Letzte Sitzung vor der Wahl Bundestag beschließt neue Coronaregeln

Hospitalisierungen statt Inzidenzen, Impfabfrage in Schulen, Kitas und Pflegeheimen: In der wohl letzten Plenarsitzung der Legislaturperiode hat der Bundestag einige Änderungen im Infektionsschutzgesetz beschlossen.
Der Impfstatus von Beschäftigten darf nun auch in Schulen, Kitas und Pflegeheimen abgefragt werden

Der Impfstatus von Beschäftigten darf nun auch in Schulen, Kitas und Pflegeheimen abgefragt werden

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Jens Schlueter / Getty Images

Für den weiteren Kampf gegen die Corona-Pandemie hat der Bundestag das Infektionsschutzgesetz in einigen entscheidenden Punkten angepasst. So soll als wichtigste Messlatte für mögliche neue Beschränkungen die Zahl der Corona-Patienten in den regionalen Kliniken verankert werden und somit die bisherige Orientierung an den Infektionszahlen ablösen, die angesichts des Impffortschritts nicht mehr als genügend aussagekräftig gelten. Außerdem sollen Beschäftigte in Kitas, Schulen und Pflegeheimen für die Zeit der Krise vom Arbeitgeber gefragt werden können, ob sie geimpft sind.

Oppositionsredner kritisieren Neuregelungen

Mit den Stimmen von Union und SPD wurde eine entsprechende Änderung des Infektionsschutzgesetzes beschlossen. Redner der Opposition kritisierten die Neuregelungen hingegen. Die schwarz-rote Koalition hatte sie an das laufende Gesetzesverfahren angehängt, mit dem ein milliardenschwerer Hilfsfonds für den Wiederaufbau nach der Hochwasserkatastrophe im Westen Deutschlands eingerichtet wird. Der Bundesrat soll den Änderungen in einer Sondersitzung am Freitag noch zustimmen. Damit soll auch Klarheit für die nächste Zeit bestehen, in der über die Bildung der neuen Regierung verhandelt werden dürfte.

Die Länder sollen künftig weitgehend vor Ort festlegen können, ab wann strengere Alltagsbeschränkungen nötig werden. »Wesentlicher Maßstab« für zu ergreifende Maßnahmen soll insbesondere die Zahl aufgenommener Corona-Patienten in den Kliniken je 100 000 Einwohner in sieben Tagen sein. Berücksichtigt werden sollen aber auch »weitere Indikatoren«. Genannt werden die Zahl der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in sieben Tagen, verfügbare Intensivkapazitäten und die Zahl der Geimpften. Die Länder sollen dann festlegen können, wo kritische Schwellenwerte liegen.

Arbeitgeber sollen von Beschäftigten in Kitas, Schulen und Pflegeheimen künftig Auskunft über eine Corona-Impfung oder eine überstandene Covid-Erkrankung verlangen können. Denn dort würden besonders verletzliche Personengruppen betreut, zudem wären wegen der räumlichen Nähe zahlreiche Menschen einem Infektionsrisiko ausgesetzt. Daher könne es aus Infektionsschutzgründen nötig sein, Beschäftigte je nach ihrem Impf- und Antikörperstatus »unterschiedlich einzusetzen oder von einer Beschäftigung ungeimpfter Personen (in bestimmten Bereichen) abzusehen«.

FDP findet weitere Eingriffe ungerechtfertigt

Die Oppositions-Parteien Bündnis 90/Die Grünen und FDP hatten im Vorfeld angekündigt, gegen den Beschluss zu stimmen. FDP-Vize-Parteichef Wolfgang Kubicki begründete die Entscheidung seiner Partei schon während der Debatte damit, dass die massiven Eingriffe in die Grundrechte aufgrund des Impffortschritts nicht länger zu rechtfertigen seien. Die Regierung müsse aufhören, Ungeimpfte auszuschließen und die Gesellschaft zu spalten. Corona-Tests müssten zudem weiterhin für alle kostenlos bleiben.

Nicht zum ersten Mal kritisierte Wolfgang Kubicki (FDP) die Coronapolitik der Bundesregierung

Nicht zum ersten Mal kritisierte Wolfgang Kubicki (FDP) die Coronapolitik der Bundesregierung

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Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende von CDU/CSU, Thorsten Frei, widersprach dem heftig. »Wir schaffen hier den Weg aus der Pandemie«, sagte er am Ende der Debatte.

Linke-Fraktionsvize Gesine Lötzsch kritisierte, mit Blick auf die Impfstatus-Auskünfte, die Regierung wolle völlig überstürzt die Verhältnisse zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern über den Haufen werfen.

Inzidenz soll weiter Maßstab bleiben

SPD-Gesundheitsexpertin Sabine Dittmar verteidigte die Regelungen. Auskünfte über den Impfstatus, die für Beschäftigte in Kliniken seit langem selbstverständlich seien, würden aus gutem Grund auf weitere Einrichtungen ausgeweitet, in denen sich Schutzbedürftige nahekämen. Unions-Fraktionsvize Stephan Stracke (CSU) sagte, die Neuregelungen zur Corona-Lagebeurteilung sorgten für passgenaue Lösungen vor Ort. Die Inzidenz werde als einer der Maßstäbe weiterhin mitbetrachtet.

Das Bundeskabinett hatte sich schon in der vergangenen Woche für eine Abkehr von der Sieben-Tage-Inzidenz entschieden. In der 239. Sitzung des Deutschen Bundestags debattierten die Abgeordneten neben den Corona-Maßnahmen auch über die Flutkatastrophe in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz. Bundeskanzlerin Angela Merkel nutzte ihre voraussichtlich letzte Rede im Bundestag auch, um für den Union-Kanzlerkandidaten Armin Laschet zu werben.

muk/Reuters/dpa
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