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Neubauauftrag Bundestag bestellt 400 provisorische Abgeordnetenbüros

Bei der Wahlrechtsreform geht es nicht voran. Nun sorgt der Bundestag nach SPIEGEL-Informationen für den Fall vor, dass das Parlament weiter wächst: Abgeordnete sollen dann in provisorischen Büros unterkommen.
aus DER SPIEGEL 5/2020
Konzeptstudie: Siebengeschossiger, provisorischer Bau auf einer Brache im Berliner Regierungsviertel

Konzeptstudie: Siebengeschossiger, provisorischer Bau auf einer Brache im Berliner Regierungsviertel

Während die Parteien noch darüber streiten, auf welche Weise der Bundestag verkleinert werden soll, bereiten sich Parlamentsverwaltung und Bundesregierung bereits auf ein Scheitern der Wahlrechtsreform vor. Nach SPIEGEL-Recherchen schrieb das Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung am 17. Januar offiziell einen Großauftrag für den Neubau von 400 provisorischen Abgeordnetenbüros aus.

Diese sollen in "System- oder Modulbauweise" im Berliner Parlamentsviertel errichtet werden und schon Ende kommenden Jahres bezugsfertig sein, heißt es in den Ausschreibungsunterlagen. Der Termin stehe "in direkter Abhängigkeit zur Bundestagswahl im Herbst 2021".

Um das Projekt in so kurzer Zeit realisieren zu können, mache der Auftraggeber "keine Vorgabe zur Bauweise und zum Material". So könnten etwa übereinandergestapelte Büromodule oder vorproduzierte Fertigteile aus Beton, Metall oder Holz zum Einsatz kommen.

Laut Ausschreibung sollen die 18 Quadratmeter großen Abgeordnetenbüros, "ausgelegt für Doppelbelegungen", zur "Kompensation des perspektivisch nicht gedeckten, aber dringend erforderlichen Raumbedarfs" dienen und seien für eine "mittelfristige Nutzungsdauer von 15 Jahren" ausgelegt.

Eine beigefügte grafische "Konzeptstudie" zeigt beispielhaft einen siebengeschossigen Bau auf der Brache zwischen dem Gebäude der Bundespressekonferenz und dem Marie-Elisabeth-Lüders-Haus. Dessen Erweiterungsbau sollte eigentlich schon 2012 fertiggestellt werden – ist wegen Baumängeln aber noch immer nicht einsatzbereit.

lyr/srö
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