Bundestag in der Coronakrise Das Notparlament

Es geht um neue Rekordschulden: 156 Milliarden im Kampf gegen die Folgen der Corona-Epidemie. Im Eiltempo soll der Bundestag heute historische Entscheidungen treffen. Der Überblick.
Plenarsaal des Deutschen Bundestages

Plenarsaal des Deutschen Bundestages

Foto: imago images/ foto2press

Kaum etwas ist in diesen Tagen wie sonst im Bundestag. Vor den Fraktionsräumen, wo normalerweise emsiges Gewusel herrscht, ist am Dienstag noch wenig los. Grüne, Linke und FDP tagen außer Haus, die Abgeordneten konferieren per Videochat. Die SPD-Abgeordneten treffen sich zwar, allerdings verteilt auf mehrere Räume. Die meisten ihrer Mitarbeiter sperren sie aus.

Die Union hat ihre Sitzung gleich ganz abgesagt.

Vorsichtig formuliert: Es sind ungewöhnliche Voraussetzungen für diesen Mittwoch. Für einen Tag voller Entscheidungen, wie es sie in der Geschichte der Bundesrepublik noch nicht gegeben hat.

Das Parlament kommt zusammen, um die deutsche Wirtschaft und das Gesundheitswesen vor den Folgen der Corona-Epidemie zu schützen. Vielleicht: zu retten.

Es geht um neue Schulden von historischem Ausmaß: Mehr als 156 Milliarden Euro will der Bund zusätzlich aufnehmen - etwa hundert Milliarden mehr als eigentlich erlaubt. Die Schuldenbremse muss ausgesetzt werden, dafür soll mit Kanzlermehrheit eine Notfallregelung in Kraft gesetzt werden, die das Grundgesetz vorsieht. So hat es das Kabinett am Montag beschlossen.

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Die Abgeordneten sollen das Gesetzespaket aus neuen Verbindlichkeiten, Hilfen, Rettungsfonds, Sozialleistungen nun im Eilverfahren durchs Parlament bringen. Binnen einem Tag. Am Freitag soll dann der Bundesrat - die Länderkammer - alles absegnen. Die schwarze Null wäre damit Vergangenheit. Das ist der Plan.

Dass die Politiker dabei in einer absoluten Ausnahmesituation arbeiten, macht die Sache umso brisanter.

Kanzlerin Angela Merkel hatte Kontakt mit einem Corona-Infizierten und befindet sich zu Hause in Quarantäne. In der Generaldebatte wird deshalb Vizeregierungschef Olaf Scholz sprechen. Wie das Parlament angesichts der zunehmenden Ansteckungsgefahr überhaupt beschlussfähig bleiben kann, war eine der zentralen Fragen in den vergangenen Tagen. Der Überblick.

Das Milliardenpaket: Darüber wird im Bundestag entschieden

Die Abgeordneten stimmen über die Aussetzung der Schuldenbremse und einen Nachtragshaushalt ab. Dieser sieht vor, dass aufgrund der Krise 33,5 Milliarden Euro an Steuern weniger in die Staatskasse fließen. Dazu kommen Mehrausgaben in Höhe von 122,5 Milliarden Euro.

Allein für kleine Firmen und Solo-Selbstständige sind insgesamt etwa 50 Milliarden Euro als Zuschüsse vorgesehen. Großunternehmen sollen über einen Stabilisierungsfonds mit Kapital versorgt werden. Notfalls steigt der Staat bei den Firmen ein.

Auch Deutschlands Krankenhäuser bekommen Unterstützungen in Milliardenhöhe. Der Bund soll außerdem mehr Kompetenzen beim Seuchenschutz erhalten, dadurch in den Ländern einfacher helfen können.

Dazu kommen verschiedene soziale Hilfen. Mieter sind dem Gesetzentwurf zufolge künftig besser vor Kündigungen geschützt. Die Hartz-IV-Regeln werden gelockert: Bei Anträgen soll für ein halbes Jahr nicht mehr das jeweilige Vermögen oder die Höhe der Wohnungsmiete geprüft werden. Auch Entschädigungen für Eltern, die ohne Kita-Betreuung ihrer Kinder nicht mehr arbeiten können, sind geplant.

Das geschrumpfte Parlament: Sitzung mit neuen Regeln

Die größte Hürde am Mittwoch heißt: Kanzlermehrheit. Der Aussetzung der Schuldenbremse muss mehr als die Hälfte der Bundestagsmitglieder zustimmen. Das sind 355 Abgeordnete. Ein Problem in Zeiten, in denen große Menschenansammlungen eigentlich tabu sind.

Wegen der Ansteckungsgefahr gilt im Plenum deshalb eine spezielle Sitzordnung. Auf vielen blauen Abgeordneten-Stühlen liegen Zettel mit der Aufschrift "Bitte freilassen". Zwischen den einzelnen Parlamentariern sollen möglichst zwei Plätze frei bleiben. Statt im Glas erhalten Redner ihr Wasser im Pappbecher, das Pult wird regelmäßig desinfiziert.

Ihre Stimmen sollen die Abgeordneten jedoch nicht - wie üblich - im Plenarsaal abgeben. Stattdessen werden die Urnen in der Lobby aufgestellt, dort ist ein größerer Abstand möglich. Es wird erwartet, dass viele Politiker nur für die Abstimmungen in den Reichstag kommen, die Debatten wollen sie im Fernsehen verfolgen.

Die große Einigkeit: Was von der Debatte zu erwarten ist

Im Grunde sind sich die Parteien einig. Es muss jetzt schnell geholfen werden. Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus verteilt bereits Vorschusslorbeeren: Die Opposition verhalte sich "unglaublich konstruktiv", sagt er am Dienstag.

Mit großem Widerstand gegen die groben Linien der Regierungspläne ist jedenfalls nicht zu rechnen, zumindest nicht gegen die Aussetzung der Schuldenbremse. Die Linken wollten diese schon vor Corona-Zeiten am liebsten abschaffen. Auch FDP und Grüne kündigen ihre Zustimmung an. "Das geht gar nicht anders in dieser Situation", sagt Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt.

Marco Buschmann, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP, mahnt allerdings, die Bundesregierung müsse einen Tilgungsplan für die neuen Schulden vorlegen. Und die Grünen fordern weitere Hilfen, etwa Bonuszahlungen für die Beschäftigten im Gesundheitssystem.

Auch SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich rechnet damit, dass der Bund nachlegen muss. Die Regierung habe ein großes Paket vorgelegt, das auch nötig sei - "in einem ersten Schritt", sagt er.

Die Machtfrage: Sorgen vor einer Selbstverzwergung der Abgeordneten

Klar ist: Das Tempo ist gewaltig, in dem die Milliardeninvestitionen in Gesetze gegossen werden sollen. Die meisten Abgeordneten haben die Details erst am Montag zu Gesicht bekommen. Viel Zeit blieb da nicht, um die weitreichenden Schritte zu diskutieren.

Da wirft vor allem das Vorgehen der Union Fragen auf. Die "räumliche Situation des Fraktionssitzungssaals", hatte der Parlamentarische Geschäftsführer Michael Grosse-Brömer am Sonntag an die Abgeordneten von CDU und CSU geschrieben, lasse "gebotene Vorkehrungen zum Gesundheitsschutz" nicht mehr zu. "Ihre Anreise am Dienstag, 24. März 2020, ist damit nicht erforderlich." Die Fraktionssitzung vor den historischen Entscheidungen: abgesagt.

Kritik daran äußerten zwei Staatsrechtler in der "Süddeutschen Zeitung". Ulrich Battis bezeichnete das Verfahren der Konservativen als "bedenklich". Das vorliegende Gesetzespaket bedürfe einer "besonderen Prüfung". Christoph Möllers verwies darauf, dass allein eine Fraktionssitzung "artikulierten Zweifel von unten nach oben" ermögliche.

Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Version dieses Textes hieß es, für die Aussetzung der Schuldenbremse müsse das Grundgesetz geändert werden. Tatsächlich sieht das Grundgesetz eine Notfallregelung vor, die ausnahmsweise das Schuldenmachen erlaubt. Diese hat der Bundestag in Kraft gesetzt. Wir haben die entsprechende Stelle korrigiert.

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