Bundestag CDU verbannt Kohl in die dritte Reihe

Kohl kommt schon diesen Freitag in den Bundestag zurück. Das hat das Büro des Altkanzlers bestätigt. Bei der Feierstunde zum Jahrestag der ersten freien Volkskammerwahlen bekommt der Ex-Ehrenvorsitzende der CDU allerdings nur einen Platz in der dritten Reihe.


Berlin - Das Vorhaben Kohls stoße "in weitesten Teilen der Fraktion auf sehr viel Verständnis bis Wohlwollen", sagte CSU-Landesgruppenchef Michael Glos. Kohl hat nach der Eskalation der CDU-Spendenaffäre seit November nicht mehr an Plenarsitzungen des Bundestags teilgenommen.

Neuer Platz für Helmut Kohl
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Neuer Platz für Helmut Kohl

"Ohne die Politik Helmut Kohls wäre es nicht zur ersten freien Wahl einer Volkskammer gekommen", sagte Glos. Kohl könne daher im Bundestag ein Jubiläum begehen, "das ohne ihn nicht stattgefunden hätte". Bei der Wahl am 18. März 1990 hatte die von der Union unterstützte konservative Allianz für Deutschland aus Ost-CDU, DSU und Demokratischem Aufbruch fast die absolute Mehrheit der Sitze in der Volkskammer erobert.

Glos kündigte an, der Altkanzler werde auf Grund der besonderen Sitzordnung für die Feierstunde in der dritten Reihe im Unionsblock sitzen. Über die Sitzordnung im weiteren parlamentarischen Alltag gebe es noch keine Festlegung. Man werde mit Kohl in Ruhe darüber sprechen. Für den Altkanzler werde es einen Platz "in vorderster Front" des Bundestags geben.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion Peter Ramsauer (CSU) kritisierte, dass auf Antrag der SPD am Mittwoch im Bundestag eine Aktuelle Stunde zu Kohls Spenden-Aktion stattfinden solle. Es gebe dafür keine Veranlassung, denn Kohls Initiative sei ein "völlig normaler Vorgang" im Rahmen des geltenden Rechts. Dass Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) diese Aktuelle Stunde stattfinden lasse, nähre Zweifel an seiner Überparteilichkeit. Kohl sammelt Spenden, um Strafzahlungen für seine Partei in Höhe von möglicherweise 6,3 Millionen Mark auszugleichen. Sie könnten als Sanktion fällig werden, weil er anonyme Parteispenden annahm, die nicht ordnungsgemäß deklariert wurden.



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