Bundestag Große Mehrheit für Verschärfung des Versammlungsrechts

Der Bundestag hat die Verschärfung des Versammlungsrechts beschlossen. Damit sollen rechtsextreme Aufmärsche vor Gedenkstätten wie dem Holocaust-Mahnmal verhindert werden. Die Bannmeile wird allerdings nicht auf das Brandenburger Tor ausgedehnt, obwohl die Union und Innenminister Schily dies gefordert hatten.