Bundestag Große Koalition will Regeln für Alterspräsidenten ändern

Wer Alterspräsident des Bundestags wird, soll künftig nicht nach Lebens-, sondern parlamentarischen Dienstjahren entschieden werden. So könnte ein AfD-Politiker in diesem Amt verhindert werden.

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Geht es nach Norbert Lammert, sollen für den nächsten Alterspräsidenten andere Regeln gelten: Der Bundestagspräsident hat vorgeschlagen, das Amt künftig an den Abgeordneten mit den meisten parlamentarischen Dienstjahren zu vergeben - und nicht an den ältesten Politiker im Parlament. Bei der großen Koalition kommt diese geplante Regeländerung gut an. SPD, CDU und CSU haben sich darauf geeinigt, diesen Vorstoß umzusetzen.

In der nächsten Sitzungswoche des Bundestags Ende April werde ein entsprechender Änderungsantrag für die Geschäftsordnung des Parlaments eingebracht, sagte Unionsfraktionschef Volker Kauder.

Bundestagspräsident Norbert Lammert
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Bundestagspräsident Norbert Lammert

Lammert hatte seinen Vorschlag damit begründet, dass dadurch sichergestellt werde, dass ein Parlamentarier die erste Sitzung leitet, der über ausreichende Erfahrungen verfügt. Traditionell darf der Alterspräsident den Bundestag eröffnen und die erste Rede im neu gewählten Parlament halten.

Sollte der rechtspopulistischen AfD bei der Bundestagswahl im September der Einzug in das Parlament gelingen, könnte sie diesen Posten womöglich mit Alexander Gauland, 75, besetzen. Durch eine Regeländerung hingegen käme Gauland für die Rolle des Alterspräsidenten nicht in Betracht. Stattdessen könnte Finanzminister Wolfgang Schäuble möglicherweise Alterspräsident werden. Schäuble ist so lange im Bundestag vertreten wie kein anderer Politiker vor ihm - er zog 1972 erstmals in das Parlament ein.

CDU-Politiker Kauder wies den Verdacht zurück, dass die Entscheidung mit Blick auf den vermuteten Einzug der AfD in den Bundestag getroffen worden sei. "Wir halten dies vor dem Hintergrund, dass man eine gewisse Erfahrung braucht, eine so große Versammlung wie den Deutschen Bundestag führen zu können, für eine richtige Entscheidung", so Kauder. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann sagte: "Die konstituierende Sitzung sollte von einem erfahrenen Abgeordneten geleitet werden - unabhängig davon, aus welcher Partei die Person kommt."

Im November hatten die Grünen Hans-Christian Ströbele, 77, ins Spiel gebracht, um AfD-Politiker Gauland zu verhindern. Seit 2002 gewann Ströbele jeweils ein Direktmandat. Doch der Grünen-Politiker entschied sich gegen eine erneute Kandidatur.

brk/dpa



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