Mitarbeiter und Büros gestrichen Altkanzler Schröder verliert Teil seiner Sonderrechte

Der wegen seiner Russlandkontakte in der Kritik stehende Altbundeskanzler Gerhard Schröder muss auf einen Teil seiner Privilegien verzichten. Ein Ruhegehalt und Personenschutz soll der SPD-Politiker aber weiter bekommen.
Gerhard Schröder

Gerhard Schröder

Foto: Kay Nietfeld / dpa

Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat SPD-Altkanzler Gerhard Schröder die bisherige Ausstattung mit Mitarbeitern und Büros gestrichen. Für den entsprechenden Antrag der Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP habe auch die oppositionelle Union gestimmt, sagten zwei Teilnehmer der Nachrichtenagentur Reuters.

Formal wird damit das Büro des früheren Bundeskanzlers ruhend gestellt. Im vergangenen Jahr beliefen sich die Kosten für Personal und Reisen der Mitarbeiter im Büro des Altbundeskanzlers auf knapp 419.000 Euro. Ausgaben für die Büroräume und deren Ausstattung sind dabei nicht berücksichtigt. Auf Schröders umstrittene Russland-Kontakte und den Ukrainekrieg ging der Antrag nicht ein. Diese gaben aber den Anstoß für Streichung der Mitarbeiterstellen.

Seine Versorgungsbezüge und den Personenschutz behält der 78-jährige Schröder weiterhin. Die Amtsausstattung ehemaliger Regierungschefs soll sich künftig generell aus ihren Verpflichtungen ergeben. »Der Haushaltsausschuss fordert die Bundesregierung auf, sicherzustellen, dass die Amtsausstattung ehemaliger Bundeskanzlerinnen und Bundeskanzler nach der fortwirkenden Verpflichtung aus dem Amt erfolgt und nicht statusbezogen«, hieß es in dem Beschlussentwurf. Auch die Union hatte gefordert, die Stellen für Schröders Büro zu streichen, wollte darüber hinaus aber auch seine Versorgungsbezüge kippen.

Schröders Büro waren zuletzt noch vier Mitarbeiterstellen zugeordnet. Die Beschäftigten hatten die Zusammenarbeit aber bereits vor Wochen aufgekündigt und darum gebeten, an anderer Stelle eingesetzt zu werden. Nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine am 24. Februar war Schröder wegen seiner Nähe zum russischen Präsidenten Wladimir Putin verstärkt in die Kritik geraten. Auch die SPD-Führung ging auf Distanz und forderte ihn auf, alle seine Posten bei den russischen Energieunternehmen Nord Stream und Rosneft aufzugeben. Parteichefin Saskia Esken legte ihm den Parteiaustritt nahe. Schröder war von 1998 bis 2005 Bundeskanzler einer rot-grünen Bundesregierung.

EU-Parlament will Schröder sanktionieren lassen

Vor dem Beschluss des Haushaltsausschusses hatte sich das Europaparlament mit großer Mehrheit für EU-Sanktionen gegen den Altbundeskanzler ausgesprochen. Der Schritt dürfte den Druck auf die zuständige EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und den Außenbeauftragten Josep Borrell erhöhen, einen Vorschlag für die Aufnahme Schröders auf die EU-Sanktionsliste vorzulegen. Sollte dieser dann angenommen werden, könnten in der EU vorhandene Vermögenswerte Schröders eingefroren werden.

asc/vme/dpa
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