Deutschland Bundestag beschließt Hilfen für Schüler, Mieter und Schweinehalter

Eine Grundgesetzänderung zugunsten der Schulen, Maßnahmen gegen steigende Mieten, eine verlängerte Übergangsfrist für die Ferkelkastration: Der Bundestag hat zahlreiche Beschlüsse gefasst. Die wichtigsten im Überblick.

Bundestagsabgeordnete stimmen über die Grundgesetzänderung für Schul-Digitalisierung ab
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Bundestagsabgeordnete stimmen über die Grundgesetzänderung für Schul-Digitalisierung ab


Es gab viele Themen zu besprechen, es standen namentliche Abstimmungen auf dem Programm, hinzu kam eine 40-minütige Sitzungsunterbrechung: Der Bundestag hat am Donnerstag bis nach Mitternacht getagt. Im Rahmen der stundenlangen Plenarsitzung fielen zahlreiche Entscheidungen. Die wichtigsten Beschlüsse im Überblick:

WOHNEN I: Eine nachgebesserte Mietpreisbremse soll Wohnungsmieter besser schützen. So darf die Miete nach einer Modernisierung künftig innerhalb von sechs Jahren nur noch um maximal drei Euro pro Quadratmeter steigen, in bestimmten Fällen sogar nur um zwei Euro. Von den Modernisierungskosten können statt elf Prozent nur noch acht Prozent auf die Mieter umgelegt werden.

Zudem müssen Vermieter künftig offenlegen, was der Vormieter gezahlt hat, damit neue Mieter einfacher erkennen können, ob ihre Miete zu hoch ist. Um Schikanen und das "Herausmodernisieren" zu verhindern, gibt es künftig Bußgelder für Vermieter sowie Schadenersatz für betroffene Mieter (mehr zum neuen Mietrecht erfahren Sie hier).

WOHNEN II: Ein zusätzlicher Steuerbonus soll den Bau von bezahlbaren Mietwohnungen ankurbeln. Die Abgeordneten beschlossen eine bis Ende 2021 befristete Sonderabschreibung von jährlich fünf Prozent. Die geförderte Wohnung muss mindestens zehn Jahre vermietet werden. Zudem dürfen die Anschaffungs- und Baukosten eine Grenze von 3000 Euro pro Quadratmeter nicht übersteigen, um Luxuswohnungen von der Förderung auszuschließen.

BILDUNG: Eine vom Bundestag beschlossene Grundgesetzänderung soll die Mitfinanzierung der Schulen durch den Bund ermöglichen. Damit wäre der Weg frei, um ein milliardenschweres Digitalisierungsprogramm für Deutschlands Schulen umzusetzen. Darüber hinaus soll der Bund durch den Parlamentsbeschluss auch Geld in den sozialen Wohnungsbau und den Nahverkehr stecken dürfen. Allerdings muss nach dem Bundestag auch der Bundesrat der Grundgesetzänderung mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit zustimmen - und das ist noch lange nicht sicher.

PFLEGE: Die Beitragssätze zur Pflegeversicherung steigen ab Januar um 0,5 Prozentpunkte. Damit werden 3,05 Prozent des Bruttolohns fällig. Kinderlose müssen sogar 3,3 Prozent zahlen. Dadurch werden jährliche Mehreinnahmen von 7,6 Milliarden Euro erwartet.

TIERE: Ferkel dürfen zwei weitere Jahre lang ohne Betäubung kastriert werden. Trotz Protesten von Tierschützern wurde das geplante Verbot der Methode von Anfang 2019 auf Anfang 2021 verschoben. Viele Schweinehalter hatten über einen Mangel an Alternativen geklagt. Millionen Ferkel werden wenige Tage nach der Geburt betäubungslos kastriert, damit das Fleisch von Ebern keinen strengen Geruch und Beigeschmack bekommt.

ZUWANDERUNG I: Der Bundestag hat den geplanten Migrationspakt der Vereinten Nationen begrüßt und zugleich die Wahrung der nationalen Souveränität bekräftigt. Der Pakt entfalte "keinerlei rechtsändernde oder rechtssetzende Wirkung", heißt es in einem Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen, der mehrheitlich gebilligt wurde.

ZUWANDERUNG II: Für die Aufnahme von Flüchtlingen erhalten Länder und Kommunen auch im kommenden Jahr milliardenschwere Finanzhilfen vom Bund. Die "Integrationspauschale" steigt im kommenden Jahr leicht auf 2,44 Milliarden Euro. Dazu kommen rund 1,8 Milliarden Euro für die Kosten der Unterbringung. Darüber hinaus erhalten die Bundesländer monatlich 670 Euro für jeden Asylbewerber sowie 670 Euro für jeden abgelehnten Bewerber. Dafür wird noch einmal eine knappe halbe Milliarde Euro eingeplant.

PARLAMENT: Die AfD ist erneut mit dem Vorhaben gescheitert, einen ihrer Abgeordneten zum Vizepräsidenten des Bundestags wählen zu lassen. Mariana Harder-Kühnel verpasste die erforderliche Mehrheit im ersten Wahlgang um weit mehr als hundert Stimmen. Die AfD will ihre Kandidatin in einen zweiten und dritten Wahlgang schicken - allerdings erst im Dezember.

DATENSCHUTZ: Der langjährige SPD-Abgeordnete Ulrich Kelber wird neuer Bundesdatenschutzbeauftragter. Das Parlament wählte ihn mit großer Mehrheit zum Nachfolger der Christdemokratin Andrea Voßhoff. Kelber tritt seine fünfjährige Amtszeit Anfang Januar an.



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aar/dpa

insgesamt 8 Beiträge
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basileus97 30.11.2018
1. Schweinerei
Wir haben eine enorme Überproduktion an Schweinen und solche brutalen Maßnahmen sind 2018 immernoch erlaubt. Die Regierung sollte sich schämen, die Scheeinehalter hätten genug Zeit um nach Alternativen zu suchen.
geirröd 30.11.2018
2. Ich bin nicht sicher,
...ob die Grundgesetzänderung zugunsten der Schulen auch im Bundesrat durchkommt. Bei Zuschüssen durch den Bund müssen die Länder einen Anteil in gleicher Höhe beisteuern! Das ist für die Landeshaushalte wieder ein Schlag ins Kontor. Schleswig-Holstein hat schon angekündigt dem so nicht zuzustimmen!
rainercom 30.11.2018
3. Maßnahmen gegen steigende Mieten
Was ist mit der Mietpreisbremse der Frau Nahles? War wohl großer Mist wurde aber von ihr als großer Wurf verkauft.
cyberpommez 30.11.2018
4. Kein Wunder
überdurchschnittlich viele Schweinehalter wählen CDU oder sind Parteimitglied oder sogar in einem Amt. Die CDU war immer schon die Partei der Schweinehalter und Fleischfabrikanten. Aber keine Sorge, läuft alles streng nach christlichen Werten..
juttakristina 30.11.2018
5. Eine Ferkelei!
Die Entscheidung, das Moratorium für die Kastration männlicher Ferkel ohne Betäubung um zwei Jahre zu verlängern, ist eine Schweinerei! Das ist echt das Letzte! Die hatten doch schon fünf (5!) Jahre, um sich darauf vorzubereiten! Aber wieder mal wiegt Geld mehr als das Leid von Tieren. Und dann werden diese beschissenen Regeln noch nicht mal eingehalten... Zwar wurde der Rinderschlachthof in Oldenburg zumindest vorläufig geschlossen, weil die ganzen Kunden bei der Protestwelle abgesprungen sind, aber ich kann es noch immer nicht fassen, dass da auf den Videofilmen sogar Leute vom Veterinäramt nicht nur dabei waren sondern aktiv mitgemacht hatten! Das Schweinehochhaus in Niedersachsen steht noch, es werden weiter männliche Küken geschreddert... Da leisten die Lobbyisten der Agrarindustrie ganze Arbeit, wohlgemerkt, nur für die "Großkopferten" des Landwirtschaftsbereich. Die, die noch wirkliche Landwirtschaft betreiben, die bleiben da sowieso außen vor. Bin nur froh, dass ich Eier mittlerweile von einem Kollegen beziehen kann, der privat ein paar Hühner hält, natürlich freilaufend und ausschließlich mit Biofutter. Da sind dann alle Farben und Größen dabei, aber man weiß, dass es den Tieren wirklich gut geht und es wirklich Bio-Eier sind, ohne wenn und aber.
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