Bundestag Abgeordnete werden weiter in Privat-Limousinen chauffiert

Aufs Taxi muss nun doch keiner ausweichen: Für den Fahrdienst des Parlaments hat sich ein neuer Investor gefunden - schon bald soll ohnehin die Bundeswehr übernehmen.

Wenn es ums Auto geht, kann es auch unter Volksvertretern ruppig zugehen. Das musste der Grünen-Bundestagsabgeordnete Dieter Janecek im Juli lernen. Gemäß den grünen Grundsätzen hatte er zuvor gefordert, man solle den Chauffeurdienst des Bundestags abschaffen, die Politiker könnten doch auch mit dem Fahrrad oder bei schlechtem Wetter mit dem Taxi zum Reichstag oder anderen Terminen fahren.

Seine Kollegen aus der Grünen-Fraktion fanden den Vorstoß gar nicht lustig. "Der Junge wurde erst mal in die Mangel genommen", erzählt ein Abgeordneter, "beim Fahrdienst hört der Spaß einfach auf".

Es wurde dann viel telefoniert und auf den Fluren über den vermeintlichen Verräter in den eigenen Reihen getuschelt. Am Ende waren sich alle sicher, dass Janecek seine Forderung nicht wiederholen würde.

Chauffeure als Geheimnisträger

Die Anekdote zeigt, wie wichtig den Abgeordneten der Service ist. Seit Jahren können sie 24 Stunden am Tag per Telefon eine dunkle Mittelklasse-Limousine ordern, meist handelt es sich um die Marken Mercedes und Audi. Die Chauffeure bringen sie überall hin, ob zum Bundestag oder zum Abendessen. Sie gelten als Geheimnisträger, so mancher Abgeordneter setzte auf ihre Diskretion. Rein statistisch fährt jeder Parlamentarier pro Jahr rund 2000 Kilometer mit den Limousinen.

Im letzten Mai aber - also wenige Wochen vor Janeceks Fahrradvorstoß - stellte der Berliner Chauffeur-Service RocVin, das Unternehmen hinter dem Fahrdienst, einen Insolvenzantrag. Grund: Der Bundestag will den Dienst von August 2017 an von einem bundeseigenen Unternehmen durchführen lassen, durch den Fuhrpark der Bundeswehr. Mit dem Auftrag vom Bundestag verliere das Unternehmen bis zu 90 Prozent seines Umsatzes, teilte RocVin damals mit. Heißt: Geschäftsmodell kaputt.

Bis zur Sommerpause, schrieb daraufhin Parlamentschef Norbert Lammert an die Abgeordneten, sei der 24-Stunden-Service noch gesichert. Und danach? Möglicherweise hätte man auf Taxen ausweichen müssen.

Zwar äußerte sich niemand offen - nicht die härtesten Sparfüchse der Union, nicht die härtesten Umweltschützer bei den Grünen - doch auf den Fluren wurde viel über den Fahrdienst diskutiert. Von der Verantwortung gegenüber den Fahrern war da zum Beispiel die Rede und von der nötigen Diskretion bei dienstlichen Telefonaten im Auto.

Am Dienstag nun konnten die Abgeordneten aufatmen. Der Insolvenzverwalter von RocVin teilte mit, er habe einen Investor für die angeschlagene Firma gefunden. Mit dem frischen Geld könne die Firma den Service für den Bundestag weiter anbieten.

Zudem will RocVin gegen die Vergabe des Auftrags an die Bundeswehr-Tochter BwFuhrparkService GmbH vor Gericht klagen: Der Auftrag hätte, so argumentiert die Firma, ausgeschrieben werden müssen. Rechtlich ist das umstritten, da es sich bei der Bundeswehr-Tochter um ein Unternehmen des Bundes handelt.

Klar ist: Bis zum Sommer nächsten Jahres rollen die dunklen RocVin-Limousinen erst mal weiter für den Bundestag. Und bei der Bundeswehr ist man sich sicher, dass man die Dienstleistung danach günstiger organisieren kann. Ob die Abgeordneten damit zufrieden sind, bleibt abzuwarten.

Die Bundeswehr-Tochter will vermutlich etwas kleinere Autos einsetzen.

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