Late-Night-Politik Bundestag bricht Sitzungsrekord – das wurde beschlossen

Von 9 bis 2.30 Uhr: Der Bundestag hat eine Marathonsitzung hinter sich. Entschieden wurde unter anderem über Mietspiegel, illegale Onlinedeals – und die Einbürgerung von NS-Verfolgten und deren Nachfahren.
Angela Merkel im Bundestag: Da war es draußen noch hell

Angela Merkel im Bundestag: Da war es draußen noch hell

Foto: TOBIAS SCHWARZ / AFP

Eigentlich wäre die Sitzung noch weitergegangen. Doch zahlreiche Abgeordnete hatten ihre Redebeiträge dann doch lieber schriftlich zu Protokoll gegeben. Dadurch war »schon« um 2.30 Uhr am Freitagmorgen das Ende der Plenarsitzung des Bundestags erreicht. Gestartet war diese am Donnerstag um neun Uhr morgens. Der bisherige Rekord der laufenden Legislaturperiode vom Juni 2019 wurde damit um 18 Minuten überboten.

Wichtiger als die nackten Zahlen waren aber natürlich die Beschlüsse des Plenums. Hier ist der Überblick:

  • Die Verfolgten des Naziregimes und deren Nachkommen haben künftig einen gesetzlichen Anspruch auf einen deutschen Pass. Nachfahren von NS-Opfern, die vor den Nazis ins Ausland geflüchtet waren, können ohne weitere Auflagen die deutsche Staatsbürgerschaft erwerben. Entsprechende Erlasse des Innenministeriums aus dem Jahr 2019 werden damit auf eine gesetzliche Grundlage gestellt und großzügiger ausgestaltet als bisher. Der Antrag auf Einbürgerung ist kostenlos, andere Staatsangehörigkeiten darf man behalten. Betroffene müssen lediglich nachweisen, dass ihre Vorfahren zwischen 1933 und 1945 in Deutschland verfolgt wurden oder zu Gruppen gehörten, die damals verfolgt wurde.

  • Bei schwersten Straftaten wie Mord, Völkermord oder Kriegsverbrechen kann Verdächtigen künftig ein zweites Mal der Prozess gemacht werden, wenn neue Beweise auftauchen. Wegen des Verbots der sogenannten Doppelbestrafung darf eigentlich niemand für dieselbe Tat mehrfach zur Verantwortung gezogen werden. Davon konnte bislang nur in eng begrenzten Ausnahmefällen abgewichen werden – etwa wenn der Freigesprochene später ein glaubwürdiges Geständnis ablegt. Die Liste der »Wiederaufnahmegründe« wird nun um schwere Straftaten erweitert, die nicht verjähren können. Dazu gehören Mord, Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen gegen eine Person.

  • Der Internethandel mit Waffen, Drogen und Kinderpornografie soll konsequenter bestraft werden. Damit können Betreiber einer kriminellen Handelsplattform künftig mit bis zu zehn Jahren Gefängnis bestraft werden. Schon bisher machten sich Betreiber grundsätzlich der Beihilfe schuldig, wenn ihre Online-Marktplätze für illegale Geschäfte genutzt wurden. Wenn ihnen aber keine Kenntnis von den konkret gehandelten Waren nachgewiesen werden konnte, blieben sie in der Regel unbehelligt. Deshalb steht nun das Betreiben krimineller Handelsplattformen als neuer Straftatbestand im Strafgesetzbuch.

  • Städte und Gemeinden mit mehr als 50.000 Einwohnern müssen künftig einen Mietspiegel erstellen. Damit sollen Mieter besser vor überzogenen Mieterhöhungen geschützt werden. In mehr als 80 der 200 größten deutschen Städte gebe es derzeit keinen gültigen Mietspiegel, sagte der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Johannes Fechner. Ohne Mietspiegel sei die Mietpreisbremse aber »faktisch unwirksam«. Mietspiegel werden genutzt, um die ortsübliche Vergleichsmiete zu ermitteln. Damit werden Mieterhöhungen begründet und bei einem Umzug in ein Gebiet mit Mietpreisbremse zulässige Höchstmieten errechnet. Fehlt jedoch ein Mietspiegel, steht die Bestimmung der maximal erlaubten Miethöhe rechtlich auf wackeligem Grund.

  • Stalking: Wer einer anderen Person regelmäßig auflauert oder sie wiederholt belästigt, soll künftig schneller vor Gericht landen. Bisher musste den Tätern »beharrliches« Nachstellungsverhalten nachgewiesen werden, das das Leben des Opfers »schwerwiegend« beeinträchtigt. In Zukunft reicht es schon aus, jemanden »wiederholt« zu belästigen und dessen Leben damit »nicht unerheblich« zu beeinträchtigen. Verschärft wird außerdem das Strafmaß: Konnten bisher wegen Stalkings maximal drei Jahre Gefängnis verhängt werden, sind in besonders schweren Fällen künftig bis zu fünf Jahre Freiheitsstrafe möglich. Darüber hinaus steht in Zukunft auch das digitale »Cyberstalking« ausdrücklich unter Strafe – etwa wenn jemand durch spezielle Apps auf die Social-Media-Konten oder die Bewegungsdaten seines Opfers zugreift und so dessen Sozialleben ausspäht.

  • Fahnen der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas werden in Deutschland ebenso verboten wie sogenannte Feindeslisten mit den Namen und Daten politischer Gegner. Bislang musste ein Vereinsverbot vorliegen, um die Verwendung von Kennzeichen einer bestimmten Organisation unter Strafe zu stellen. Jetzt reicht es bereits aus, dass die Organisation auf der EU-Terrorliste steht – wie etwa die Hamas oder die kurdische PKK. Ausdrücklich verboten ist in Zukunft auch das Verbreiten von »Feindeslisten«, wie sie vor allem in rechts- und linksextremen Kreisen kursieren. Wer personenbezogene Daten verbreitet und die Betroffenen damit in Gefahr bringt, muss demnach mit bis zu drei Jahren Gefängnis rechnen.

  • Härter bestraft werden darüber hinaus verhetzende Beleidigungen gegen Juden und Muslime sowie gegen Homosexuelle und Behinderte. Herabwürdigende Briefe oder Mails gelten bislang nicht als Volksverhetzung, weil sie nicht öffentlich verbreitet werden – diese strafrechtliche Lücke wurde nun geschlossen. Mit dem Gesetzespaket werden ferner die Verbreitung und der Besitz von Anleitungen zum sexuellen Kindesmissbrauch zur Straftat gemacht. Wer die Texte aus dem Internet oder geschlossenen Chatgruppen runterlädt, muss mit Haftstrafen von bis zu zwei Jahren rechnen, für deren Verbreitung drohen sogar drei Jahre Gefängnis. Zur Bekämpfung der Zwangsprostitution wird darüber hinaus die »Freier-Strafbarkeit« ausgeweitet: Künftig machen sich Freier strafbar, wenn sie offensichtliche Anzeichen für die Zwangslage einer Prostituierten – etwa Verletzungen am Körper – einfach ignorieren.

  • Die Vertragslaufzeiten für Handytarife, Streamingdienste oder Fitnessstudios werden gesetzlich beschränkt, um den Wechsel zu einem anderen Anbieter zu erleichtern. Das neue Gesetz soll Verbraucherinnen und Verbrauchern auch die Kündigung ihrer Verträge erleichtern. Mehr dazu erfahren Sie hier.

jok/dpa
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