Höhere Abgaben für Autos mit hohem Verbrauch Bundestag beschließt Reform der Kfz-Steuer

Die Kfz-Steuer wird zukünftig stärker am CO₂-Ausstoß und weniger am Hubraum ausgerichtet. Eine Steuerbefreiung gilt dagegen weiterhin für E-Fahrzeuge. Die Grünen kritisieren, die Reform bringe dem Klimaschutz zu wenig. 
Fahrer von Autos mit hohem Verbrauch müssen zukünftig tiefer in die Tasche greifen

Fahrer von Autos mit hohem Verbrauch müssen zukünftig tiefer in die Tasche greifen

Foto: Alexander R¸sche/ picture-alliance/ dpa

Der Bundestag hat am Donnerstagabend eine Reform der Kfz-Steuer beschlossen. Ab 2021 steigt für neue Autos mit hohem Spritverbrauch die Kfz-Steuer. Bereits zugelassene Autos sind aber nicht betroffen. Umweltschützer und die Grünen kritisierten, die Reform bringe dem Klimaschutz zu wenig. 

Zur Reform gehört auch, dass die bereits geltende Kfz-Steuerbefreiung für reine Elektrofahrzeuge bis zum 31. Dezember 2025 verlängert wird, sie soll längstens bis Ende 2030 andauern. 

Kritik kam von Umweltschützern und Grünen. Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Mit ihrer dürftigen Reform wird die Bundesregierung den Umstieg auf saubere E-Autos oder sparsamere Pkw kaum beschleunigen." 

Eine Studie des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft im Auftrag der Grünen-Bundestagsfraktion kommt zu dem Ergebnis, die von der Bundesregierung geplante Reform sei zu wenig ambitioniert, um eine solche Lenkungswirkung zu entfalten - nämlich Kunden dazu zu bewegen, emissionsärmere Fahrzeuge zu kaufen. 

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Durchschnittlich verteuere sich die Kfz-Steuer pro Jahr um 15,80 Euro, bei vielen Autos ändere sich nichts. Deutschland habe im europäischen Vergleich geringe CO₂-basierte Kfz-Steuern, zugleich aber stießen Neuwagen in Deutschland mit am meisten CO₂ aus. 

Der Verkehrsexperte des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Jens Hilgenberg, sagte, die Reform sei nicht viel mehr als Aktionismus. "Anreize zum Kauf von emissionsärmeren oder gar sogenannten lokal emissionsfreien Fahrzeugen statt hoch emittierender Karossen gibt es kaum. Das Fahren von Autos mit hohem Spritverbrauch muss aber deutlich teurer und unattraktiver werden, wenn es die Bundesregierung mit dem Klimaschutz ernst meint." 

Auch ADAC-Verkehrspräsident Gerhard Hillebrand erklärte, die aktuelle Reform könne nur ein erster Schritt sein. "Perspektivisch müssen wir die Kfz-Steuer konsequent und vollständig am CO₂-Ausstoß ausrichten, um eine optimale Lenkungswirkung zu erzielen." Der vorliegende Gesetzentwurf sei dennoch ein vertretbarer Kompromiss zwischen mehr Anreizen für Klimaschutz und bezahlbarer Mobilität.

Um Klimaziele zu erreichen, müssen vor allem beim Verkehr Emissionen gesenkt werden. Zwar steigen auch durch höhere staatliche Kaufzuschüsse die Neuzulassungen von E-Autos, sie liegen aber immer noch auf einem niedrigen Niveau.

pgo/dpa