Bundestag Heftiger Streit um die Zukunft des Kosovo

Die Union ist für eine Teilung des Kosovo und stößt damit auf Empörung bei der rot-grünen Bundesregierung. Die Nato-Luftangriffe vor einem Jahr bezeichnete Bundesaußenminister Joschka Fischer als "einzig richtige Entscheidung".


Berlin - Ein Jahr nach Beginn der Nato-Angriffe auf Jugoslawien ist der Konsens zwischen Regierung und Opposition über die politische Zukunft des Kosovo zerbrochen. Die Union sprach sich am Mittwoch im Bundestag für eine Teilung der süd-jugoslawischen Provinz aus und stieß damit auf heftige Empörung bei Rot-Grün und FDP.

Joschka Fischer in der Bundestagsdebatte
REUTERS

Joschka Fischer in der Bundestagsdebatte

Fischer nannte die Idee einer Teilung des Kosovo gefährlich. Damit werde dem jugoslawischen Diktator Slobodan Milosevic in die Hände gespielt und die Spirale der Gewalt neu angeheizt, sagte er in einer Regierungserklärung. Nach seinen Worten darf das Festhalten an einem multi-ethnischen Kosovo nicht einfach zu den Akten gelegt werden. "Die Bundesregierung bekennt sich zur territorialen Integrität und Souveränität der Bundesrepublik Jugoslawien", betonte er. Auch eine staatliche Unabhängigkeit Montenegros von Jugoslawien lehne Berlin ab.

Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU, Karl Lamers, erklärte dagegen, im Kosovo gebe es eine weitgehende Entflechtung und unversöhnlichen Hass zwischen den Volksgruppen. "Der Westen kann nicht das friedliche Nebeneinander der Menschen diktieren", sagte er in der Aussprache. Es hätten sich ohnehin dort schon praktisch Grenzen entwickelt. "Separierung ist die Voraussetzung für Versöhnung", meinte Lamers und wies darauf hin, dass der Westen auch im Falle von Kroatien und Slowenien neue Grenzen akzeptiert habe.

Der SPD-Außenpolitiker Gernot Erler kritisierte die CDU-Vorschläge als Versuch, Uno-Resolutionen außer Kraft zu setzen. "Sie verrennen sich in illusionäre Ziele", sagte er an die Adresse von Lamers. Der FDP-Abgeordnete Werner Hoyer nannte ein unabhängiges Kosovo "hoch gefährlich". Eine logische Folge wäre ein "Groß-Albanien". Ähnlich äußerte sich die Grünen-Verteidigungsexpertin Angelika Beer.

Fischer stellte eine Lockerung der Sanktionen gegen Belgrad in Aussicht, um die Zivilbevölkerung und die demokratische Opposition zu stärken. Er bezeichnete den Nato-Einsatz auch im Rückblick von zwölf Monaten als "einzig richtige Entscheidung". Scharf wandte sich Fischer gegen "Mythenbildungen" im Zusammenhang mit dem Nato-Luftkrieg. Behauptungen, der Westen habe den Einsatz unter Vorspiegelung falscher Tatsachen begonnen und Fakten manipuliert, seien "falsch und böswillig". Dies gelte sowohl für das in Zweifel gezogene Massaker von Racak, den angeblichen Geheimzusatz zu den Verhandlungen von Rambouillet und den "Hufeisen"-Plan, der nach Angaben der Regierung die systematische Vertreibung der Albaner durch die Serben im Frühjahr letzten Jahres belegt.



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