Bundestag Fraktionen wollen auf Erhöhung der Diäten verzichten

Eigentlich sollen die Diäten der Abgeordneten im Bundestag bald um 2,6 Prozent steigen. Doch weil Millionen Bürger in Kurzarbeit gehen oder den Job verlieren, zeichnet sich eine Mehrheit für einen Verzicht ab.
Bundestagssitzung mit Corona-bedingtem Sicherheitsabstand: Diätenerhöhung jetzt "wäre kein gutes Zeichen"

Bundestagssitzung mit Corona-bedingtem Sicherheitsabstand: Diätenerhöhung jetzt "wäre kein gutes Zeichen"

Foto: Michael Kappeler/ dpa

In normalen Zeiten scheint es sinnvoll, die Bezüge der Abgeordneten jedes Jahr in dem Maß zu erhöhen, wie es die Löhne der von ihnen vertretenen Bürger im Jahr zuvor getan haben. Doch weil wegen der drastischen Beschränkungen während der Corona-Pandemie viele Menschen derzeit erhebliche Einkommensverluste hinnehmen müssen, werden die Bundestagsfraktionen in diesem Jahr voraussichtlich auf die Erhöhung verzichten. Eine Mehrheit dafür zeichnet sich ab.

Die SPD-Fraktion strebe den Verzicht auf eine Steigerung zum 1. Juli an, sagte ihr Vorsitzender Rolf Mützenich der Funke Mediengruppe. "Ich bin nun zuversichtlich, dass wir hier in der nächsten Woche eine gemeinsame Lösung finden werden."

Der Vorsitzende der Linksfraktion, Dietmar Bartsch, nannte den Verzicht einen symbolischen Akt und "in dieser Zeit eine Selbstverständlichkeit". Auch Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus signalisierte Zustimmung. "Mehr Geld für Politiker, also höhere Diäten am 1. Juli - das wäre kein gutes Zeichen", sagte Brinkhaus der Mediengruppe. "Wir Politiker können nicht weitermachen wie bisher, während viele Menschen in Kurzarbeit gehen oder ihren Job verlieren."

Derzeit erhalten die Abgeordneten 10.083,47 Euro im Monat. Die Diäten werden einmal jährlich zum 1. Juli angepasst. Grundlage ist die Entwicklung des vom Statistischen Bundesamt ermittelten Nominallohnindex. Im vergangenen Jahr sind die Nominallöhne in Deutschland um 2,6 Prozent gewachsen. Deshalb würden die Diäten normalerweise in diesem Jahr auf 10.345,64 Euro steigen.

fdi/Reuters