Bundestagsbeschluss Große Koalition muss Beraterarmee reduzieren

Rund eine halbe Milliarde Euro gibt die Bundesregierung jährlich für Unternehmensberater aus. Nun sollen die Ministerien gezwungen werden, deutlich weniger teure externe Experten anzuheuern.
Der Bundestag hat beschlossen: Die Regierung soll weniger auf die Expertise von Beratern setzen

Der Bundestag hat beschlossen: Die Regierung soll weniger auf die Expertise von Beratern setzen

Foto: papp / imago images/STPP

Die Bundesregierung kann in Zukunft nicht mehr so viele externe Berater engagieren wie bisher. Nach SPIEGEL-Informationen fasste der Haushaltsausschuss in einer der nächtlichen Sitzungen vergangene Woche einen weitreichenden Beschluss, der dem zügellosen Einsatz von Unternehmensberatern in allen Ministerien ein Ende machen soll.

Der Beschluss der Kontrolleure über die Budgets aller Ministerien ist kurz, aber er hat es in sich. So wird dort eindeutig festgelegt, dass die Bundesregierung in den kommenden Monaten Maßnahmen ergreifen muss, »um den Einsatz von externen Beratern und externen Unterstützungskräften substanziell zu senken«.

Zudem haben die Haushälter den einzelnen Ministerien eine Frist gesetzt. So habe die Bundesregierung bis zum 20. Juni 2021 einen Bericht vorzulegen, »in dem jedes Ressort für seinen Bereich einen Maßnahmenkatalog und Abbaupfad darlegt«. Der Ausschuss ist einflussreich, da er die Budgets der Bundesregierung abnicken muss.

Mit dem Beschluss wollen die Haushälter dem zügellosen Einsatz von Unternehmensberater, die mittlerweile für hohe Tagessätze in allen Ministerien Projekte steuern, Abläufe analysieren und in einigen Fällen sogar Gesetzestexte schreiben. Mehr als eine halbe Milliarde Euro hat die Bundesregierung dafür im Jahr 2019 ausgegeben.

Die Kritik an der Beraterarmee in den Ministerien ist nicht neu. Kritiker mahnen seit Jahren, dass externe Berater für einzelne Projekte zwar sinnvoll sein können, sie aber mittlerweile in vielen Ressorts Aufgaben übernehmen, für die die Häuser bereits viele gut bezahlte Beamte beschäftigen.

Vergangenes Jahr gab zudem die Aufklärung der Berateraffäre im Verteidigungsressort tiefe Einblicke, wie abhängig das Haus von den externen Experten geworden ist. Ohne die Berater, berichtete die Hausspitze bei Vernehmungen vor einem Untersuchungsausschuss des Bundestags, sei keins der großen Rüstungsprojekte mehr zu steuern.

Der Ausschuss deckte ebenso auf, dass der Einsatz der Berater unter Ministerin Ursula von der Leyen kaum kontrolliert wurde. Im Nachhinein stellte sich heraus, dass millionenschwere Verträge rechtswidrig abgeschlossen worden waren. Zudem blieb der Eindruck, dass sich die Berater durch ihre intimen Kenntnisse des Hauses selbst Aufträge zuschanzten.

Bundesregierung hat mindestens 186 Millionen Euro für externe Berater im ersten Halbjahr 2020 ausgegeben

Der Trend, sich lieber Berater ins Haus zu holen als den eigenen Apparat einzusetzen, setzte sich 2020 trotz der Affäre fort. Laut recht frischen Zahlen gab die Bundesregierung in den ersten sechs Monaten mindestens 186 Millionen Euro für externe Berater aus. Spitzenreiter waren das Innenministerium mit 79,8 Millionen Euro und das Finanzministerium mit 48,2 Millionen Euro.

Das Verteidigungsministerium hat 2020 gar keine Berater mehr genutzt. Allerdings greift das Haus gerade im Rüstungsbereich weiter auf externe Unterstützungsleistungen zurück, die meist eher technischer Natur sind. Laut Insidern dürften diese Budgets ebenfalls einen dreistelligen Millionenbetrag ausmachen.

Für Tobias Lindner, der für die Grünen ein Jahr lang im Untersuchungsausschuss saß, ist der Beschluss der Haushälter nur ein erster Schritt. »Wenn auch sehr spät, zieht die Große Koalition endlich Konsequenzen aus der Berateraffäre«, sagt Lindner. Er jedenfalls werde sich im Haushaltsausschuss genau ansehen, »ob und wie stark der Einsatz von Beratern in der Bundesregierung tatsächlich abnehmen wird«.

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