Bundestag Koalition einigt sich auf bessere Kontrolle der Geheimdienste

Der Bundestag soll die Geheimdienste künftig besser kontrollieren können. Die Große Koalition hat sich nach SPIEGEL-Informationen auf eine Reform des Parlamentarischen Kontrollgremiums geeinigt. Unter anderem soll Geheimdienstmitarbeitern erlaubt werden, sich direkt an das Gremium zu wenden.

Hamburg - So soll die Bundesregierung nach dem Willen von Union und SPD verpflichtet werden, das Kontrollgremium (PKG) unverzüglich über wichtige Vorgänge zu informieren. Die Mitglieder der PKG sollen zudem jederzeit Zugang zu sämtlichen Dienststellen der Nachrichtendienste erhalten.

Einen Geheimdienstbeauftragten des Bundestages, wie die Union ihn gefordert hatte, wird es nicht geben. Dafür können die Abgeordneten aber Mitarbeiter hinzuziehen, etwa um Akten zu sichten. Das war bislang nicht möglich. Geheimdienstmitarbeiter, die Unregelmäßigkeiten entdeckt haben, sollen sich künftig direkt an das Gremium wenden können. Derzeit müssen sie zunächst die Behördenspitze einschalten.

Anlass für die Reform der Geheimdienstkontrolle waren Affären wie die Bespitzelung von Journalisten durch den BND. "Nur ein gut kontrollierter Nachrichtendienst ist auch ein effektiver Nachrichtendienst", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Norbert Röttgen.

Das PKG soll in Zukunft auch öffentlich zu inhaltlichen Aspekten eines Falles Stellung nehmen dürfen. Ebenso soll es nach dem Willen der Koalition erlaubt sein, einzelne Abgeordnete aus dem Gremium herauszuwählen. Hintergrund ist der Fall des Politikers der Linken, Wolfgang Neskovic, in dessen Büro vor einem Jahr als geheim klassifizierte Akten aus dem BND-Untersuchungsausschuss verschwunden waren. Die Linke weigerte sich, Neskovic aus dem Kontrollgremium zurückzuziehen.

Der Gesetzesentwurf soll noch in der kommenden Sitzungswoche im Bundestag beraten und noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden.

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