Umweltpolitik Bundestag beschließt Klimaschutzgesetz

Verkehr, Wohnen, Energiewirtschaft: Der Bundestag hat das von der Regierung vorgelegte Klimaschutzgesetz beschlossen. So sollen die Treibhausgas-Einsparziele bis 2030 erreicht werden.

Jörg Carstensen/ DPA

Nach langem Streit hat die Regierungskoalition mit den Stimmen von Union und SPD für das Klimaschutzgesetz votiert. Die Oppositionsfraktionen im Bundestag lehnten die Vorlage, die Emissionsvorgaben für unterschiedliche Wirtschaftsbereiche enthält, dagegen ab.

Jedes Ministerium ist nun dafür verantwortlich, die Vorgaben über die nächsten Jahre zu erreichen. Damit soll sichergestellt werden, dass Deutschland bis 2030 rund 55 Prozent Treibhausgase im Vergleich zu 1990 einspart. Derzeit hinkt die Bundesrepublik ihren Zielen hinterher und hat erst knapp 30 Prozent erreicht (mehr zu den Inhalten lesen Sie hier).

SPD-Vizefraktionschef Matthias Miersch lobte den Schritt: "Jeder Minister, der sich an die Ziele nicht hält, wird sich vor diesem hohen Haus verantworten müssen." Dann müsse das Ressort Sofortmaßnahmen vorlegen.

Kritik kam dagegen von der Opposition. Die Grünen nannten das Gesetz bestenfalls unzureichend und an vielen Stellen kontraproduktiv. "Sie sind an der Menschheitsaufgabe Klimaschutz gescheitert", kritisierte Fraktionschef Anton Hofreiter die große Koalition. Die AfD sprach von einer Abzocke der Bürger, das Vorhaben werde zudem Hunderttausende Arbeitsplätze kosten. "Autofahren wird zu einem Privileg für Reiche", sagte der AfD-Abgeordnete Marc Bernhard.

Billigere Bahntickets, Fliegen soll teurer werden

Ergänzend beschloss der Bundestag ein Gesetzespaket mit zahlreichen Instrumenten zum Klimaschutz: Ein Kernelement dafür ist ein Preis auf den CO2-Ausstoß bei der Verbrennung von Sprit, Heizöl und Gas, der über die Jahre steigen soll. Als Ausgleich für dann steigende Benzin- oder Heizölpreise sollen Pendler Steuererleichterungen erhalten und die Dämmung von Häusern steuerlich gefördert werden. Hilfen wird es auch beim Ersatz alter Ölheizungen geben.

Zum Paket gehört ferner die Förderung des umweltfreundlichen Bahnverkehrs, indem beispielsweise die Mehrwertsteuer auf Fernbahntickets gesenkt wird. Flugreisen will die Bundesregierung dagegen über eine Erhöhung der Luftverkehrssteuer verteuern.

Der Bundesrat muss Teilen des Pakets noch zustimmen.



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mho/AFP/Reuters



insgesamt 44 Beiträge
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Olaf Köhler 15.11.2019
1. Und das soll funktionieren?
Ich bin keptisch, da der Politik wieder mal nichts anderes eingefallen ist, als alles mit Geld regeln wollen: "Ein Kernelement dafür ist ein Preis auf den CO2-Ausstoß bei der Verbrennung von Sprit, Heizöl und Gas, der über die Jahre steigen soll. Als Ausgleich für dann steigende Benzin- oder Heizölpreise sollen Pendler Steuer-Erleichterungen erhalten und die Dämmung von Häusern steuerlich gefördert werden." Hm - für mich wird's also - Dank alter Technik (Heizung, Auto) - teurer, da einfach das Geld fehlt, die zu erneuern. Eine steuerliche Förderung für eine Dämmung wird mir auch nichts bringen, da die sicherlich nicht 100% betragen wird. Dafür kriege ich etwas mehr an Pendlerpauschale, toll. Aber ok - es ist ja nur Geld, nichts wichtiges also:-)
karlschnitzel 15.11.2019
2. Und 2030
werden sich einige wieder Ausreden einfallen lassen weshalb die Ziele dann doch erst 2060 erreicht werden können, mit "leichten" Abstrichen natürlich.
Gerwien 15.11.2019
3. Kuhmethanblähungen bleiben unberücksichtigt.
Dabei trägt das Methan aus der Tier- und Menschverdauung mit der 28-fachen Schadstoffvirulenz im Treibhausgürtel entscheidend zur Klimakatastrophe und zum Weltuntergang á la Thunberg bei. Die täglichen Blähungen eines Veganers sind wesentlich gefährlicher für die Umwelt als die katalysatorgereinigten Auspuffgase eines SUV´s als Kindertaxi. Gefährlich ist nicht CO², das wird von den Industrie- und Autofeinden nur vorgeschoben. Für den Treibhausgürtel gefährlich ist Methan (28-fache Schadwirkung) und fluorierten Treibhausgase (F-Gase): wasserstoffhaltige Fluorkohlenwasserstoffe (HFKW), perfluorierte Kohlenwasserstoffe (FKW), und Schwefelhexafluorid (SF6), N²O (Lachgas) haben bis zum 298-fachen der Schadstoffwirksamkeit Im Vergleich zu CO². Die Regierung beschuldigt also lemminghaft das falsche Gas, um aus dem Bürger noch mehr Steuern herauszuprügeln. Unglaublich. Und die Frau Merkel bezeichnet sich als Physikerin. Die Behauptung, dass CO² klimaaktiv wirkt, ist falsch. Bei nur 0,04 % Anteil an der Luft. Da CO² schwerer ist als die anderen Gase der Luft, bleibt es bodennah als wichtige Nahrung für die Flora. Erst bei einer tausendfachen Konzentration wäre CO² ein Giftgas, wie es von den meist völlig unbedarften Umweltschützern dargestellt wird. Es wird auch gerne mit Schwefeldioxid verwechselt, das den sauren Regen auslöst. Wikipedia: "Die Schwefeloxide sind zu etwa zwei Dritteln, die Stickoxide zu etwa einem Drittel für die Versauerung der Niederschläge verantwortlich." CO² kommt überhaupt nicht in die Höhen, wo Regen entsteht und wird bodennah nur aus der Luft mit ausgewaschen.
harald441 15.11.2019
4. Na toll!
Und was ändert sich jetzt am Wetter hierzulande? Verbindlich! Und was am globalen Klima, welches man bekanntermaßen nicht messen kann, weshalb es Zigtausende Wettermeßstationen rund um den Erdball gibt, aber nicht eine einzige Klimameßstation.
wi_hartmann@t-online.de 15.11.2019
5. Tätigkeitsnachweis
Die über 700 Mitglieder des Bundestages bringen als Gesetze wiederholt als Tätigkeitsnachweis Unverbindlichkeiten auf dem Weg. Was interessiert den Politikern z. B. im Jahre 2025 das Geschwätz der Kollegen von 2019.
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