Abstimmung im Bundestag Innenminister de Maizière verteidigt neue Maghreb-Regelung

Menschen aus den Maghreb-Staaten sollen in Deutschland in der Regel keinen Anspruch auf Asyl haben, sagt die Große Koalition. Am Morgen stimmt der Bundestag über die Neuregelung ab - trotz Widerstands.

Innenminister Thomas de Maizière
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Innenminister Thomas de Maizière


Innenminister Thomas de Maizière (CDU) hat die geplante Einstufung von Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftstaaten verteidigt. "Die Menschen aus den Maghreb-Staaten kommen zum ganz überwiegenden Teil aus asylfremden Gründen nach Deutschland", sagte der CDU-Politiker "Rheinischen Post". Bei ihnen müsse der Aufenthalt rasch beendet werden.

Der Minister verwies darauf, dass im ersten Quartal dieses Jahres nur 0,7 Prozent der Antragsteller aus den Maghreb-Staaten einen Schutzstatus erhalten hätten.

Der Bundestag will am Freitagmorgen über die Neuregelung abstimmen. Ziel ist es, die Asylverfahren von Nordafrikanern zu verkürzen und sie schneller in ihre Heimat zurückzuschicken. Wer aus einem sicheren Herkunftsstaat kommt, hat in Deutschland in der Regel kein Recht auf Asyl.

"Allein die Diskussion um die Einführung des Gesetzes im Januar 2016 hat ab Februar zu einer spürbaren Reduzierung bei den Neuzugängen aus den drei Staaten geführt", sagte de Maizière. So seien im Januar nur noch 3356 Neuankömmlinge und im Februar nur noch 599 registriert worden.

Anders als Libyer oder Syrer, die meist vor Krieg, Terror und politischer Verfolgung fliehen, treibt die Menschen aus den Maghreb-Staaten oft die Arbeitslosigkeit, verbunden mit sozialen oder familiären Problemen. Ende März lebten hierzulande 6690 Ausreisepflichtige aus dem Maghreb: 1290 Tunesier, 2528 Marokkaner und 2791 Algerier.

Trittin: "Um Menschenrechte ist es schlecht bestellt"

Damit Algerien, Marokko und Tunesien tatsächlich sichere Herkunftsstaaten werden können, benötigt die Große Koalition die Zustimmung der Grünen im Bundesrat. De Maizière sagte: "Ich setze hier auf die Pragmatiker bei den Grünen."

Doch die Grünen wollen die Einstufung nach Angaben ihres Außenexperten Jürgen Trittin geschlossen ablehnen. "Um die Menschenrechte ist es in den Maghreb-Staaten schlecht bestellt. Das sind keine sicheren Herkunftsländer. Punkt", sagte Trittin der "Saarbrücker Zeitung".

Kritik von den Sozialverbänden

Auch die Sozialverbände sehen die Pläne der Bundesregierung kritisch. "Es rührt am Kern des Grundrechts auf Asyl - dem Recht auf individuelle Prüfung -, diese drei Länder als sichere Herkunftsstaaten einzustufen und über die Asylanträge Schutzsuchender von dort künftig in einem Schnellverfahren zu entscheiden", sagte Diakonie-Präsident Ulrich Lilie den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland.

In den drei nordafrikanischen Ländern würden die Menschenrechte von politisch Andersdenkenden, Homosexuellen, Frauen und Behinderten regelmäßig verletzt. Peter Neher, Präsident des Deutschen Caritasverbands, äußerte die Befürchtung, "dass das Ergebnis des individuellen Asylverfahrens vorweggenommen wird".

De Maizière war im März nach Nordafrika gereist, um mit den Regierungen der Maghreb-Staaten eine bessere Kooperation bei Abschiebungen zu vereinbaren. Allerdings werden nicht alle Maghrebiner, die Deutschland verlassen müssen, in ihre Herkunftsstaaten abgeschoben. Viele von ihnen werden nach der sogenannten Dublin-Verordnung in andere Staaten zurückgeschickt, aus denen sie nach Deutschland eingereist waren.

Von Januar bis März dieses Jahres wurden bundesweit 67 Algerier abgeschoben, davon 25 nach Algerien. Von den 60 Marokkanern, die im gleichen Zeitraum gehen mussten, beförderten die deutschen Behörden 18 nach Marokko. 14 der 26 Tunesier, die zur Ausreise gezwungen wurden, brachte man nach Tunesien. Am 7. April kam erstmals ein zwischen der tunesischen Regierung und Deutschland vereinbartes erleichtertes Sammelverfahren zur Anwendung. Mit einer Chartermaschine wurden 24 Tunesier aus Sachsen in ihre Heimat gebracht.

heb/dpa

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