Bundestagsdebatte über AfD-Störer: »Angriff auf das freie Mandat«

Am Mittwoch hatten AfD-Gäste im Bundestag Abgeordnete bedrängt und beschimpft. Nun beschäftigt sich das Parlament mit den Vorfällen. Vertreter der anderen Parteien greifen die Rechtspopulisten scharf an.

Debatte im Bundestag

Foto: Kay Nietfeld / dpa

Es war der nächste Eklat, für den die AfD im Bundestag gesorgt hatte: Am Mittwoch bedrängten Besucher, die auf Einladung der Rechtspopulisten Zugang zum Gebäude erhalten hatten, Abgeordnete anderer Parteien auf den Fluren des Reichstags. Doch der Vorfall hat für die AfD Folgen.

An diesem Freitag beschäftigen sich die Parlamentarier in einer Aktuellen Stunde mit den Vorfällen – und die anderen Fraktionen greifen die AfD scharf an. Seit die AfD im Bundestag sitze, gehe es ihr nur darum, diesen schlechtzumachen und die anderen Parteien »in den Dreck zu ziehen«, sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion, Michael Grosse-Brömer. Das Bedrängen von Abgeordneten durch Besucher, die AfD-Abgeordnete eingeladen hatten, sei ein »Angriff auf das freie Mandat« und auf die Demokratie, sagte der CDU-Politiker. »Da hört der Spaß wirklich auf.«

Während der Bundestagsdebatte über das Infektionsschutzgesetz waren am Mittwoch auf den Fluren des Reichstagsgebäudes Abgeordnete von Besuchern belästigt, gefilmt und beleidigt worden. Dies passierte unter anderem Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und dem FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle. Aus einem Sicherheitsbericht der Bundestagspolizei geht hervor, dass die insgesamt vier Besucher von den drei AfD-Abgeordneten Udo Hemmelgarn, Petr Bystron und Hansjörg Müller eingeladen worden waren.

Gauland entschuldigt sich

Der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland sagte, das Verhalten der Gäste sei »unzivilisiert« gewesen und gehöre sich nicht. »Dafür entschuldige ich mich als Fraktionsvorsitzender.« Die Besucher hätten allerdings die Sicherheitskontrollen durchlaufen. »Wir konnten nicht damit rechnen, dass so etwas passiert.«

Die Grünenpolitikerin Britta Haßelmann ließ Gauland dies jedoch nicht durchgehen. Solche Entschuldigungen seien »Ausflüchte mit doppeltem Boden«, sagte sie.

kev/dpa