Größer, jünger, etwas weiblicher So startet der neue Rekord-Bundestag

Einen Monat nach der Wahl tritt das neu gewählte Parlament erstmals zusammen. Um die Sitzordnung wird noch gestritten. Das jüngste Mitglied ist 23 – und eine Frau. Das Wichtigste zur konstituierenden Sitzung.
Der umgebaute Plenarsaal vor der konstituierenden Sitzung: In dieser Woche beginnt die Arbeit des neuen Parlaments

Der umgebaute Plenarsaal vor der konstituierenden Sitzung: In dieser Woche beginnt die Arbeit des neuen Parlaments

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Michael Kappeler / dpa

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Wochenlang wurden Tische und Stühle versetzt und neu montiert, an der Technik gewerkelt, Mikrofone frisch verkabelt – nun ist der Plenarsaal im Reichstagsgebäude hergerichtet für die erste Sitzung des neuen Bundestages. Spätestens am 30. Tag nach einer Bundestagswahl muss sich das Parlament laut Grundgesetz konstituieren, und dieser spätestmögliche Termin ist mit dem heutigen Dienstag erreicht. Die gewählten Abgeordneten des 20. Bundestages kommen am Vormittag unter der Glaskuppel zusammen, die 19. Legislaturperiode endet offiziell.

Während SPD, Grüne und FDP schon fleißig an ihrer geplanten neuen Koalition arbeiten, ist dann also auch der neue Bundestag arbeitsfähig.

Eröffnet wird die konstituierende Sitzung vom Alterspräsidenten des Bundestages: Nach Lebensjahren wäre das mit 80 Jahren der AfD-Abgeordnete Alexander Gauland, doch seit der vergangenen Wahlperiode zählt die Zahl der Jahre im Parlament – und da liegt der 79-jährige Wolfgang Schäuble, CDU-Bundestagsabgeordneter seit 1972, weit vorne.

Immerhin darf Schäuble also als Alterspräsident sprechen. Sein Amt als Bundestagspräsident muss er in jedem Fall aufgeben, weil die SPD und nicht mehr seine Union künftig die größte Fraktion im Parlament stellt. Und: Schäuble hat seine Abschiedssitzung praktischerweise auch noch vorbereiten dürfen.

Wer sitzt im neuen Bundestag?

Es wird voll, nicht nur wegen der Journalistinnen und Journalisten, die sich auf den Pressetribünen drängeln werden, sondern auch, weil das Parlament eine neue Rekordgröße erreicht hat: 736 Abgeordnete gehören dem neuen Bundestag an. 206 von der SPD, gefolgt von der CDU/CSU mit 197, den Grünen mit 118, der FDP mit 92, der AfD mit 82 und der Linke mit 39 Abgeordneten. Hinzu kommen zwei fraktionslose Abgeordnete: Stefan Seidler vom Südschleswigschen Wählerverband und der AfD-Politiker Matthias Helferich. 279 Abgeordnete sind neu im Bundestag.

Der 20. Bundestag ist etwas jünger und weiblicher. Das Durchschnittsalter ist mit 47,5 Jahren so niedrig wie seit Jahrzehnten nicht mehr, die jüngste Parlamentarierin ist Emilia Fester von den Grünen mit 23 Jahren. 279 Abgeordnete sind neu im Parlament. Der Frauenanteil steigt leicht von 31 Prozent in der vergangenen Legislaturperiode auf rund 35 Prozent und liegt damit immer noch rund anderthalb Prozentpunkte niedriger als nach der Wahl 2013.

Wie läuft die Sitzung in Coronazeiten ab?

Der scheidende Parlamentspräsident hat angeordnet, dass die 3G-Regel auch für die konstituierende Sitzung gelten wird. Das heißt, nur Abgeordnete, die geimpft, genesen oder negativ getestet sind, dürfen im Plenarsaal unter der Reichstagskuppel sitzen. Die entsprechenden Nachweise müssen der Parlamentsärztin und ihrem Team vorgelegt werden, dann gibt es ein schwarz-rot-goldenes Bändchen für den Einlass in den Plenarsaal. Alle anderen müssen auf die Tribüne.

Gar nicht dabei sein wird AfD-Fraktionschef Tino Chrupalla: Er hat sich mit Corona infiziert und ist in Quarantäne.

Nachdem Schäuble die Sitzung eröffnet hat, wird über die Geschäftsordnung abgestimmt, der dann wichtigste Tagesordnungspunkt ist die Wahl des neuen Bundestagspräsidiums. Läuft alles nach Zeitplan, endet die Sitzung laut Tagesordnung um etwa 16 Uhr, die neuen Abgeordneten sollen zum Abschluss die Nationalhymne anstimmen.

Wie sieht das künftige Präsidium aus?

Stärkste Kraft im Bundestag wird künftig die SPD sein, deshalb dürfen die Sozialdemokraten das Schäuble-Erbe an der Spitze des Parlaments bestimmen. Sie haben die Gesundheitspolitikerin Bärbel Bas als Kandidatin für das formal zweithöchste Amt im Staat Amt nominiert (lesen Sie hier das Porträt  aus dem SPIEGEL) sowie als Bundestagsvizepräsidentin die Abgeordnete Aydan Özoguz. Ebenfalls um einen Vizeposten bewerben sich die Grünen-Abgeordnete Claudia Roth und der FDP-Politiker Wolfgang Kubicki, die bislang schon als Schäuble-Stellvertreter agierten. Auch Petra Pau soll für die Linke wieder in der Vizeriege vertreten sein.

Strittiger ging es bei der Union zu. Da sich CDU und CSU künftig aller Voraussicht nach mit der Oppositionsrolle anfreunden müssen, gibt es nur noch wenige Posten und Ämter zu verteilen. Entsprechend groß war der Andrang auf den Vizeposten im Bundestagspräsidium: Interesse hatten etwa Nochkulturstaatsministerin Monika Grütters und die Integrationsbeauftragte Annette Widmann-Mauz angemeldet, ebenso der bisherige Parlamentsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer und CSU-Mann Hans-Peter Friedrich, bisher schon Vizepräsident. Sie alle haben nun zugunsten einer Kompromisskandidatin verzichtet: Yvonne Magwas, 41, aus Sachsen, seit 2018 Vorsitzende der Gruppe der Frauen in der Unionsfraktion.

Die designierte Bundestagspräsidentin Bärbel Bas von der SPD

Die designierte Bundestagspräsidentin Bärbel Bas von der SPD

Foto: Kay Nietfeld / dpa

Offen ist zudem, ob es der AfD diesmal gelingt, den Vizepräsidentenposten zu besetzen – die Chancen sind allerdings gering. In der abgelaufenen Periode hatte es für keinen der sechs Personalvorschläge aus ihren Reihen für eine Mehrheit im Parlament gereicht. Diesmal schickt die AfD den Thüringer Abgeordneten Michael Kaufmann ins Rennen. Kaufmann war bisher Vizepräsident des Erfurter Landtags.

Warum gibt es Streit um die Sitzordnung?

Bislang saß die FDP links von der AfD – diesen Platz neben den oft lautstark störenden Rechtsaußen wollen die Liberalen loswerden. Sie möchten mit den Unionsabgeordneten tauschen, die bislang in der Mitte des Plenarsaals saßen. Dort fühlt sich die FDP auch politisch zu Hause, zudem würde man dann mit den wahrscheinlich künftigen Koalitionspartnern Grünen und der SPD auch im Parlament einen Block bilden.

Allerdings: Die Union will nicht umziehen. In der konstituierenden Sitzung bleibt deshalb erst mal alles beim Alten, mögliche Platzänderungen kann im Verlauf der Legislatur der neue Ältestenrat vornehmen. Dass noch einmal umgebaut wird, ist nicht unwahrscheinlich. Denn sollte es zu einer Ampelkoalition kommen, dürften SPD und Grüne das Ansinnen der FDP unterstützen.

Sitzt Angela Merkel auf der Regierungsbank?

Nein. Mit der Konstituierung des neuen Bundestages endet offiziell die Amtszeit von Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihren Ministern. Die Regierungsbank wird daher an diesem Dienstag verwaist sein. Merkel und all jene aus ihrem Kabinett, die dem Bundestag nicht mehr angehören – wie etwa Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer oder Wirtschaftsminister Peter Altmaier –, werden die Sitzung von der Ehrentribüne aus verfolgen.

Dort sitzt auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, der der Kanzlerin und ihren Ministerinnen und Ministern am Nachmittag ihre Entlassungsurkunden aushändigen wird. Zugleich wird Steinmeier Merkel und ihr Kabinett jedoch bitten, geschäftsführend im Amt zu bleiben, bis eine neue Regierung gefunden ist. Das soll, so der Plan der Ampel-Wunschkoalitionäre, Anfang Dezember der Fall sein. Dann will sich Olaf Scholz im Bundestag zum Kanzler wählen lassen.

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