Bundestagsbeschluss Bundeswehr bleibt länger in Mali
Bundeswehrsoldaten in Mali
Foto: SEBASTIEN RIEUSSEC/ AFPDie Bundeswehr wird bis Ende April 2018 an der Uno-Friedensmission "Minusma" im westafrikanischen Mali teilnehmen. 504 Abgeordnete des Bundestags stimmten am Dienstag für eine dreimonatige Verlängerung, 158 stimmten dagegen, vier enthielten sich. Damit können wie bisher bis zu tausend deutsche Soldaten in den gefährlichen Krisenstaat entsendet werden. Die AfD und die Linksfraktion stimmten gegen eine Verlängerung.
Auch andere Bundeswehrmissionen im Ausland wurden zunächst um weitere drei Monate verlängert. Damit will man Zeit schaffen, bis eine neue Regierung sich ausgiebig mit den Mandaten befassen kann. Die Missionen im Überblick:
Mali: In dem westafrikanischen Staat sind knapp 970 Soldaten der Bundeswehr in der Stadt Gao im gefährlichen Norden des Landes stationiert. Sie sollen bei der Umsetzung des Friedensabkommens zwischen Regierung und Rebellen helfen. Die Mission gilt als derzeit gefährlichster Einsatz der Truppe. Im Sommer kamen zwei Soldaten beim Absturz eines Kampfhubschraubers ums Leben. Die Unfallursache ist noch ungeklärt.
Afghanistan: Der verlustreichste Einsatz in der Geschichte der Truppe läuft bereits seit 16 Jahren, inzwischen nur noch als Ausbildungsmission "Resolute Support". Aber die Nato will wegen der verheerenden Sicherheitslage wieder mehr Truppen an den Hindukusch schicken. Derzeit sind rund 1080 deutsche Soldaten dort im Einsatz. Union, SPD und FDP stimmten für die dreimonatige Verlängerung, Linke, AfD und die Mehrheit der Grünen dagegen.
Sea Guardian: Die Antiterrormission im Mittelmeer soll den Seeraum überwachen und Terrorismus bekämpfen. Damit will die Nato ihre Südflanke sichern. Der Einsatz wurde auf dem Nato-Gipfel 2016 in Warschau beschlossen. Schiffe und Flugzeuge der Mitgliedstaaten erstellen ein ständiges Lagebild im Mittelmeerraum und kontrollieren verdächtige Schiffe. 175 deutsche Soldaten beteiligten sich derzeit. Die Verlängerung wurde mit der großen Mehrheit von Union, SPD, AfD und FDP beschlossen. Linke und Grüne stimmten dagegen.
Kampf gegen den IS (1): In Syrien und im Irak beteiligt sich die Bundeswehr mit "Tornado"-Aufklärungsflugzeugen und einem Tankflugzeug an den Luftangriffen auf Stellungen der Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS). Seit Oktober heben sie vom jordanischen Stützpunkt al-Asrak ab. Die Bundeswehr hatte sich vom türkischen Stützpunkt Incirlik zurückgezogen, weil die Türkei Abgeordneten immer wieder den Besuch bei den Soldaten verweigert hatte. Die Bundeswehr unterstützt die Luftangriffe der internationalen Allianz gegen den IS im Rahmen der Mission "Counter Daesh" mit derzeit rund dreihundert Soldaten. Nun für mindestens weitere drei Monate: Union, SPD und FDP stimmten für eine Verlängerung, Linke, Grüne und AfD dagegen.
Kampf gegen den IS (2): Die Bundeswehr bildet für den Kampf gegen den IS seit Anfang 2015 zudem kurdische Soldaten im Nordirak aus. Derzeit sind 140 Soldaten nahe der Kurden-Metropole Arbil stationiert. Die Ausbildung war wegen des eskalierenden Streits um die Unabhängigkeitsbestrebungen der Kurden Ende September kurzfristig unterbrochen worden. Inzwischen hat sich die Lage beruhigt. Auch diese Mission wurde mit den Stimmen von Union, SPD und FDP verlängert. AfD und Linke waren dagegen, die Mehrheit der Grünen enthielt sich.
Sudan: Mit der Mission UNAMID wollen die Vereinten Nationen das Darfur-Friedensabkommen von 2006 überwachen und die Friedensverhandlungen im Sudan unterstützen. Die Bundeswehr beteiligt sich seit 2012 an dem Darfur-Einsatz - derzeit mit sieben Soldaten. Über die Verlängerung wird am Mittwoch entschieden.
Südsudan: 15 deutsche Soldaten sollen als Teil der UNMISS-Operation der Vereinten Nationen die Zivilbevölkerung des jungen Staates schützen und helfen, ein Waffenstillstand-Abkommen umzusetzen. Über die Verlängerung wird am Mittwoch entschieden.
