Scheinselbständigkeit Bundestag hat gegen Arbeitsgesetze verstoßen

Der Bundestag hat offenbar gegen seine eigenen Gesetze verstoßen: Für eine Besucherbetreuerin hat die Parlamentsverwaltung zwei Jahre lang keine Sozialabgaben gezahlt - zu Unrecht, wie ein Berliner Gericht nun feststellte.

Gäste vor dem Reichstagsgebäude: Besucherbetreuerin nicht rechtmäßig angestellt
dapd

Gäste vor dem Reichstagsgebäude: Besucherbetreuerin nicht rechtmäßig angestellt


Berlin - Der Bundestag hat nach einer Entscheidung des Berliner Sozialgerichts für eine Besucherbetreuerin knapp zwei Jahre lang keine Sozialabgaben gezahlt und damit gegen Gesetze verstoßen. Die Studentin sei nicht wie behauptet selbstständig tätig gewesen, teilte das Gericht am Freitag mit. Die Arbeitsbedingungen hätten deutlich für eine versicherungspflichtige Angestelltentätigkeit gesprochen.

Sowohl die Arbeitsbedingungen als auch die Tatsache, dass die Frau kein eigenes unternehmerisches Risiko zu tragen hatte, sprächen demnach für eine versicherungspflichtige Beschäftigung, argumentierte das Gericht. Vor allem die Tatsache, dass Besucherbetreuer "in sehr hohem Maße in die Arbeitsorganisation des Besucherdienstes eingegliedert" seien, habe das Gericht zu der Entscheidung bewogen.

Laut Gericht ging es um den Zeitraum von Januar 2008 bis Oktober 2009, anschließend habe der Bundestag die Handhabung geändert. Die Mitarbeiterin sei eine von rund 70 Studenten gewesen, die Besucher führten, Infomaterial verteilten und Fragen beantworteten. Mit dem Urteil, das noch nicht rechtskräftig ist, wurde die Auffassung der Rentenversicherung bestätigt (S 81 KR 2081/10).

Das Sozialgericht äußerte sein Unverständnis, dass sich der Bundestag gegen die Rentenversicherung per Klage zur Wehr setzte, obwohl in einem Bericht der Innenrevision des Parlaments zuvor eingeräumt worden sei, dass bei den Besucherbetreuern Merkmale einer selbstständigen Tätigkeit fehlten.

fab/dpa/dapd



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