Bundestag Jung unter Beschuss von allen Seiten

Der Bundesverteidigungsminister bleibt dabei: Ein gekapertes Passagierflugzeug muss notfalls abgeschossen werden. Dafür handelt sich der CDU-Politiker im Bundestag gleichermaßen heftige Kritik vom Koalitionspartner und der Opposition ein.

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Berlin - Verteidigungsminister Franz Josef Jung wandte einen rhetorischen Kunstgriff an, um seinen Koalitionspartner an eine dramatische Situation zu erinnern, in die einst einer ihrer Genossen verwickelt war. In der aktuellen Stunde des Bundestags, die sich mit den Äußerungen des CDU-Politikers über den möglichen Abschuss einer gekaperten Passagiermaschine beschäftigte, wartete er mit der dramatischen Schilderung aus den Memoiren eines seiner Amtsvorgänger auf: Georg Leber.

Der SPD-Verteidigungsminister im Kabinett der Regierung Willy Brandts stand am 11. September 1972 vor der Frage, ein Passagierflugzeug abschießen zu lassen, das angeblich als fliegende Bombe auf die olympische Abschlussfeier im Münchener Olympiastadion zuraste. Die Abfangjäger seien schon der der Luft gewesen, zum Glück aber habe sich die Meldung nicht bewahrheitet, so Jung.

Verteidigungsminister Jung: Scharfe Kritik der SPD
AP

Verteidigungsminister Jung: Scharfe Kritik der SPD

An die SPD-Fraktion gewandt zitierte er Leber weiter, wonach dieser festgehalten habe, eine juristische und politische Klärung des damaligen Vorfalls sei wünschenswert.

Auch Jung, das machte er deutlich, geht es um eine "Klarstellung". Der Minister wie auch der CDU-Verteidigungspolitiker Bernd Siebert erinnerten SPD und Grüne daran, dass sie die Fragen, die jetzt in der Öffentlichkeit diskutiert werden, in ihrer Regierungszeit im Luftsicherheitsgesetz gelöst zu haben glaubten. Das Gesetz war jedoch 2006, nach einer Klage zweier früherer FDP-Minister, von Karlsruhe für verfassungswidrig erklärt worden. Die Richter hatten allenfalls den Abschuss eines unbemannten oder nur durch Terroristen gekaperten Flugzeuges für möglich gehalten - nicht aber dann, wenn Passagiere oder Besatzung mit an Bord sind.

Die Union, so Siebert, habe damals schon Rot-Grün angeboten, das Grundgesetz zu ändern. Hätte man das getan, dann "hätte das Gesetz auch Bestand gehabt". Jung versicherte, er habe mit seiner Aussage den Soldaten die Sicherheit geben wollen, dass die Entscheidung im Fall einer solchen Entführung nach ethischen und rechtlichen Gründen getroffen und von ihm selbst verantwortet würde. "Die Soldaten dürfen nicht allein gelassen werden, sondern müssen von dem getragen werden, der die politische Verantwortung trägt."

Grüne verlangen Rücktritt Jungs

FDP-Fraktionschef Guido Westerwelle erinnerte daran, dass seine Partei schon damals gegen das Luftsicherheitsgesetz gestimmt hatte. Angesichts des Abrückens der SPD von den Äußerungen Jungs frage er sich, für was und für wen der Minister eigentlich spreche: "Für die Bundesregierung spricht er nicht und für die Mehrheit in diesem Hause auch nicht". Westerwelle kritisierte vor allem Jungs Interview-Äußerung, sich im Falle eines Abschussbefehls auf den "übergeordneten gesetzlichen Notstand" zu berufen. Der sei aber im Voraus gar nicht zu definieren - das aber sei es, was Jung mit der Debatte eigentlich wolle. "Kein übergeordneter Notstand führt aber über die Verfassung hinaus, alle Staatsgewalt ist daran gebunden", so Westerwelle. Jung dagegen verwies auch auf seinen Amtseid, Schaden vom deutschen Volke abzuwenden. Er persönlich wünsche, nicht in eine solche Entscheidungssituation zu kommen. Doch wenn es notwendig sei, werde er unter Abwägung aller Gesichtspunkte die "politische Verantwortung" dafür übernehmen.

Die SPD ging mit ihrem Verteidigungspolitiker Rainer Arnold auf Distanz zum CDU-Minister. Er hätte sich gewünscht, dass Jung die aktuelle Stunde genutzt hätte, um "Dinge zurechtzurücken". So aber helfe das Thema weder der Koalition, noch den Soldaten noch sei es "zielführend". Arnold räumte ein, die rot-grüne Koalition habe damals mit dem Luftsicherheitsgesetz einen Fehler gemacht. Aufgabe sei es nun, diesen Fehler "nicht zu wiederholen". In der SPD rumort es. Bereits am selben Tag hatte SPD-Arbeitsminister und Vizekanzler Franz Müntefering in einem Interview erklärt, Jung habe mit seinen Interview-Äußerungen eine "Demarkationslinie" überschritten. Er hätte das Thema zunächst intern im Kabinett besprechen müssen. Arnold wiederum warnte im Bundestag davor, den Terrorismus nicht mit Kriegs-oder Quasikriegsrecht zu begegnen.

Der Grünen-Politiker Christian Ströbele rief Jung auf: "Quittieren Sie ihr Amt". Jung sei nicht nur eine Gefahr für die Truppe, sondern auch für die Öffentliche Sicherheit und die Flugpassagiere in der Bundesrepublik. Er frage sich, "welche Vorsichtsmaßnahmen" man als Passagier treffen müsse, "um sich gegen einen solchen Befehl eines Ministers zu wappnen". Ströbele warf Jung vor, Kampfpiloten bereits in "gute und schlechte" auszusortieren: In jene, die einem gesetzwidrigen Befehl folgen würden und jene, die sich dem verweigerten. Der Grünen-Fraktionsvize äußerte die Vermutung, Jung gehe es mit seinen Äußerungen darum, einen "Gewöhnungseffekt" in der Öffentlichkeit herzustellen. Und er erinnerte ihn daran, welchen Wert seine Aussage zum übergesetzlichen Notstand habe, wenn er seine Argumente bereits vorher bekanntgebe. Kein Richter würde für den Fall, dass ein Abschussbefehl tatsächlich gegeben wurde, im Nachhinein glauben, der Minister habe einen Abwägungsprozess vorgenommen.

Der Verteidigungsexperte der Linkspartei, Paul Schäfer, hielt Jung vor, mit dem Abschuss sich der "vorbeugenden Tötung" schuldig zu machen. Woher wisse er, wie ein Entführungsfall am Ende ausgehe? Könne es nicht auch sein, dass am Ende Passagiere sich der Entführer entledigten? "Es darf keine Abwägung Leben gegen Leben geben", so der Linkspolitiker. Öffne man diese Tür, dann "orientieren wir uns am War on Terror". Im Zusammenhang mit den Jetpiloten erklärte er: Sie können zurücktreten, die Piloten nicht"

Während die Grünen den Rücktritt des Ministers fordern, erklärte der CDU-Verteidigungsexperte Siebert, Jungs Äußerungen seien "verantwortungsvoll" und verdienten eine "Belobigung". Als Unionsfraktion "stehen wir hinter diesem Minister".

Die FDP will Jung, vor allem aber die SPD, nicht so schnell aus der Verantwortung entlassen. Ihr Fraktionschef Westerwelle kündigte an, zu den entsprechenden Interview-Äußerungen Jungs im Parlament einen Missbilligungsantrag einzubringen. Denn die Koalitionsraison sei das eine, aber sie stehe "sogar über der Verfassung", so der FDP-Politiker.

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Seite 1
delta058 17.09.2007
1.
Können wir nicht erstmal abwarten was er tut, wenn es soweit ist? Im Gegensatz zu Schäuble will er ja nicht das GG abschaffen, er sagt nur was er entscheiden (aber nicht tun) würde, wenn dieser Fall eintritt (ob er es tut ist eine andere Frage). Reden können die doch so viel sie wollen.
Coolie, 17.09.2007
2.
Zitat von sysopVerteidigungsminister Jung provoziert mit seinem Vorstoß zum Abschuss entführter Flugzeuge massive Kritik von SPD und Grünen. Schon gibt es die erste Rücktrittsforderung. Ihre Meinung: Ist der Minister noch tragbar? Oder muss jede Notsituation gesondert bewertet und entschieden werden?
Der Herr Jung ist nicht einzige, der Probleme mit der Verfassung hat. Im Moment scheint in Berlin eine Seuche zu grassieren. Die, die einen Amsteid auf die Verfassung geschworen haben, sind gerade fleissig dabei, sie stückchenweise zu entsorgen. Und es geht kein Aufschrei durch den Blätterwald. Schade, das erst in knapp 2 Jahren die nächsten Bundestagswahlen sind.
erikstrub 17.09.2007
3.
Zitat von sysopVerteidigungsminister Jung provoziert mit seinem Vorstoß zum Abschuss entführter Flugzeuge massive Kritik von SPD und Grünen. Schon gibt es die erste Rücktrittsforderung. Ihre Meinung: Ist der Minister noch tragbar? Oder muss jede Notsituation gesondert bewertet und entschieden werden?
In Extremsituationen mag es sein, dass eine moralische Entscheidung gegen das Gesetz steht oder nicht gesetzlich geregelt ist. Wenn ich im Extremfall eine Entscheidung treffe, die ungesetzlich ist, aber meiner Meinung nach moralisch, muss ich mich daran messen lassen, dass ich hinter meiner moralischen Entscheidung stehe, aber bereit bin, die gesetzlichen Konsequenzen zu tragen. Die Art und Weise, in der Verteidigungs- und Innenminister agieren, lässt befürchten, dass sie den Unterschied zwischen Moral und Gesetz nicht richtig verstanden haben. Oder dass sie aus politischen Gründen so tun, als gäbe es keinen Unterschied.
inci 17.09.2007
4.
Zitat von delta058Können wir nicht erstmal abwarten was er tut, wenn es soweit ist? Im Gegensatz zu Schäuble will er ja nicht das GG abschaffen, er sagt nur was er entscheiden (aber nicht tun) würde, wenn dieser Fall eintritt (ob er es tut ist eine andere Frage). Reden können die doch so viel sie wollen.
aber genau wie herr schäuble demonstriert herr jung höchst provokativ "erkenntnis-resistenz". schließlich gibt es zum thema flugzeugabschuß bereits ein urteil des bundesverfassungsgericht, im gegensatz zur online-überwachung. das ganze erscheint mir eher als ein taktischer innenpolitischer schachzug, damit herr schäuble optisch etwas aus dem licht der kritik gerückt werden kann. im übrigen bleibe ich bei der meinung, daß diese art von "störfeuer" lediglich dazu dient, dem derzeitigen koalitionspartner klarzumachen, daß es keine groko 2.0 geben wird.
ErfolgReichSchoen, 17.09.2007
5. Jung und Schäuble: weiter so!
Zitat von CoolieDer Herr Jung ist nicht einzige, der Probleme mit der Verfassung hat. Im Moment scheint in Berlin eine Seuche zu grassieren. Die, die einen Amsteid auf die Verfassung geschworen haben, sind gerade fleissig dabei, sie stückchenweise zu entsorgen. Und es geht kein Aufschrei durch den Blätterwald. Schade, das erst in knapp 2 Jahren die nächsten Bundestagswahlen sind.
Warum auch? Diese Politiker handeln mit Bedacht! Wenn die Verfassung uns Deutsche nicht mehr vor blutigem Terror schützen kann, tun die Politiker nur ihre Pflicht wenn sie die Verfassung auch mal ignorieren. Es dient doch nur dem Schutze des deutschen Volkes! Eigentlich müsste die Verfassung aufgrund der aktuellen Bedrohungslage schnell überarbeitet werden, damit besonders der Innenminister und der Verteidigungsminister spezielle Befugnisse erhalten und uns besser schützen können!
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