AfD-Fraktionschef Bundestag hebt Immunität von Gauland auf
Alexander Gauland: In den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft soll es um die gemeinsame Steuerveranlagung mit seiner Frau gehen
Foto:Fabian Sommer/ dpa
Der Bundestag hat die Immunität von Alexander Gauland aufgehoben. Das Plenum stimmte einem Antrag der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main "auf Genehmigung zum Vollzug gerichtlicher Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse" zu. Der Bundestagsausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung hatte eine Zustimmung empfohlen.
Wie eine Sprecherin der Behörde dem SPIEGEL bestätigte, durchsuchten Kräfte der Steuerfahndung und der Polizei am Donnerstag die Wohnungen Gaulands in Frankfurt am Main und Potsdam. Dem Beschuldigten werde Steuerhinterziehung vorgeworfen, sagte die Sprecherin. Um welche Summe es geht, wollte sie unter Berufung auf das Steuergeheimnis nicht sagen. Inwieweit bei den Durchsuchungen Beweismittel sichergestellt wurden, war noch unklar.
Das Ermittlungsverfahren war bereits im März 2019 bekannt geworden. Der SPIEGEL erfuhr damals aus gut informierten Kreisen, dass die Angelegenheit etwas mit der gemeinsamen Steuerveranlagung mit Gaulands Frau zu tun haben soll. Es gehe in der Summe jedoch um nicht mehr als 3000 Euro, hieß es weiter.
AfD-Fraktionssprecher Christian Lüth sprach damals auf Twitter von einem "reinen Verwaltungsakt". Dem SPIEGEL sagte er: "Dieser Staatsanwalt muss überlegen, ob diese Ermittlungen den Verhältnissen entsprechen."
Abgeordnete dürfen wegen einer mutmaßlichen Straftat nur mit Zustimmung des Parlaments juristisch verfolgt werden. Sie genießen laut Grundgesetz Immunität. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft kann diese vom Parlament aufgehoben werden.
Das Parlament stimmte auch für die Aufhebung der Immunität der CDU-Abgeordneten Karin Strenz aus Mecklenburg-Vorpommern. Die genauen Hintergründe waren zunächst noch unklar.
Im vergangenen Jahr hatte der Bundestag gegen Strenz eine Geldstrafe von knapp 20.000 Euro verhängt, weil sie als Mitglied der Parlamentarierversammlung des Europarats in einen Skandal um Bestechungsgelder aus der autoritär regierten Kaukasus-Republik Aserbaidschan verwickelt war.
