Joachim Behnke

Strategisches Wählen Wie der XXL-Bundestag noch verhindert werden kann

Joachim Behnke
Ein Gastbeitrag von Joachim Behnke
Nach dieser Wahl könnte das Parlament aus allen Nähten platzen. Das wäre teuer und sinnlos – doch die Wählerinnen und Wähler können etwas dagegen tun.
Umbau im Plenarsaal des Deutschen Bundestags (Archivbild von 2017)

Umbau im Plenarsaal des Deutschen Bundestags (Archivbild von 2017)

Foto: Florian Gaertner / photothek / imago images

Derzeit sehen die aktuellen Umfragen die SPD bei ungefähr 25 %, die CDU/CSU bei 21 % und die Grünen bei ca. 17 %. Das Ergebnis der Union muss man so interpretieren, dass die CDU in den Ländern, in denen sie antritt, im Mittel ungefähr 19 % bis 20 % der Stimmen erhalten dürfte, während die CSU in Bayern irgendetwas zwischen 33 % und 35 % der Stimmen bekommen könnte. Damit würde die CDU bei der kommenden Bundestagswahl das schlechteste Ergebnis ihrer Geschichte einfahren und die CSU ihr schlechtestes seit 1949. Die Grünen hingegen würden das mit Abstand beste Ergebnis ihrer Geschichte erzielen, auch wenn dies angesichts der hohen Erwartungen, die sie zwischenzeitlich gehegt haben, bevor die realen Konsequenzen ihres Frauenstatuts diese zu Staub zerfallen ließen, kaum ein Trost für sie sein dürfte.

Vor diesem Hintergrund besteht die nicht unwahrscheinliche Möglichkeit, dass wir den größten Bundestag in der Geschichte der BRD erhalten werden. Zur Erinnerung: Schon nach der letzten Bundestagswahl wurde der Bundestag, ausgehend von seiner Normalgröße von 598 Sitzen, um 111 Sitze auf insgesamt 709 Mandate vergrößert. 2021 könnte das Ergebnis nun sogar noch deutlich extremer ausfallen.

Zum Autor

Joachim Behnke, Jahrgang 1962, ist Inhaber des Lehrstuhls für Politikwissenschaft an der Zeppelin Universität Friedrichshafen. Seine Forschungs- und Lehrschwerpunkte betreffen die Analyse von Wahlsystemen und Entscheidungs- und Spieltheorie. Behnke ist Parteimitglied bei Bündnis 90/Die Grünen.

Grund für die Vergrößerung des Bundestags sind die Überhang- und Ausgleichsmandate. Überhangmandate entstehen, wenn eine Partei in einem Bundesland mehr Direktmandate erhält, als ihr dort entsprechend ihren Zweitstimmen zustehen würden. Aber nur die Zweitstimmen sind für die Sitzverteilung zwischen den Parteien maßgeblich. Um die durch die Überhangmandate entstandene Diskrepanz auszugleichen, wird der Bundestag daher so lange vergrößert, bis die Sitzverhältnisse den Verhältnissen der Zweitstimmen der Parteien wieder entsprechen.

Nach den derzeitigen Umfragen wird sich der Ausgleich mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit an Überhangmandaten der CSU orientieren. Zwar werden auch die CDU und die SPD voraussichtlich Überhangmandate erhalten. Aber sie wären durch diese in einem geringeren Maße überrepräsentiert als die CSU, außerdem könnten diese Überhangmandate nach dem neuen Wahlgesetz durch eine Verrechnung mit Listenmandaten der Parteien kompensiert werden.

Jedes Überhangmandat der CSU kostet den Steuerzahler für eine Legislaturperiode schätzungsweise mindestens 40 Millionen Euro.

Daher kommt der CSU die Schlüsselrolle bei der Vergrößerung zu. Mit einem Ergebnis von für ihre Verhältnisse »nur« noch 33 % bis 35 % der Zweitstimmen erfährt zwar auch diese nun das eherne Gesetz der Erosion der Volksparteien am eigenen Leib und muss ihre lang gehegte Gewissheit aufgeben, sie hätte so etwas wie einen privaten Vertrag mit dem lieben Gott, dass sie niemals allzu weit unter die absolute Mehrheit fallen könnte. Aber auch mit 33 % der Zweitstimmen wäre die CSU immer noch die dominierende Kraft in Bayern. Die CSU hätte damit einen Sitzanspruch auf ungefähr 32 Mandate, könnte aber wegen ihres deutlichen Vorsprungs gegenüber den anderen Parteien weiterhin womöglich alle der 46 Direktmandate gewinnen.

Allerdings gilt nach dem neuen Wahlgesetz von 2020, dass bis zu drei Überhangmandate unausgeglichen bleiben können. Faktisch läuft diese Regelung, die von der Union durchgesetzt wurde, auf eine Art von »Bonus« hinaus. Die am stärksten durch Überhangmandate überrepräsentierte Partei erhält danach die Vergünstigung, drei ihrer Direktmandate nicht durch ihre Zweitstimmen abdecken zu müssen. Diese drei unausgeglichenen Überhangmandate würden nach der derzeitigen Umfragenlage wohl der CSU zufallen.

Der Bundestag müsste daher nur so lange vergrößert werden, bis die CSU aufgrund ihrer Zweitstimmen einen Sitzanspruch auf 43 Sitze hätte, was einer Größe von ca. 800 Sitzen entsprechen würde. 11 auszugleichende Überhangmandate der CSU würden also zu einer Vergrößerung um ungefähr 200 Sitze führen, ein einzelnes Überhangmandat der CSU den Bundestag im Schnitt um ungefähr 18 Mandate vergrößern. Als Faustregel kann man davon ausgehen, dass – ausgehend von der Referenzgröße 33 % – es bei jedem zusätzlichen Stimmenprozent der CSU zu einem Überhangmandat weniger kommt, bzw. bei jedem Stimmenprozent weniger zu einem zusätzlichen. Die Bundestagsgröße ändert sich dann entsprechend.

Jedes Überhangmandat der CSU kostet den Steuerzahler für eine Legislaturperiode schätzungsweise mindestens 40 Millionen Euro, das sind nämlich ungefähr die Kosten, die für 18 Mandate anfallen. Ein um 200 Sitze vergrößerter Bundestag würde demnach zu Mehrkosten von mindestens 450 Millionen Euro führen. Mancher mag sich dabei damit beruhigen, dass das immerhin »nur« die Kosten des Mautdebakels wären bzw. nur ein Bruchteil der Kosten einer einzigen der gar nicht so seltenen Fehlentscheidungen des Gesundheitsministers, wie bei der Beschaffung von Masken oder der Bereitstellung von Tests. Einfacher gestrickte und durch ihre politischen Erfahrungen weniger gestählte Menschen könnten aber der Ansicht sein, dass es sich dabei immer noch um eine ganz schön große Menge Geld handelt, mit der man nicht allzu leichtfertig umgehen sollte.

Allgemein wird angenommen, dass die Funktionsfähigkeit des Parlaments unter einem zu großen Umfang desselben leiden könnte.

Um hier keine Missverständnisse aufkommen zu lassen: Wir haben eines der besten und erfolgreichsten politischen Systeme der Welt und seine Aufrechterhaltung sollte uns allemal die notwendigen Kosten wert sein, die damit verbunden sind. Auch Demokratie hat in Form der Finanzierung ihrer Institutionen einen Preis, der in harter Währung bezahlt werden muss. Mehrkosten für die Aufrechterhaltung dieser Institutionen, ohne dass es dabei zu irgendwelchen Verbesserungen kommt, sind aber – wie in jedem anderen Bereich auch – eine unnötige Verschwendung von Ressourcen, die woanders sinnvoller und effektiver eingesetzt werden könnten.

Außerdem kommt es durch eine übermäßige Aufblähung des Bundestags nicht nur zu finanziellen Belastungen. Auch das Ansehen der Parteien, der Politik und damit des politischen Systems würde darunter leiden, weil die Bürger – nicht ganz zu Unrecht – zu dem Eindruck gelangen würden, dass die Parteien bei ihrer missglückten Reform vor allem an sich selbst gedacht haben. Der von der Regierungskoalition zurückgewiesene Vorschlag der drei Oppositionsfraktionen Grüne, FDP und Linke, der eine Reduktion der Wahlkreise von derzeit 299 auf 250 vorgesehen hatte, wodurch von Anfang an weniger Überhangmandate entstehen würden, hätte unter den Annahmen des oben geschilderten Szenarios immerhin einen um ungefähr 120 Sitze kleineren Bundestag hervorgebracht.

Allgemein wird auch angenommen, dass die Funktionsfähigkeit des Parlaments unter einem zu großen Umfang desselben leiden könnte. Eine Kommission des Bundestags, die nach der Wahl von 1994 eingesetzt worden war, empfahl daher die Verkleinerung des Bundestags von damals regulär 656 Mandaten auf unter 600 Sitze. Auch der ehemalige Bundestagspräsident Norbert Lammert wollte aus diesen Gründen den Bundestag auf maximal 630 Sitze begrenzen. Allerdings verspielte er seine Glaubwürdigkeit als Bismarck'scher »ehrlicher Makler« – genauso wie einige Jahre später Wolfgang Schäuble – dadurch, dass sein Vorschlag zu offensichtlich auf einen deutlichen Vorteil für die Union abzielte.

Ein aufgeblähter Bundestag kostet also zusätzliches Geld, damit er schlechter funktioniert, und gefährdet außerdem das Ansehen der politischen Institutionen und der Demokratie. Eine nachhaltige Reform des Wahlgesetzes bleibt daher dringend geboten. Entscheidend wird dabei sein, dass die Parteien als zu sehr mit ihrem Eigeninteresse behaftete Akteure aus dem Spiel genommen werden, soweit es die Ausarbeitung von Vorschlägen angeht.

Eine ad-hoc-Lösung des Problems bei der kommenden Wahl wäre allerdings immer noch möglich. Sie bestünde in einer Koordination der Erststimmen der Anhänger von SPD, Grünen, Linke und FDP. In Bayern haben sowohl die SPD als auch die Grünen realistische Chancen, Direktmandate in den städtischen Regionen von München und Nürnberg, eventuell auch Augsburg, zu gewinnen. Zusammen mit der Linken hätten sie in der Regel mehr Stimmen als die CSU, ihr Problem besteht aber darin, dass sie sich gegenseitig Stimmen wegnehmen, sodass sie trotz ihrer zahlenmäßigen Überlegenheit in der Summe als einzelne Kandidaten häufig verlieren.

Dadurch, dass SPD und Grüne in diesen Wahlkreisen nicht allzu weit auseinanderliegen, fehlt es an einem natürlichen Anker- bzw. Koordinationspunkt, auf welche Partei die Wähler dieser Parteien ihre Erststimmen konzentrieren sollten, um die CSU aussichtsreich herausfordern zu können. Die Koordination im Union-FDP-Lager hingegen fällt leicht, weil dort nur die Union realistische Chancen auf den Gewinn eines Direktmandats hat, was dazu führt, dass in der Regel ein großer Teil der FDP-Zweitstimmenwähler mit der Erststimme den Kandidaten oder die Kandidatin der Union wählt. Das Fehlen eines natürlichen Signals könnte aber durch eine einfache Regel ersetzt werden, z.B. in den ungeradzahligen Wahlkreisen die Erststimme der SPD zu geben und in den geradzahligen den Grünen.

»Gemeinwohlorientiertes strategisches Wählen« würde dasselbe politische Ergebnis mit einem deutlich kleineren Bundestag ermöglichen.

Solche Formen strategischen Wählens sind durchaus nicht unüblich, ihr Zweck besteht in der Verhinderung sogenannter »verschwendeter« Stimmen. Strategisches Wählen stellt also keineswegs eine Verfälschung der Präferenzen dar, sondern ist ein Mittel, um die eigenen Präferenzen mit der größtmöglichen Effizienz umzusetzen, d.h. einer ansonsten mit hoher Wahrscheinlichkeit nutzlosen Stimme eine größere Chance zu geben, überhaupt Einfluss auszuüben. Diese Form der Koordination ist demokratietheoretisch daher sogar durchaus erwünscht und wird z.B. bei Kommunalwahlen häufig durch institutionelle Regelungen wie Stichwahlen auch formal umgesetzt.

Für FDP-Anhänger, die normalerweise ihre Erststimme eher zugunsten des CSU-Kandidaten abgegeben würden, wäre wiederum das folgende Kalkül relevant: Sie müssen sich die Frage stellen, ob sie denken, dass es tatsächlich 40 Millionen Euro wert ist, dass die entsprechende Person mit einem Direktmandat in den Bundestag einzieht, wenn ansonsten die realen Machtverhältnisse genau dieselben blieben, wenn sie ihre Erststimme nicht dem CSU-Kandidaten geben. Denn die Sitzanteile der Parteien hängen ja ausschließlich von den Zweitstimmen ab.

Diese von mir geschilderten Formen »gemeinwohlorientierten strategischen Wählens« nähmen keinerlei Einfluss auf den politischen Ausgang der Wahl, sie würden aber ermöglichen, dasselbe politische Ergebnis mit einem deutlich kleineren Bundestag umzusetzen. Würden z.B. alle sechs Direktmandate in München und Nürnberg nicht an die CSU fallen, dann hätte dies eine Verkleinerung des Bundestags um vermutlich mehr als 100 Sitze zur Folge. Keiner Partei entstünde dadurch ein Vorteil oder ein Nachteil, da der relative Verlust an Sitzen für alle Parteien genau derselbe wäre.

Das große Manko der relativen Mehrheitswahl besteht darin, dass sie oft die »falschen« Sieger hervorbringt.

Die CSU würde auch in keiner Weise ungerecht behandelt werden, weil sie so Direktmandate verlieren würde, deren Gewinn sie »eigentlich« nicht verdient hätte. Denn der Gewinn dieser Direktmandate würde ja nur aufgrund der mangelnden Koordinationsfähigkeit der anderen Parteien erfolgen, der CSU-Kandidat selbst hätte aber deutlich weniger Stimmen hinter sich als das gegnerische Lager. Er wäre lediglich der Sieger nach der geltenden Regel der relativen Mehrheitswahl, er wäre aber nicht der »verdiente« Sieger nach einem unabhängigen und üblichen Gerechtigkeitsmaßstab. Denn das große Manko der relativen Mehrheitswahl besteht genau darin, dass sie im Sinne eines solchen unabhängigen Gerechtigkeitsmaßstabs oft die »falschen« Sieger hervorbringt, worauf schon im 18. Jahrhundert der Mathematiker Condorcet hingewiesen hat.

Unter Umständen könnte der Gewinner einer relativen Mehrheit sogar von einer absoluten Mehrheit als der schlechteste Kandidat von allen angesehen werden und den Wahlkreis dennoch gewinnen, wenn sich die gegnerischen Stimmen sehr ungünstig aufteilen. Es gibt also keinen vernünftigen demokratietheoretischen Grund, warum gerade dieser Kandidat den Wahlkreis gewinnen sollte.

CSU-Kandidaten, die ihren Wahlkreis mit einer sehr hohen relativen Mehrheit oder sogar einer absoluten Mehrheit gewinnen würden, wären wiederum durch gemeinwohlorientiertes strategisches Wählen gar nicht gefährdet. Diese Form der Koordination sorgt daher in der Tendenz eher dafür, dass die Gewinner bessere Repräsentanten ihres Wahlkreises sind. Vor allem ermöglichen diese Verhaltensweisen den Wählerinnen und Wählern, in Form einer zivilgesellschaftlichen Bewegung das Problem zumindest in Ansätzen zu beheben, zu dessen Bewältigung sich die Parteien außerstande sahen bzw. dessen Beseitigung sie aus schnödem Eigeninteresse unterlassen haben. Würden die Parteien selbst den damit verfolgten gemeinwohlorientierten Zweck unterstützen, indem sie sich explizit koordinierten, dann wäre das natürlich nur zu begrüßen.

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