Abweichler im Bundestag Parlamentarischer Ungehorsam

Bundeswehreinsätze, Asyl, Finanzhilfen: Bei strittigen Themen verweigern sich manche Abgeordnete der Fraktionslinie. Die SPIEGEL-Auswertung zeigt, wer besonders oft abweicht - und welche Konsequenzen das hat.

Bundestagsabgeordnete bei einer namentlichen Abstimmung (im Juni 2018): Union und Linke stimmen besonders geschlossen ab
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Bundestagsabgeordnete bei einer namentlichen Abstimmung (im Juni 2018): Union und Linke stimmen besonders geschlossen ab

Von Ferdinand Kuchlmayr und


Die Sozialdemokratinnen Hilde Mattheis und Cansel Kiziltepe sind die Bundestagsabgeordneten, die bei Abstimmungen am häufigsten gegen die Linie der eigenen Fraktion votieren. Das geht aus den Stimmlisten der namentlichen Abstimmungen hervor, die der SPIEGEL für die laufende Wahlperiode ausgewertet hat.

Die beiden SPD-Abgeordneten votierten demnach bei 21 (Mattheis) beziehungsweise 20 (Kiziltepe) Abstimmungen anders als die große Mehrheit ihrer Fraktion. Das entspricht rund einem Fünftel der namentlichen Abstimmungen, an denen sie teilgenommen haben.

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Beim Blick ins Grundgesetz könnte man auf die Idee kommen, dass ein solches Stimmverhalten völlig normal sei: Abgeordnete sind demnach "an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen".

Doch in der Realität dominiert meist die sogenannte Fraktionsdisziplin: Zwei Drittel der Volksvertreter haben bei den bislang 106 namentlichen Abstimmungen in dieser Wahlperiode noch nie gegen die Fraktionsmehrheit gestimmt. Im verbleibenden Drittel sind die meisten nur ein einziges Mal abgewichen - ein paar von ihnen sogar nur versehentlich: 18 FDP-Abgeordnete etwa stimmten für einen Antrag der Linksfraktion zum Klimaschutz. Sie dachten, sie würden einer Beschlussempfehlung zustimmen, den Linken-Antrag abzulehnen.

Natürlich teilen Abgeordnete der selben Partei inhaltliche Grundsätze. Bei manchen Themen gehen die Ansichten aber auseinander. Beispiel Ferkelkastration: Im vergangenen November beschloss der Bundestag mit der Mehrheit der Regierungsfraktionen, das betäubungslose Kastrieren vorerst weiter zu erlauben. 18 Abgeordnete von Union und SPD stimmten dagegen oder enthielten sich - aus ethischen oder fachlichen Gründen, wie mehrere von ihnen erklärten.

Ein Satz und seine Geschichte

Um handlungsfähig zu bleiben achten die Fraktionsspitzen darauf, die eigenen Reihen möglichst geschlossen zu halten - gerade in jenen Fraktionen, die die Regierungskoalition tragen. Hier müssen Abgeordnete nicht selten Wünsche des Koalitionspartners mittragen, die sie im Wahlkampf noch abgelehnt hatten: In der vergangenen Wahlperiode etwa verhalf die SPD zähneknirschend der Pkw-Maut zur Mehrheit, die Union stimmte widerwillig dem Mindestlohn zu.

Union und Linksfraktion geben bei den bislang 106 namentlichen Abstimmungen ein besonders geschlossenes Bild ab: Auf tausend abgegebene Stimmen folgten bei der Linken gerade mal zwei nicht der Fraktionsmehrheit. AfD und SPD leisten sich etwas mehr Abweichler.

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Je knapper die Regierungsmehrheit, desto höher der Druck auf die einzelnen Abgeordneten. 2001 verband der damalige Kanzler Gerhard Schröder (SPD) die Abstimmung über den Afghanistan-Einsatz mit der Vertrauensfrage. Über Tage bearbeiteten die Fraktionsspitzen von SPD und Grünen ihre Wackelkandidaten, in Vieraugengesprächen und spätabendlichen Telefonaten. Wer mit Nein stimmen wolle, solle doch sein Mandat niederlegen, sagte der damalige SPD-Fraktionschef Peter Struck in einer Fraktionssitzung. Am Ende stand Schröders Mehrheit - mit zwei Stimmen mehr als erforderlich.

Die Fraktionsspitzen von SPD und Grünen konnten sich damals auf einen Passus berufen, den die Parteien 1998 in ihren Koalitionsvertrag geschrieben hatten: "Im Bundestag und in allen von ihm beschickten Gremien stimmen die Koalitionsfraktionen einheitlich ab." Erstmals war die Koalitionsdisziplin schriftlich fixiert.

Staatsrechtler hatten nach der Unterzeichnung des Koalitionsvertrags die Verfassungskonformität dieser Passage infrage gestellt, widerspreche sie doch dem Grundsatz des freien Mandats. Christa Nickels (Grüne), die damals parlamentarische Staatssekretärin im Gesundheitsministerium war, verteidigte den Satz: Nach 18 Jahren Oppositionsarbeit müsse ihre Partei nun auf "effiziente Regierungspolitik umstellen", sagte Nickels im Oktober 1998 dem ARD-Magazin "Panorama". Deshalb müsse man das "bei uns noch mal ausdrücklich reinschreiben, damit es klar ist".

Ob Rot-Grün, Schwarz-Gelb oder Große Koalition: Der einst strittige Satz, der regierungsunerprobte Grünen-Abgeordnete zügeln sollte, findet sich bis heute am Ende eines jeden Koalitionsvertrags. Unter Großen Koalitionen muss die Koalitionsdisziplin freilich weniger strikt durchgesetzt werden, verfügen die Koalitionsfraktionen doch über eine komfortable Mehrheit im Parlament.

Bundeswehreinsätze besonders strittig

So gefährdeten weder die 18 Abweichler bei der Ferkelkastration die Handlungsfähigkeit der Regierung noch die 19 Unionspolitiker, die vergangenes Jahr neue Finanzhilfen für Griechenland nicht mittrugen. Ansonsten rufen, wie schon 2001, gerade Abstimmungen über Bundeswehreinsätze Abweichler auf den Plan - insbesondere bei der SPD und den Grünen.

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Auch bei den SPD-Abgeordneten Hilde Mattheis und Cansel Kiziltepe erklärt sich die hohe Zahl an Abweichungen vor allem damit, dass sie regelmäßig gegen die Erteilung oder Verlängerung von Bundeswehrmandaten stimmen.

Die Gesundheitspolitikerin Hilde Mattheis sitzt seit 2002 für die SPD im Bundestag. "Als Neuling habe ich erst mal auf die Erfahreneren gehört und auch Entscheidungen mitgetragen, die mir im Nachhinein Bauchschmerzen bereiteten", sagt sie. Daraus habe sie gelernt.

Abweichler müssen Konsequenzen fürchten

Heute stimmt sie immer mal wieder gegen die Regierungslinie: neben Bundeswehreinsätzen vor allem bei Asylfragen, aber auch etwa bei der Abstimmung über das Werbeverbot für Abtreibungen. Die SPD stimmte mit großer Mehrheit für den Kompromiss mit der Union, Mattheis dagegen - er basiere auf einem rückwärtsgewandten Frauenbild. "Ich frage mich immer: Ist eine Entscheidung später korrigierbar? Oder hat sie unmittelbare Folgen auf das Leben von Menschen, die ich nicht verantworten kann?" Nur bei korrigierbaren Entscheidungen könne sie sich der Fraktionsdisziplin beugen und gegen ihre Überzeugungen stimmen.

Auch wenn sich die Große Koalition Abweichler leisten kann - das Verhalten hat Konsequenzen. "Natürlich gibt es einen Grund, warum ich für verschiedene Dinge, für die ich mich interessiert habe, nicht berücksichtigt werde", sagt Hilde Mattheis. Auch andere Abweichler berichten von Folgen für die politische Karriere: Wunschausschüsse seien ihnen verweigert, aussichtslose Listenplätze für die nächste Wahl angedroht worden.

Wie wurden die Abweichungen gezählt?
Der Bundestag veröffentlicht zu jeder namentlichen Abstimmung eine Namensliste, aus der das Stimmverhalten einer und eines jeden Abgeordneten hervorgeht. Für die vorliegende Analyse wurde mithilfe dieser Namenslisten für jede Abstimmung und jede Fraktion die jeweilige Fraktionslinie ermittelt. Stimmte ein Fraktionsmitglied entgegen dieser Linie, wurde das als Abweichung gewertet.
Wie wurde die Fraktionslinie ermittelt?
Das geschah in den meisten Fällen automatisiert: Stimmten mindestens 80 Prozent der anwesenden Abgeordneten einer Fraktion entweder mit "Ja", "Nein" oder "Enthaltung", so wurde dieses Votum als Fraktionslinie gewertet. Bei unklareren Mehrheitsverhältnissen wurden für die Bewertung Bundestagsreden und Presseberichte hinzugezogen, sowie die Fraktionen um Auskunft gebeten: In einzelnen Fällen handelte es sich um "freigegebene" Abstimmungen, in denen die Fraktionsspitze keine Linie vorgegeben hatte. In solchen Fällen gab es auch keine Abweichler.

Hinweis: In einer früheren Version dieses Artikels wurde ein Medienbericht zitiert, wonach der Dortmunder SPD-Vorstand entschieden habe, den damaligen SPD-Abgeordneten Marco Bülow (inzwischen parteilos) nicht mehr als Direktkandidaten für die nächste Bundestagswahl aufzustellen. Korrekt ist: Direktkandidaten werden von den Parteimitgliedern bestimmt. Wir bitten, den Fehler zu entschuldigen.



insgesamt 73 Beiträge
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yvowald@freenet.de 04.08.2019
1. Zur Parteienherrschaft verkommen
Warum sollen oder müssen Abgeordnete der "Fraktionslinie" folgen, anstatt ihre Gewissen zu konsultieren und dann entsprechend abzustimmen? Durch den "Fraktionszwang" verkommt eine Demokratie zur Parteienherrschaft. Wollen wir das wirklich weiterhin?
rainbow3 04.08.2019
2. Demoktatie
Ich hoffe doch, dass gewählte Politiker ihre Meinung vertreten, auch wenn die manchmal nicht der Partei Meinung entspricht. Sonst braucht man kein Parlament.
huelsebus 04.08.2019
3. Demokratie
Ich fände es wünschenswert, wenn die Abgeordneten ihrem Gewissen folgen und nicht einer Hinterzimmerparteilinie.
giftzwerg 04.08.2019
4.
Ohne Fraktionszwang funktioniert eine parlamentarische Demokratie nicht. Sag ich mal in den Raum, weil hier bestimmt gleich wieder hunderte hochgradige Politikexperten über unseren Staat schimpfen werden.
ozdlb 04.08.2019
5. Die Deutsche Demokratie
Die Deutsche Demokratie ist schon lange verkommen die Politik hat diese an der Garderobe der Wirtschaft abgegeben wenn man von Demokratischen Grundrechten spricht kommt die Politik in erklärungsnot die Politik ist für mich keine Volksvertretung mehr es wird nur noch Parteipolitik betrieben und mehr nicht. r.wolff
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