Bundestag verabschiedet Gesetz Stasiakten wechseln ins Bundesarchiv

Die Stasiunterlagenbehörde gilt als große Errungenschaft der Wiedervereinigung. Lange war über den künftigen Verbleib der Akten gestritten worden – nun steht der Wechsel ins Bundesarchiv an
Mitarbeiterin im Berliner Stasiarchiv (Foto aus dem Jahr 2015)

Mitarbeiterin im Berliner Stasiarchiv (Foto aus dem Jahr 2015)

Foto: Stephanie Pilick/DPA

Die Stasiunterlagen wechseln ins Bundesarchiv. Das hat der Bundestag am Donnerstag in Berlin beschlossen. Auch künftig sollen die Akten aber für Bürger, Medien und Wissenschaft zugänglich bleiben. So können Menschen auch weiterhin nachfragen, ob in den Unterlagen Informationen etwa zur eigenen Person enthalten sind und Einsicht nehmen - und zwar künftig auch digital und an weiteren Standorten. CDU/CSU, SPD, FDP und Grüne stimmten für den gemeinsam erarbeiteten Gesetzentwurf. Die Linke enthielt sich, die AfD stimmte dagegen.

Das bisherige Amt des Bundesbeauftragten für die Stasiunterlagen wird mit dem Wechsel der Dokumente in das Bundesarchiv aufgelöst. Stattdessen soll das neue Amt eines Bundesbeauftragten für die Opfer der SED-Diktatur geschaffen werden. Es soll – so wie die Wehrbeauftragten – vom Bundestag für fünf Jahre gewählt werden und in Politik und Öffentlichkeit für die Anliegen von Opfern eintreten, zu ihrer Würdigung beitragen und einmal jährlich einen Bericht vorlegen.

»Kein Schlusspunkt« der Aufarbeitung

Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) sagte, die Verlegung sei »kein Schlusspunkt« in der Aufarbeitung der Stasiunterlagen. »Es ist die Fortsetzung der Aufarbeitung unter gesamtdeutschen Vorzeichen«, sagte die Ministerin. »Die Stasiunterlagen bleiben unverzichtbar für die umfassende Aufarbeitung des SED-Unrechts.«

Auch in Zukunft sollen die Akten für Bürger, Medien und Wissenschaft zugänglich bleiben. So können Menschen auch weiterhin nachfragen, ob in den Unterlagen Informationen etwa zur eigenen Person enthalten sind und Einsicht nehmen - und zwar künftig auch digital und an allen Standorten des Bundesarchivs, das auch in westdeutschen Bundesländern unter anderem in Bayreuth und Koblenz vertreten ist.

Die Akten selbst werden aber weiterhin in Berlin sowie Erfurt, Frankfurt (Oder), Halle, Leipzig und Rostock »gemäß ihrer Herkunft« verwahrt, wie es im Gesetz heißt. Akten könnten bei Bedarf aber auch zu Standorten des Bundesarchivs transportiert werden, die näher am Wohnort desjenigen liegen, der Einsicht nehmen will.

Das Ministerium für Staatssicherheit (MfS) der DDR, kurz Stasi, bespitzelte die eigenen Bürger und sammelte auch Informationen im Ausland. Kontrolliert wurde es von der herrschenden Sozialistischen Einheitspartei SED. Das Ministerium wurde 1950 gegründet und im März 1990 endgültig aufgelöst.

Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Fassung dieses Textes hieß es, die Stasiakten ziehen um ins Bundesarchiv. Tatsächlich wechseln sie. Wir haben den Text angepasst.

fek/dpa
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