Reform Bundestag beschließt Dreiprozenthürde bei Europawahl

Um aus Deutschland ins Europaparlament zu gelangen, müssen Parteien künftig eine Dreiprozenthürde überwinden - statt wie bisher fünf Prozent. Das hat der Bundestag beschlossen. Doch prompt folgt eine Verfassungsklage.
EU-Parlament in Straßburg: "Sperrklauseln im Wahlrecht sind undemokratisch"

EU-Parlament in Straßburg: "Sperrklauseln im Wahlrecht sind undemokratisch"

Foto: Patrick Seeger/ dpa

Berlin - Für die Europawahl soll künftig eine Dreiprozenthürde gelten, hat der Bundestag am Donnerstagabend beschlossen. Nur wenige Stunden später ist die Entscheidung ein Fall fürs Bundesverfassungsgericht: Das Karlsruher Gericht bestätigte am Freitag den Eingang einer Organklage der rechtsextremen NPD. Weitere kleinere Parteien wie die Freien Wähler und die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) haben bereits angekündigt, ebenfalls juristisch dagegen vorgehen zu wollen. Wann sich das Gericht mit dem Fall beschäftigen wird, ist noch nicht abzusehen.

Das Bundesverfassungsgericht hatte vor eineinhalb Jahren die Fünfprozenthürde bei Europawahlen für verfassungswidrig erklärt, weil sie kleine Parteien benachteilige. Eine Hürde sei unabhängig von ihrer Höhe grundsätzlich nur dann zu vertreten, wenn dadurch eine Zersplitterung des Parlaments vermieden und seine Funktionsfähigkeit sichergestellt würde, entschieden die Richter. Da im Europaparlament aber schon jetzt 162 Parteien aus den 27 EU-Staaten vertreten seien, bestehe diese Gefahr beim Wegfall der Sperrklausel nicht. Zudem gebe es in vielen anderen europäischen Staaten keine solche Einschränkung.

Nun müssen sich die Richter erneut mit dem Thema befassen. Denn trotz verfassungsrechtlicher Bedenken hatten sich CDU/CSU, SPD, FDP und die Grünen am Donnerstag im Bundestag auf die Einführung einer Dreiprozentklausel verständigt. Damit solle eine verlässliche Mehrheitsbildung im Europäischen Parlament und das reibungslose Funktionieren der EU-Exekutive gewährleistet werden, heißt es zur Begründung im Gesetzentwurf.

Doch schon im Bundestag regte sich Unmut - nicht nur bei der Linken, die das Vorhaben wegen rechtlicher und politischer Bedenken geschlossen ablehnte. Auch der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele wandte sich im Gegensatz zum Rest seiner Fraktion gegen das Gesetz. "Sperrklauseln im Wahlrecht sind undemokratisch", beklagte Ströbele in einer persönlichen Erklärung. Sie begünstigten die etablierten Parteien und erschwerten neuen politischen Bewegungen den Weg in die Parlamente.

kgp/dpa/AFP