Geheimdienste Bundestag entfristet Antiterrorregelungen von 2002

Der praktische Bedarf sei mehrfach evaluiert worden: Der Bundestag entfristet eine Reihe von Auskunftspflichten, die im Zuge des 11. September 2001 eingeführt worden sind. Experten nannten verfassungsrechtliche Bedenken.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz in Köln

Das Bundesamt für Verfassungsschutz in Köln

Foto: Oliver Berg/ dpa
bah/dpa/AFP