Einstimmige Entscheidung: Bundestag hebt Immunität von FDP-Politikerin auf

Der Deutsche Bundestag hat die Immunität der FDP-Abgeordneten Nicole Bauer aufgehoben. Einem Medienbericht zufolge könnte es dabei um den Vorwurf der Steuerhinterziehung gehen.

FDP-Politikerin Nicole Bauer im Januar 2021 im Bundestag

Foto: Christian Spicker / IMAGO

Der Bundestag hat die Immunität der FDP-Abgeordneten Nicole Bauer aufgehoben. Dabei gehe es um die »Genehmigung zum Vollzug gerichtlicher Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse«, hieß in einer Mitteilung des Bundestags  am Donnerstag. Demnach erfolgte die Genehmigung einstimmig.

Bauer reagierte auf Anfrage des SPIEGEL zunächst nicht. Wie die »Mittelbayerische«  berichtet, hat die Mediengruppe Bayern aus FDP-Kreisen erfahren, dass diesem Schritt gegen die Politikerin aus Landshut der Vorwurf der Steuerhinterziehung zugrunde liegen soll.

»Nicole Bauer haben die Vorwürfe selbst kalt überrascht und sie beteuert, definitiv unschuldig zu sein«, zitiert die Zeitung.

Auf Anfrage des Bayerischen Rundfunks teilte ein Sprecher der Landshuter Staatsanwaltschaft mit, man könne aus rechtlichen Gründen keine weiteren Angaben machen.

Bauer ist seit 2017 Mitglied des Deutschen Bundestags und frauenpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion. Bei der Bundestagswahl 2021 trat sie erneut als Direktkandidatin der FDP im Wahlkreis Landshut an; laut dem Bayerischen Rundfunk erzielte sie das beste Erststimmenergebnis der FDP im Freistaat. Über die FDP-Landesliste war sie daraufhin in den Bundestag gelangt.

aeh/sev