Reaktion auf Ermittlungspannen Bundestag beschließt Reform des Verfassungsschutzes

Die Reform war nach dem NSU-Desaster notwendig - aber umstritten. Nun hat der Bundestag abgestimmt: Die Rolle des Bundesamts für Verfassungsschutz wird gestärkt, für den Einsatz von V-Leuten gelten jedoch engere Grenzen.

Innenminister de Maizière: Intensiverer Informationsaustausch zwischen Verfassungsschützern in Bund und Ländern
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Innenminister de Maizière: Intensiverer Informationsaustausch zwischen Verfassungsschützern in Bund und Ländern


Die Pannen bei den Ermittlungen zur rechten Terrorzelle "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) haben Konsequenzen für den Verfassungsschutz. Künftig sollen dessen Mitarbeiter in Bund und Ländern enger zusammenarbeiten und strengere Regeln für den Einsatz von Informanten beachten. Der Bundestag verabschiedete eine entsprechende Reform.

Die Gesetzesänderungen waren lange diskutiert worden. Die Abgeordneten einigten sich nun darauf, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz mehr Befugnisse bekommen soll und im Zweifel auch in den Ländern operativ eingreifen kann. Die Verfassungsschutzämter in Bund und Ländern werden zu einem intensiveren Informationsaustausch verpflichtet.

Für den Einsatz von V-Leuten - also Mitgliedern einer Szene, die dem Inlandsgeheimdienst regelmäßig Informationen liefern - werden im Gesetz erstmals Regeln und Grenzen festgelegt.

Die Reform ist eine Reaktion auf die Verfehlungen bei der Aufdeckung der NSU-Morde. Der Verfassungsschutz war der Terrorzelle jahrelang nicht auf die Spur gekommen. Der Gruppe werden zehn Morde zwischen 2000 und 2007 zur Last gelegt, an neun türkisch- und griechischstämmigen Männern und einer Polizistin.

Linke und Grüne kritisierten, die Reform sei keineswegs die richtige Antwort auf das NSU-Desaster. Sie haben unter anderem grundsätzliche Einwände gegen die Zusammenarbeit mit V-Leuten.

Während der Debatte kam es zu einem unterhaltsamen Zwischenfall: Bundestagspräsident Norbert Lammert erteilte der Bundeskanzlerin eine Rüge - Angela Merkel hatte sich offenbar zu laut und angeregt mit SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann unterhalten.

brk/dpa

insgesamt 5 Beiträge
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denkzone8 03.07.2015
1. vertrauens-reform: auch das kann de maiziere
oder?
edmond_d._berggraf-christ 03.07.2015
2. Der O'Brien-Faktor dürfte im deutschen Rumpfstaat sehr hoch sein
Im Schelmenroman Anno 1984 läßt der satirische Schuft Georg Odergut seinen Helden von einem gewissen O'Brien das Büchlein über die Theorie und Praxis des hierarchischen Kollektivismus zustecken, weshalb der Held glaubt, daß besagter O'Brien im Widerstand wäre und daher recht verdattert ist, als er von eben jenem O'Brien im Liebesministerium mitgeteilt bekommt, daß die Partei höchstselbst das subversive Büchlein gegen ihre Herrschaft schreiben ließ. Und in der Tat ist es für eine Regierung höchst vorteilhaft, dem Volk das Vorhandensein eines Scheinwiderstandes vorzugaukeln, um alle fangen zu können, die versuchen mit diesem in Verbindung zu treten. Das Vorgehen des hiesigen Parteienschutzes scheint gänzlich diesem Muster zu entsprechen: Sowohl die Autobahnepigonen als auch die marxistischen Eiferer im Untergrund werden nämlich vom Parteienschutz mit Waffen und Geldern über sogenannte Vertrauensspitzel versorgt, die deren Handlungen in hohem Maße zu lenken und zu steuern scheinen.
bonngoldbaer 03.07.2015
3. Zwischenfall
Der "unterhaltsame Zwischenfall" zeigt deutlich, wie groß das Interesse der Regierungschefin und ihres Koalitionspartners an diesem Thema in Wirklichkeit ist. Ich hoffe, dass Lammert sie beim nächsten Mal für den rest des Tages vom Plenum ausschließt.
kratzdistel 04.07.2015
4. alter wein in neuenschläuchen
was früher bei nicht so vielen bedenkenträgern selbstverständlich war, wurde jetzt gesetzlich geregelt. für die praxis nicht viel neues.
Taiga_Wutz 04.07.2015
5. Thema verfehlt
Eine ziemliche Dreistigkeit, eine so geartete Reform als Lösung zu verkaufen. Klar ist, dass die NSU-Mordserie keine Panne war und auch entsprechend nicht mehr Befugnisse für eine Ermittlungsbehörde erforderlich sind, die hierarchisch schon eh alle anderen ausstechen kann, wenn sie will. Die deutschen Verfassungsschutz Behörden haben ein Ideologie Problem. Denn eines kann nicht bestritten werden: wäre die NSU eine linksterroristische Vereinigung gewesen und hätte auf dem Koffer in der Jenaer Bombenwerkstatt kein Hakenkreuz, sondern ein RAF-logo geprangt, wäre dieses Trio bereits spätestens um 2001 gestellt, zusammengeschossen, einegtütet verurteilt und verknastet worden, und die Aktenlage wäre noch heute ebenso lückenlos, wie die Erinnerung aller beteiligen Ermittler, die sicher in dem Fall auch JEDE Aussagegenehmigung vor egal welchem Gericht oder Ausschuss bekommen hätten. Ein ideologischer Integritäts-Check hätte hier mehr Not getan. Reform? Verkaufen Sie diesen Wahnsinn woanders, wertes Parlament.
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