Gehälter der Abgeordneten: Bundestag beschließt Rekorderhöhung der Diäten auf 11.227 Euro im Monat

Die Diäten der Bundestagsabgeordneten steigen um sechs Prozent – das größte Plus seit fast 30 Jahren. Mit der Erhöhung geht auch eine höhere Rente einher. Zumindest eine Abgeordnete protestiert direkt.

Reichstagsgebäude in Berlin

Foto: Annegret Hilse / REUTERS

Wer ein Bundestagsmandat ausübt, kann seine reguläre Arbeit in der Regel nicht weiter verfolgen – und wird mit einer Diät entlohnt. Die wird jährlich auf Grundlage der Nominallohnentwicklung berechnet. Nun hat der Bundestag im Zuge der jährlichen Angleichung eine Rekorderhöhung beschlossen: Die Gehälter der Bundestagsabgeordneten steigen ab Juli um sechs Prozent auf monatlich 11.227,20 Euro.

Die Diäten-Sätze wurden auf Grundlage der durchschnittlichen Lohnentwicklung in Deutschland errechnet, wie der Bundestag mitteilte. Demnach beziffert das Statistische Bundesamt die Steigerung der Nominallöhne auf 6,0 Prozent. Der seit Juli 2023 geltende sogenannte Entschädigungsbetrag, also das Monatsgehalt der Abgeordneten, steigt damit ausgehend von 10.591,70 Euro um 635,50 Euro. Das entspricht genau sechs Prozent.

Die Abgeordnetendiäten werden jährlich zum 1. Juli angepasst und sind einkommensteuerpflichtig. Zu diesem Betrag kommt eine steuerfreie Aufwandspauschale als Teil der sogenannten Amtsausstattung hinzu. Sie liegt derzeit bei 5051,54 Euro monatlich. Davon müssen die Abgeordneten alle Ausgaben bestreiten, etwa ein Wahlkreisbüro oder den Zweitwohnsitz in Berlin.

»Einen großen Schluck aus der Pulle«

Die Diätenerhöhung wirkt sich auch auf die Altersversorgung der Parlamentarierinnen und Parlamentarier aus. Ihre Pensionsansprüche nach einer Legislaturperiode von vier Jahren steigen damit auf 1122,72 Euro.

Kritik an der Erhöhung kam von den Linkengruppe. Die Steigerung sei die höchste seit fast 30 Jahren, sagte Linken-Parteichefin Janine Wissler – und das in Zeiten, in denen über Kürzungen beim Bürgergeld und soziale Einschnitte diskutiert werde. »Der Bundestag verweigert eine angemessene Mindestlohnerhöhung auf 15 Euro, aber genehmigt den Abgeordneten einen großen Schluck aus der Pulle.« Auch vor dem Hintergrund knapper Staatskassen wäre eine Aussetzung der Diätenerhöhung angemessen gewesen, kritisierte Wissler.

mrc/AFP