Bundestag im Visier Verfassungsschutz sammelte Infos über Abgeordnete

Ermittler des Verfassungsschutzes haben seit den achtziger Jahren Informationen über Dutzende Bundestagsabgeordnete zusammengetragen. Die meisten Betroffenen sind Linke-Politiker. Bei ihnen ging es um mögliche "Bestrebungen gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung".


Berlin - Fahnder des Bundesverfassungsschutzes haben in den vergangenen Jahrzehnten in 40 Fällen Informationen über Bundestagsabgeordnete gesammelt. Davon stehen 30 im Zusammenhang mit der Beobachtung von Mitgliedern der Linksfraktion, wie aus der Montag bekannt gewordenen Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen hervorgeht. Grund dafür sei der Verdacht auf "Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung" gewesen.

Die zehn weiteren Hinweise beträfen Abgeordnete der SPD und der Unionsfraktion, hieß es weiter. Dabei gehe es um Verdachtsfälle im Zusammenhang mit geheimdienstlichen Tätigkeiten.

Erfasst wurden demnach Fälle zwischen 1980 und der kürzlich zu Ende gegangenen 16. Wahlperiode. Allein in der vergangenen Legislaturperiode wurden 27 Abgeordnete der Linksfraktion vom Verfassungsschutz erfasst. Namen und Details wurden bislang nicht bekannt.

ffr/dpa/AFP



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