Bundestag und Corona Parlament im Virenmodus

Ist der Bundestag noch handlungsfähig? In der kommenden Woche soll das Parlament tagen - trotz Coronakrise. Die Fraktionen wollen sich auf neue Regeln für Abstimmungen und Debatten verständigen.
Plenum im Reichstagsgebäude

Plenum im Reichstagsgebäude

Foto: ODD ANDERSEN/ AFP

Die Corona-Epidemie ist längst auch im Bundestag angekommen. Vier Abgeordnete haben sich bislang mit dem Virus infiziert. Die Wahrscheinlichkeit, dass es mehr werden, ist - wie überall in der Bevölkerung – hoch.

Allein im Plenum sitzen mehr als 700 Menschen , wenn es voll ist. Dazu kommen Tausende Mitarbeiter in den Abgeordnetenbüros.

Sie alle eint nicht nur die Sorge vor Ansteckungen. Es gibt auch ganz praktische Probleme: Viele Parlamentarier haben in Berlin keine eigene Wohnung, sondern schlafen in Hotels. Diese wiederum stehen nach den jüngsten Beschlüssen von Bund und Ländern nicht mehr im üblichen Maße zur Verfügung. Dazu kommen womöglich Schwierigkeiten bei der Anreise aus den Wahlkreisen, wenn Flug- und Bahnverkehr weiter eingeschränkt werden.

Was also tun?

Klar ist: Man kann den Parlamentsbetrieb nicht einfach abstellen, wie es derzeit in vielen Branchen im Land geschieht. Gerade jetzt nicht, da die Politik gravierende Entscheidungen treffen muss. Es geht um die Rettung von Menschenleben, um historische Einschnitte in den Alltag der Bürger, um die Verhinderung eines wirtschaftlichen Zusammenbruchs.

Telefonschalte der Fraktionsmanager

In Berlin hört man, Kanzlerin Angela Merkel und Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hätten eindringlich darauf gedrängt, das Parlament müsse auch in der kommenden Woche - eine reguläre Sitzungswoche - handlungsfähig bleiben.

Am Mittwochvormittag schaltete sich Schäuble via Telefon mit den Parlamentarischen Geschäftsführern der Fraktionen zusammen, um zu besprechen, wie es weitergehen soll. Bereits am Montag hatte es eine solche Konferenz gegeben. Am Donnerstag will man sich final einigen.

Nach SPIEGEL-Informationen gibt es jedoch eine eindeutige Tendenz in den Grundsatzfragen. Alles deutet darauf hin, dass die Sitzungswoche nicht abgesagt, dafür aber verdichtet und verkürzt werden soll.

  • Geplant ist, dass jene Gremien tagen können, die für den Umgang mit der Coronakrise besonders wichtig sind - also vermutlich etwa die Ausschüsse für Justiz, Haushalt oder Gesundheit. Die Idee ist, dass allerdings nur ein Teil der Mitglieder an diesen Runden teilnimmt.

  • Auch im Plenum könnte sich nur eine begrenzte Zahl der Abgeordneten versammeln, um Abstand untereinander wahren zu können. Wie viele Parlamentarier die einzelnen Fraktionen konkret entsenden, um auch die Mehrheitsverhältnisse nicht zu verzerren, muss noch im Detail ausgearbeitet werden.

  • In den Reihen der Opposition gibt es offenbar die Bereitschaft, sich mit eigenen Anträgen vorerst zurückzuhalten, um die wesentlichen Prozesse nicht aufzuhalten. Die Bundesregierung wiederum soll klar benennen, wo aus ihrer Sicht schnelle Beschlüsse notwendig sind - und wo nicht.

  • Überlegungen zu einer Grundgesetzänderung, die nicht nur im Verteidigungsfall, sondern auch in einer Gesundheitskrise ein Notparlament ermöglichen würde, sind offenbar vom Tisch.

Doch auch innerhalb der Fraktionen verändert die Sorge vor dem Coronavirus bis auf Weiteres die Arbeit und die Kommunikation. Fest steht: Es dürfte vorerst ruhiger werden im sonst so betriebsamen Berliner Regierungsviertel. Der Überblick.

Union

In der Union gibt es nach Fraktionsangaben bislang keinen Corona-Fall. Die Mitarbeiter seien bis auf wenige Ausnahmen im Homeoffice.

Am Mittwochmittag gab es den Angaben zufolge eine Telefonschalte des Geschäftsführenden Fraktionsvorstands. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer Michael Grosse-Brömer verschickte anschließend ein Schreiben an die Abgeordneten, das dem SPIEGEL vorliegt. Darin heißt es: Der Bundestag sei "auch unter den gegenwärtigen Bedingungen" handlungs- und geschäftsfähig. "Zugleich sollte es das Ziel sein, das Format der kommenden Sitzung auf das personell und zeitlich unabdingbare Mindestmaß zu beschränken."

Im Vordergrund stünden die Beschlüsse, die zur Bewältigung der Coronakrise erforderlich sein, schreibt Grosse-Brömer. Es gehe darum, Risiken zu minimieren, jeder Abgeordnete könne selbst entscheiden, ob er zu einer Plenarsitzung gehe. "Auch in der Fraktion werden wir physische Zusammenkünfte vermeiden", heißt es in dem Schreiben. Sitzungen etwa der Landesgruppen sollten nicht oder telefonisch stattfinden.

SPD

Auch unter den SPD-Abgeordneten gibt es bisher nach Fraktionsangaben keinen Infizierten. Alle Tests seien negativ ausgefallen, einige Genossen befänden sich als Vorsichtsmaßnahme in selbst gewählter Isolation zu Hause. Die meisten Mitarbeiter arbeiten laut SPD im Homeoffice, alle Runden werden per Telefonkonferenz organisiert. Eine Entscheidung, ob es in der kommenden Woche eine Fraktionssitzung gibt, sei noch nicht gefallen, heißt es.

Bei den Genossen gibt es allerdings auch Abgeordnete, die weiter grundsätzlich davor warnen, die Sitzungswoche stattfinden zu lassen. Überall im Land werde das öffentliche Leben eingeschränkt, "aber wir lassen die Abgeordneten quer durchs Land reisen", kritisiert ein Genosse aus Niedersachsen. "Das kann man doch keinem erklären."

AfD

Die AfD-Fraktion arbeite derzeit auf freiwilliger Basis im Homeoffice, sagte Pressesprecher Christian Lüth. Von den rund 200 Fraktionsmitarbeitern hätten sich sechs in freiwillige Isolation begeben, von 89 AfD-Abgeordneten befänden sich zwei in Quarantäne. Einen bestätigten Corona-Fall gebe es in der Fraktion bislang nicht.

Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Bernd Baumann, bat die Abgeordneten in einem Schreiben um umfangreiche Informationen und fragte etwa nach Grippesymptomen.

FDP

In einer besonderen Lage sind die Freien Demokraten. Die ersten Abgeordneten im Bundestag, die positiv auf das Coronavirus getestet wurden, sind Teil der 80-köpfigen FDP-Fraktion. Inzwischen sind es drei: Hagen Reinhold, Alexander Graf Lambsdorff und Thomas Sattelberger. Alle sind seitdem in häuslicher Quarantäne – und gehen offen damit um. Sattelberger, der in München lebt, führt dazu eine Art Twitter-Tagebuch.

Die Mitarbeiter der Betroffenen begaben sich ebenfalls in Quarantäne. Laut Fraktionssprecher habe sich rund die Hälfte der FDP-Abgeordneten bislang auf das Virus testen lassen. Vorsorglich hat sich auch FDP-Fraktionschef Christian Lindner in häusliche Quarantäne begeben, wie er jüngst in Interviews bekannt gab.

Die Fraktion arbeitet seit Mitte vergangener Woche weitestgehend im Homeoffice. Der Vorstand soll kommende Woche per Schalte tagen, auch alle Arbeitskreise und Arbeitsgruppen. Unklar ist aber noch, ob es eine reguläre Fraktionssitzung geben kann.

Linke

Die Linksfraktion blieb bislang von Corona-Fällen verschont, die Abgeordneten werden jedoch regelmäßig dazu befragt. Die Mitarbeiter der Fraktion arbeiten zudem von zu Hause aus.

Stand jetzt soll der Fraktionsvorstand am Montag jedoch wie üblich zusammenkommen. Das sagte der Parlamentarische Geschäftsführer Jan Korte. Dabei werde man alle Empfehlungen, etwa zum Abstand zwischen den Teilnehmern, beachten.

Die Pläne könnten sich allerdings jederzeit wieder ändern. "Wir entscheiden von Tag zu Tag", so Korte. Offen ist demnach auch die Frage, in welcher Form die Fraktionssitzung am Dienstag ablaufen kann.

Grüne

Am Wochenende wurde in der Grünenfraktion der erste Abgeordnete positiv auf Corona getestet. Nach SPIEGEL-Informationen sind zwei weitere Mitarbeiter der Grünen mit dem Virus infiziert. Einige Grünen-Abgeordnete befinden sich in selbst auferlegter Quarantäne, darunter auch Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt.

Die Abgeordneten haben ihre Mitarbeiter größtenteils in die Heimarbeit geschickt. Für die Fraktionssitzung am Dienstagnachmittag schalteten sich die Teilnehmer per Videochat zusammen.

Empfohlener externer Inhalt
An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt von Instagram, der den Artikel ergänzt und von der Redaktion empfohlen wird. Sie können ihn sich mit einem Klick anzeigen lassen und wieder ausblenden.
Externer Inhalt

Ich bin damit einverstanden, dass mir externe Inhalte angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt werden. Mehr dazu in unserer Datenschutzerklärung.

Die Parlamentarierin Agnieszka Brugger teilte auf Instagram ein Foto von der Sitzung. "Es ist wichtig, dass Parlament und Fraktionen handlungsfähig bleiben und in dieser Ausnahmesituation schnell reagieren können", sagte sie.

Anmerkung: In einer früheren Version des Textes hieß es, die FDP sei die einzige Fraktion, in der Abgeordnete positiv auf das Coronavirus getestet worden seien. Tatsächlich ist auch ein Abgeordneter der Grünen, wie später im Text richtig beschrieben, positiv auf das Virus getestet worden.

Mehr lesen über

Verwandte Artikel

Die Wiedergabe wurde unterbrochen.
Merkliste
Speichern Sie Ihre Lieblingsartikel in der persönlichen Merkliste, um sie später zu lesen und einfach wiederzufinden.
Jetzt anmelden
Sie haben noch kein SPIEGEL-Konto? Jetzt registrieren