Bundestag Großer Lauschangriff neu geregelt

Der Bundestag hat gegen die Stimmen der Opposition den Großen Lauschangriff neu geregelt. Die akustische Wohnraumüberwachung darf künftig nur bei Verdacht eines besonders schweren Verbrechens angeordnet werden. Das Parlament kam damit Auflagen des Bundesverfassungsgerichts nach.


Lauschangriff: Wohnraumüberwachung künftig nur noch bei Verdacht auf ein besonders schweres Verbrechen
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Lauschangriff: Wohnraumüberwachung künftig nur noch bei Verdacht auf ein besonders schweres Verbrechen

Berlin - Mit der von der Bundesregierung geplanten Neuregelung wird ein Urteil des Bundesverfassungsgericht vom März vergangenen Jahres umgesetzt. Das Gericht hatte festgestellt, dass eine erhebliche Anzahl der geltenden Vorschriften über das elektronische Abhören von Privatwohnungen zum Zwecke der Strafverfolgung die Menschenwürde verletze.

Festgehalten wird nun, dass es bei der "akustischen Wohnraumüberwachung" nicht zu "Eingriffen in den absolut geschützten Kernbereich privater Lebensgestaltung" kommen darf. Damit dürfte nur noch "in ganz expliziten Ausnahmefällen" die akustische Überwachung des Wohnraums möglich sein. Als besonders schwer gelten Straftaten, für die das Gesetz eine Freiheitsstrafe von mehr als fünf Jahren vorsieht: Mord und Totschlag, Menschenhandel oder die Bildung terroristischer Vereinigungen. Gespräche mit "Berufsgeheimnisträgern" wie etwa Ärzten oder Rechtsanwälten dürfen auch weiter generell nicht abgehört werden.

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries betonte, die akustische Wohnraumüberwachung sei "ein Instrument, auf das wir nicht verzichten können". Gerade im Kampf gegen die Organisierte Kriminalität seien solche Ermittlungsmöglichkeiten nötig.

Grünen-Fraktionsvize Christian Ströbele sagte, mit der jetzigen Vorlage würden entsprechende Regelungen endlich verfassungskonform gestaltet. Während die Union eine unnötige Einschränkung der Abhörmöglichkeiten bemängelte, setzte die FDP auf eine völlige Abschaffung des großen Lauschangriffs.

Das Gesetz bedarf noch der Zustimmung des Bundesrates. Die Länderkammer wird sich voraussichtlich am 27. Mai mit der Vorlage befassen. Die Union kündigte an, im Vermittlungsausschuss Nachbesserungen erreichen zu wollen.



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