregelungen sollen Anfang des Jahres 2015 in Kraft treten.

Viele Menschen wollten Angehörige pflegen, litten jedoch unter der Doppelbelastung von Pflege und Beruf, erklärte Familienministerin Schwesig. Arbeitnehmer bekämen nun mehr Unterstützung, "um diese besondere Situation zu meistern, ohne dabei ihren Beruf aufgeben zu müssen".

Die Opposition kritisierte das Gesetz scharf - vor allem weil die Pflegezeitregelung auf Betriebe ab 25 Mitarbeitern begrenzt ist. Elisabeth Scharfenberg von den Grünen sagte, in 90 Prozent der Betriebe gelte damit der zugesagte Rechtsanspruch nicht. Pia Zimmermann von der Linken ergänzte, sieben Millionen Arbeitnehmer würden so ausgeschlossen. Ministerin Schwesig verteidigte hingegen die Regelung als "gute Balance zwischen den Interessen von kleinen Betrieben und von Familien". Im Gegensatz zu größeren Unternehmen hätten Kleinbetriebe oft Schwierigkeiten, für 24 Monate einen Ersatz zu finden. Sie hob hervor, dass auch Mitarbeiter in kleinen Betrieben die Pflegezeit in Anspruch nehmen könnten. Sie müssten dies jedoch mit dem Arbeitgeber absprechen und könnten die Auszeit nicht gerichtlich durchfechten.

Für wirkungslos halten Verbände die Möglichkeit, während der Pflegeauszeit ein zinsloses Darlehen zu nehmen, das zurückgezahlt werden muss. Der ostdeutsche Wohlfahrtsverband Volkssolidarität erklärte, für Familien mit geringem Einkommen bringe dies kaum Erleichterungen. Eugen Brysch von der Deutschen Stiftung Patientenschutz beklagte im RBB-Inforadio, die finanzielle Last trage auch weiterhin nur der Beschäftigte.

In Deutschland werden nach Angaben des Familienministeriums derzeit 1,85 Millionen Menschen zu Hause gepflegt - zwei Drittel davon ausschließlich durch Angehörige.

Pflegeversicherungsstufen

anr/AFP/dpa
Die Wiedergabe wurde unterbrochen.