Stühlerücken nach der Wahl FDP will im Bundestag nicht neben der AfD sitzen

Der Kampf um die politische Mitte zeigt sich auch in der Sitzordnung: Im neuen Bundestag wollen die Liberalen nicht neben der AfD sitzen - für die im Plenum ein Platz rechts außen vorgesehen ist.
Fraktionschefs Christian Lindner (FDP) und Alexander Gauland (AfD)

Fraktionschefs Christian Lindner (FDP) und Alexander Gauland (AfD)

Foto: Ina Fassbender/ picture alliance / Ina Fassbender/Ralf Hirschberger/dpa

Eineinhalb Wochen nach der Bundestagswahl herrscht zwischen den Fraktionen Streit über die künftige Sitzordnung im Parlament. Bei einem ersten Gespräch des sogenannten Vorältestenrats mit Vertretern aller Fraktionen habe es noch keine endgültige Einigung gegeben, hieß es aus Parlamentskreisen.

Die parlamentarische Geschäftsführerin der Linksfraktion, Petra Sitte, hatte nach der Sitzung gesagt, es sei eine provisorische Sitzordnung für die konstituierende Sitzung verabredet worden. Dem widersprach allerdings FDP-Parlamentsgeschäftsführer Marco Buschmann.

"Das kann ich so nicht bestätigen", sagte Buschmann. Er habe für die FDP angemeldet, "dass wir das streitig stellen". Das gelte sowohl für die provisorische Sitzung als auch für die endgültige Sitzordnung im Bundestag.

Die FDP will wie in Landtagen üblich zwischen der CDU und Parteien der politischen Mitte sitzen. Der aktuelle Vorschlag sah jedoch eine Positionierung zwischen AfD und CDU vor - wobei die AfD im Parlament rechts außen sitzen soll.

Die FDP gehöre aus ihrer Sicht "in die Mitte des Parlaments", stellte Buschmann klar. Für seine Partei sei das eine Frage von "großer symbolischer Bedeutung", da die Sitzordnung die Positionen im Parteienspektrum reflektiere. Daher wolle die FDP einen Platz in der Mitte nicht "kampflos" aufgeben. Im Vorältestenrat kann allerdings per Mehrheitsentscheidung die provisorische Sitzordnung festgelegt werden. Der mit der konstituierenden Sitzung zu wählende ordentliche Ältestenrat hätte theoretisch die Möglichkeit, die Beschlüsse des Vorältestenrats zu revidieren, hieß es in Berlin.

Aus der AfD hieß es, die Sitzung des Vorältestenrats sei in einer sachlichen Arbeitsatmosphäre verlaufen. Der Vorschlag für eine provisorische Sitzordnung in der konstituierenden Sitzung des Bundestags am 24. Oktober will die Fraktion zunächst intern besprechen. Am Donnerstag kommt die AfD-Bundestagsfraktion in Berlin zu einer weiteren Sitzung zusammen, möglicherweise auch noch am Freitag.

Auf der nächsten Sitzung des Vorältestenrats am 13. Oktober soll erneut über das Thema der Sitzordnung beraten werden. Mit dem Einzug der rechtsnationalen AfD und der Rückkehr der FDP wird es im Bundestagsplenum enger. Dort sitzen künftig 709 Abgeordnete - so viele wie noch nie.

Der Vorältestenrat ist unter Leitung des demnächst aus dem Parlament ausscheidenden Bundestagspräsidenten Norbert Lammert (CDU) eine Art Zwischengremium bis zur ersten konstituierenden Sitzung. Wie es in Berlin heißt, hätten sich die Vertreter in der heutigen Sitzung auch über eine Tagesordnung für den 24. Oktober unterhalten. Demnach soll an diesem Tag der Bundestagspräsident und seine Stellvertreter gewählt werden. Die Union hat Noch-Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) für den höchsten Posten des Parlaments vorgeschlagen. Gegen die Wahl des AfD-Kandidaten Albrecht Glaser zu einem der Vizepräsidenten des Bundestags hatte es zuletzt von Vertretern der Grünen, FDP, Linke und SPD Vorbehalte und auch Ablehnung gegeben.

apr/sev/AFP/dpa/Reuters