Bundestag Köhler plädiert für Selbstauflösungsrecht

Kaum haben die Karlsruher Richter den eingeschlagenen Weg zu Neuwahlen abgesegnet, werden die Rufe nach einem Selbstauflösungsrecht des Bundestages lauter. Quer durch alle Parteien fordern die Politiker eine entsprechende Grundgesetzänderung. Auch der Bundespräsident ist dafür.


Köhler in Munster: "Darüber sollte man nachdenken"
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Köhler in Munster: "Darüber sollte man nachdenken"

Berlin - Horst Köhler hat sich nach der gerichtlichen Bestätigung seiner Entscheidung zur Auflösung des Bundestags dafür ausgesprochen, die Möglichkeiten für ein Selbstauflösungsrecht des Parlaments zu prüfen. "Ich denke darüber sollte man nachdenken, kann man nachdenken, darüber sollten vor allem die Bundestagsabgeordneten und die Parteien nachdenken", sagte der Bundespräsident heute im niedersächsischen Munster. Auch Bundestagspräsident Wolfgang Thierse und andere führende Bundes- und Landespolitiker regten eine entsprechende Debatte an.

Thierse sprach sich dafür aus, ein Selbstauflösungsrecht mit einem sehr hohen Quorum - mindestens einer Zwei-Drittel-, besser noch einer Drei-Viertel-Mehrheit - in das Grundgesetz aufzunehmen. Der Weg zu Neuwahlen über die Vertrauensfrage, sei letztlich "eine nicht so leicht durchschaubare Art", begründete der SPD-Politiker seinen Vorstoß.

Auch CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach setzte sich dafür ein, die Entscheidung zur Auflösung des Bundestags dem Parlament zu übertragen. "Der nächste Deutsche Bundestag sollte sich intensiv, aber auch in aller Ruhe und Gründlichkeit mit dieser Frage noch einmal beschäftigen", sagte er. Allerdings müsse eine Zwei-Drittel-Mehrheit der Abgeordneten als Mindestvoraussetzung festgeschrieben werden, um Missbrauch zu verhindern. Im Falle eines Selbstauflösungsrechts habe er nicht die Sorge, dass der Bundestag jeden Monat aufgelöst werde.

Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck forderte ebenfalls eine Änderung des Grundgesetzes, um künftig einfacher Neuwahlen durchsetzen zu können. Das solle der neue Bundestag prüfen, erklärte der SPD-Politiker in Potsdam. Ähnlich argumentierte Baden-Württembergs Landeschef Günther Oettinger (CDU). "Es liegt nahe, dass man eine entsprechende Änderung des Grundgesetzes herbeiführt, damit sich der Bundestag ohne Kanzler oder gegen den Kanzler auflösen kann", sagte Oettinger in Stuttgart.

Der rechtspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Volker Beck, sprach sich in der ARD ebenfalls für ein Selbstauflösungsrecht mit qualifizierter Mehrheit aus. Damit könne man Versuchen einen Riegel vorschieben, dass der Bundestag auf bisherigem Weg aufgelöst werden kann, dass Bundeskanzler "jederzeit mit einigermaßen dünnen Mehrheiten" die Möglichkeit hätten, Neuwahlen herbeizuführen. Auch der FDP-Innenexperte Max Stadler und seine PDS-Kollegin Petra Pau plädierten für ein solches Recht.



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