Bundestag Steuerentlastungen für 48 Millionen Bürger beschlossen

Die Ampelkoalition passt den Einkommensteuertarif an, um Bürgerinnen und Bürger in der Krise zu entlasten. Auch das Kindergeld wird nach einem Beschluss im Parlament erhöht.
Sitzung des Deutschen Bundestags am 10. November 2022

Sitzung des Deutschen Bundestags am 10. November 2022

Foto: Bernd von Jutrczenka / dpa

Der Bundestag hat eine steuerliche Entlastung für 48 Millionen Bürgerinnen und Bürger beschlossen. Die Auswirkungen der hohen Inflation auf die Einkommensteuer sollen damit komplett ausgeglichen werden. Außerdem soll es die größte Kindergelderhöhung in der Geschichte der Bundesrepublik geben. Der Staat verzichtet damit in den kommenden zwei Jahren auf Steuereinnahmen von rund 50 Milliarden Euro. Die Änderungen können allerdings erst in Kraft treten, wenn der Bundesrat zugestimmt hat.

Die Ampelkoalition will mit dem Gesetz verhindern, dass der Staat bei der Einkommensteuer von den derzeit hohen Preisen profitiert. So soll zudem die kalte Progression, eine Art inflationsbedingte Steuererhöhung, abgefedert werden. Letztere entsteht bei hoher Inflation, wie es sie durch den russischen Krieg in der Ukraine und die folgende Energiekrise in Deutschland gerade gibt. Wenn dann das Gehalt weniger stark steigt als die Inflation, müssen Leute zwar höhere Steuersätze zahlen, können sich aber am Ende trotz mehr Gehalt weniger leisten.

Um dies aufzufangen, dreht die Regierung an den Stellschrauben des Einkommensteuertarifs. Der Grundfreibetrag, also das Einkommen, bis zu dem keine Steuer gezahlt werden muss, soll steigen – um 561 Euro auf 10.908 Euro im kommenden Jahr. 2024 soll er dann auf 11.604 Euro angehoben werden.

Zudem soll der Spitzensteuersatz von 42 Prozent im kommenden Jahr erst bei einem zu versteuernden Einkommen von 62.827 Euro greifen. Derzeit wird er schon ab 58.597 Euro fällig. Die Grenze für den noch höheren Reichensteuersatz von 45 Prozent tastet die Bundesregierung hingegen nicht an, weil sie in dieser Einkommensklasse keine zusätzliche Entlastung für nötig hält.

Das Kindergeld soll zudem auf einheitlich 250 Euro pro Monat und Kind angehoben werden. Das bedeutet für das erste und zweite Kind ein Plus von 31 Euro und für das dritte Kind ein Plus von 25 Euro im Monat.

sog/dpa
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