Nach Urteil des Bundesverfassungsgerichts Bundestag beschließt Wahlrecht für Behinderte

Im April kippte das Bundesverfassungsgericht den pauschalen Ausschluss bestimmter behinderter Menschen bei Wahlen. Die Bundestagsabgeordneten stimmten nun für die entsprechende Gesetzesänderung.

Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe
Uli Deck/dpa

Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe


Behinderte Menschen, die in allen Angelegenheiten betreut werden, bleiben nicht länger pauschal von Bundestags- und Europawahlen ausgeschlossen. Die bisher gültigen Wahlrechtsausschlüsse wurden vom Bundestag aufgehoben. Für die bevorstehende Europawahl kommt diese Reform zwar zu spät - aber auf Antrag dürfen die Betroffenen trotzdem schon am 26. Mai wählen, weil das Bundesverfassungsgericht im vergangenen Monat einem entsprechenden Eilantrag stattgegeben hatte.

Betroffen sind mehr als 80.000 Menschen in Deutschland, für die ein Gericht einen Betreuer in allen Lebensbereichen bestellt hat, etwa weil sie psychisch oder geistig beeinträchtigt sind.

Ihr genereller Wahlausschluss war kürzlich vom Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig eingestuft worden. Vollbetreuten Behinderten wird deshalb nun ebenso das Wahlrecht zuerkannt wie Straftätern, die wegen Schuldunfähigkeit in einer psychiatrischen Klinik untergebracht sind. Auch sie durften bislang nicht zur Wahl gehen (mehr dazu lesen Sie hier).

mho/dpa



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