Bundestagsdebatte über Familiennachzug "Unmenschlich" versus "verantwortungsvoll"

Ab August will die Bundesregierung wieder den Familiennachzug für Flüchtlinge mit subsidiärem Schutz erlauben - mit starker Begrenzung. Die Opposition ist fassungslos.
Horst Seehofer (CSU)

Horst Seehofer (CSU)

Foto: Bernd von Jutrczenka/ dpa

Die Pläne der Bundesregierung für einen eingeschränkten Familiennachzug stoßen auf heftigen Widerstand der Opposition. Grüne und Linkspartei kritisierten das Vorhaben in einer Debatte im Bundestag als unmenschlich. "Jeder Mensch hat ein Recht auf seine Familie", sagte die Linken-Politikerin Ulla Jelpke und nannte die Pläne "schlicht und einfach grausam".

Damit zwinge die Regierung "Zigtausende in eine humanitäre Katastrophe". Das Recht auf Familiennachzug müsse für alle Flüchtlingsgruppen gelten. Dies sei auch für eine Integration der betroffenen Geflüchteten zwingend, so die Linken-Politikerin.

Die Große Koalition plant, ab August wieder monatlich bis zu 1000 Mitgliedern der sogenannten Kernfamilie von Flüchtlingen mit subsidiärem Schutz den Nachzug nach Deutschland zu erlauben. Einen Rechtsanspruch darauf soll es jedoch nicht mehr geben. Der Familiennachzug war von Union und SPD im März 2016 ausgesetzt worden, die Neuregelung sorgte für lange Diskussionen.

"Jede Familientrennung ist ein besonders schwerer Fall"

Die Grünen-Migrationsexpertin Luise Amtsberg warf der Bundesregierung vor, mit der Neuregelung "fundamentale Grundrechte mit Füßen zu treten". Mit der Abschaffung des zuvor geltenden Rechtsanspruchs auf Familiennachzug werde "ein Grundrecht in ein Gnadenrecht verwandelt" und der verfassungsrechtlich gebotene Schutz von Ehe und Familie beschädigt. Mit Blick auf eine vorgesehene Bevorzugung von Härtefällen sagte Amtsberg: "Jede Familientrennung ist ein besonders schwerer Fall."

Auf der anderen Seite kritisierte der AfD-Politiker Bernd Baumann, dass es ab August überhaupt wieder einen Familiennachzug für Flüchtlinge mit subsidiärem Schutz geben soll. Die Regierung plane, für Flüchtlinge die "Schleusen" noch weiter zu öffnen. Baumann nutzte die Debatte auch zu einem Rundumschlag gegen die Flüchtlingspolitik der Regierung in den vergangenen Jahren insgesamt. "Die größten Gefährder in diesem Land sitzen hier auf der Regierungsbank", sagte der AfD-Politiker.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) rechtfertigte den Gesetzentwurf hingegen als "verantwortungsvollen Kompromiss". Er berücksichtige sowohl die begrenzte Aufnahmefähigkeit wie auch humanitäre Aspekte und die Interessen der Schutzberechtigten.

mes/AFP/dpa
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