Bundestag Haushalt 2001 verabschiedet

Nach einer viertägigen Marathondebatte hat der Bundestag dem Bundeshaushalt 2001 zugestimmt. Zuvor lieferten sich die Regierungspartei und die Opposition noch einmal einen Schlagabtausch.


Berlin - In namentlicher Abstimmung votierten 322 Abgeordnete mit Ja, 235 mit Nein. Der Etatplan 2001 sieht Ausgaben in Höhe von 477 Milliarden Mark vor. Das sind 0,4 Prozent weniger als im laufenden Jahr. Die Neuverschuldung sinkt auf 43,7 Milliarden Mark. Es war der letzte in Deutscher Mark ausgewiesene Etat. Der Haushalt für 2002 wird bereits in Euro ausgewiesen.

Bundesfinanzminister Hans Eichel sagte in der Schlussdebatte, mit dem Etat 2001 werde der Regierungskurs einer nachhaltigen Konsolidierung der Staatsfinanzen fortgesetzt. Mit einer Neuverschuldung von 43,7 Milliarden Mark werde der niedrigste Wert seit 1992 erreicht.

Sprecher von Union und FDP warfen der rot-grünen Koalition dagegen erneut vor, lediglich von der guten Konjunktur und den damit verbundenen Steuermehreinnahmen zu profitieren und nicht wirklich zu sparen. Sie verlangten Steuersenkungen. Der Staat müsse für die Bürger da sein, nicht die Bürger für den Staat, sagte der CSU-Abgeordnete Bernd Protzner.



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