Legislaturperiode in Zahlen Mehr Ordnungsrufe, mehr Ermittlungen gegen Abgeordnete – und mehr als 500 neue Gesetze

Am Freitag traf sich das Parlament zur letzten regulären Sitzung der Wahlperiode. Doch was ist in den vergangenen vier Jahren eigentlich im Bundestag passiert? Die Zahlen zeigen: Das Klima wurde rauer.
Die vorletzte Sitzung: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hält am 24. Juni eine Regierungserklärung im Bundestag

Die vorletzte Sitzung: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hält am 24. Juni eine Regierungserklärung im Bundestag

Foto: Christian Thiel / imago images/Christian Thiel

Die Coronapandemie und die erstmalige Beteiligung der AfD – das waren zwei zentrale Entwicklungen, die die 19. Wahlperiode des Bundestags geprägt haben. Ein Blick in die Statistik zeigt, wie das Parlament in den vergangenen vier Jahren gearbeitet hat.

Sitzungen: Die letzte reguläre Sitzung am Freitag war die 237. in dieser Wahlperiode. In den vier Jahren davor trat der Bundestag 245 Mal zusammen. Bei seiner vorletzten Sitzung am Donnerstag stellte der Bundestag einen Rekord für diese Wahlperiode auf – sie endete wegen der umfangreichen Tagesordnung erst um 2.30 Uhr morgens. Entschieden wurde unter anderem über Mietspiegel, illegale Onlinedeals – und die Einbürgerung von NS-Verfolgten und deren Nachfahren. Damit übertraf die Sitzung auch die längste in der vorherigen Wahlperiode, die bis 2.01 Uhr gedauert hatte.

Diesmal trafen sich die Ausschüsse zu gut 2800 Sitzungen, das waren etwa 100 mehr als in der vorherigen Wahlperiode. Bis zu dieser Sitzungswoche gab es 236 namentliche Abstimmungen, in der 18. Wahlperiode waren es 213 gewesen. Stark zugenommen hat die Zahl der produzierten Plenardrucksachen: Ihre Zahl stieg von 13.705 in der 18. Wahlperiode auf nun 30.832 (Stand: 18. Juni).

Gesetzgebung: 864 Gesetzesvorlagen wurden in den vergangenen vier Jahren in den Bundestag eingebracht, davon 486 von der Regierung. Bis zur letzten Sitzungswoche verabschiedete das Parlament davon 524. Allein am Donnerstag kam noch einmal ein gutes Dutzend dazu. In der vorherigen Wahlperiode hatte der Bundestag 555 Gesetze verabschiedet.

Austausch: Christian Lindner, Fraktionsvorsitzender und Parteivorsitzender der FDP, unterhält sich im Bundestag mit Katrin Göring-Eckardt, Fraktionsvorsitzende der Grünen

Austausch: Christian Lindner, Fraktionsvorsitzender und Parteivorsitzender der FDP, unterhält sich im Bundestag mit Katrin Göring-Eckardt, Fraktionsvorsitzende der Grünen

Foto: Kay Nietfeld/ dpa

Ordnungsmaßnahmen: Die Zahl der gegen Abgeordnete verhängten Ordnungsmaßnahmen lässt den Schluss zu, dass das Klima im Bundestag rauer geworden ist. So wurden bis zum Beginn der letzten regulären Sitzungswoche 47 Ordnungsrufe erteilt – so viele wie seit der 11. Wahlperiode nicht mehr. In der vorherigen waren es beispielsweise nur zwei gewesen. Anlass waren vor allem unparlamentarische Äußerungen von Abgeordneten, unparlamentarisches Verhalten oder Kritik am amtierenden Präsidenten. Zu den 47 Ordnungsrufen kamen noch neun Rügen.

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) sieht in der höheren Zahl der Ordnungsmaßnahmen keine großen Probleme. »Denken Sie auch mal an frühere Zeiten, an Herbert Wehner, Franz Josef Strauß, Helmut Schmidt und viele andere. Die Zwischenrufe von Wehner waren so bösartig – und zugleich geistreich, dass man schon wieder lachen musste. Das ist Parlament ›at its best‹«, sagte Schäuble der Deutschen Presse-Agentur. Schäuble sitzt seit 1972 ohne Unterbrechung im Bundestag.

Wolfgang Schäuble (CDU) ist seit Oktober 2017 Präsident des Deutschen Bundestags und damit protokollarisch zweiter Mann im Staat

Wolfgang Schäuble (CDU) ist seit Oktober 2017 Präsident des Deutschen Bundestags und damit protokollarisch zweiter Mann im Staat

Foto:

Frederic Kern / imago images/Future Image

»Zwischenrufe gehören dazu, aber ein gewisses Niveau ist schon wünschenswert. Unsere gemeinsame Linie im Präsidium war immer, eine streitige Debatte zu ermöglichen und auf die Einhaltung der Regeln zu achten, die sich die Abgeordneten selbst gegeben haben. Und damit sind wir ganz gut gefahren.«

Abgeordnetenimmunität: Deutlich öfter als früher wurde die Immunität von Abgeordneten aufgehoben, etwa um Strafverfahren oder den Vollzug gerichtlicher Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse zu ermöglichen. 25-mal wurden entsprechende Anträge des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung in der bald endenden Wahlperiode angenommen – nicht zuletzt im Zuge der Maskenaffäre. In der 18. Wahlperiode waren es nur vier gewesen, in der 17. nur neun.

Anfang des Jahres wurde öffentlich, dass der CSU-Politiker Georg Nüßlein 660.000 Euro Provision bei der Beschaffung von Coronaschutzausrüstung erhalten haben soll. Sein CDU-Kollege Nikolas Löbel steckte 250.000 Euro für die Vermittlung von Masken ein. Beide Politiker traten inzwischen aus Fraktion und Parteien aus.

Auch die Immunität des Bundestagsabgeordneten Axel Fischer (CDU) wurde während der Legislaturperiode aufgehoben. Es ging um schwerwiegende Korruptionsvorwürfe im Zusammenhang mit politischer Lobbyarbeit für den autoritär regierten Kaukasusstaat Aserbaidschan.

lau/dpa
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