Bundestag FDP muss vorerst neben der AfD sitzen

Schon die Sitzordnung sorgt im neuen Bundestag für Streit. Die FDP hatte sich zunächst dagegen gewehrt, neben der AfD Platz nehmen zu müssen. Der Protest bleibt erfolglos - zumindest für die konstituierende Sitzung.
Plenarsaal im Bundestag

Plenarsaal im Bundestag

Foto: Michael Kappeler/ dpa

Trotz ihres Widerstands sollen die Liberalen bei der konstituierenden Sitzung des nächsten Bundestags am 24. Oktober neben der AfD sitzen. Das teilte der scheidende Bundestagspräsident Norbert Lammert nach einer Sitzung des Vorältestenrats mit. Die FDP hatte bis zuletzt bekräftigt, dass sie lieber weiter in der Mitte sitzen will, links von der CDU.

"Ich werde, wenn es denn nicht eine andere Vereinbarung für die konstituierende Sitzung gibt, die Platzierung vorgeben, die wir auch bei der Bundesversammlung hatten", sagte Lammert. Dort sitzt die AfD rechts, daneben die FDP, dann die Union. Die Bundesversammlung besteht aus den Abgeordneten des Bundestags und Abgesandten der Länderparlamente und wählt den Bundespräsidenten.

Der Vorältestenrat ist ein informelles Gremium des Bundestags, das nur in der Zeit zwischen der Wahl und der konstituierenden Sitzung existiert. Ihm gehören Fraktionsvertreter und der noch amtierende Bundestagspräsident an. Da die Fraktionen sich nicht einigen konnten, hat Lammert das letzte Wort.

FDP-Parteisprecher Nils Droste bestätigte, dass die Partei die Sitzordnung zumindest für die konstituierende Sitzung akzeptiert. Er hatte allerdings zuvor nicht ausgeschlossen, dass die Partei nach der konstituierenden Sitzung beim Ältestenrat des Parlaments erneut eine Debatte über die Sitzordnung beantragen wird. Sollte sich dann eine Mehrheit für eine Änderung aussprechen, könnten die Sitze noch einmal neu gruppiert werden, sagte er.

aev/dpa