Beschluss im Bundestag Stasi-Akten kommen ins Bundesarchiv

Die Stasi-Unterlagen-Behörde gilt als Errungenschaft der friedlichen Revolution von 1989. Nun hat der Bundestag entschieden, die Dokumente ins Bundesarchiv zu überführen.

Außenstelle Neubrandenburg der Stasi-Unterlagen-Behörde: Von DDR-Bürgerrechtlern erkämpft
Bernd Wüstneck/picture alliance/dpa

Außenstelle Neubrandenburg der Stasi-Unterlagen-Behörde: Von DDR-Bürgerrechtlern erkämpft


In wenigen Wochen jährt sich der Mauerfall zum 30. Mal. Kurz vorher hat der Bundestag beschlossen, wie mit den Millionen geretteter Akten des DDR-Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) umgegangen werden soll.

Die Unterlagen sollen bis Mitte 2021 in das Bundesarchiv überführt und dort verwaltet werden, entschieden die Regierungsfraktionen von Union und SPD sowie die oppositionelle FDP. Künftig soll es in jedem ostdeutschen Bundesland nur noch einen Archivstandort geben. Kritiker sehen in der Verlagerung ins Bundesarchiv praktisch das Ende der Stasi-Unterlagen-Behörde. Linke und Grüne enthielten sich, die AfD stimmte dagegen.

Einst von DDR-Bürgerrechtlern erkämpft worden

Bislang wurden die Papiere, Filme, Fotos und Tondokumente in der Bundesbehörde verwaltet und aufgearbeitet. Auch Auskünfte wurden erteilt. Die Einrichtung gilt als Errungenschaft der friedlichen Revolution, das Archiv als das Herzstück. Die Behörde mit ihren Außenstellen und derzeit knapp 1400 Mitarbeitern war einst von DDR-Bürgerrechtlern erkämpft worden.

Lesen Sie hierein SPIEGEL-Interview mit dem Historiker und DDR-Dissidenten Ilko-Sascha Kowalczuk - und warum er die Eingliederung ins Bundesarchiv für eine schlechte Idee hält.

Zugleich verlängerte das Parlament ohne die Stimmen der Linken die Möglichkeit, bis Ende 2030 Menschen in "politisch oder gesellschaftlich herausgehobenen Positionen" auf eine hauptamtliche oder inoffizielle Stasi-Tätigkeit zu überprüfen. Die bisherige Frist läuft zum 31. Dezember aus.

DDR-Oppositionelle befürchten Ende der Aufarbeitung

Die Verlagerung der Akten hatten frühere DDR-Oppositionelle in einer Erklärung kritisiert. Sie befürchten einen Schlussstrich bei der Aufarbeitung der Vergangenheit.

In einer Aktuellen Stunde warfen Redner von SPD, Union, FDP, Linken und Grünen der AfD vor, das Erbe der DDR-Bürgerrechtler für sich instrumentalisieren zu wollen. Die AfD hatte die Debatte unter dem Motto "Kein Einstieg in den Ausstieg" beantragt und für die Fortführung der Bundesbehörde in der jetzigen Form plädiert.

mst/dpa



© SPIEGEL ONLINE 2019
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.